4.16.008 Pfaffenberg

 Verordnung des Landratsamtes Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet "Pfaffenberg" im Landkreis Tübingen vom 10.11.1967 (Schwäbisches Tagblatt vom 10.11.1967).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil "Pfaffenberg" in den Gemeindegebieten Pfäffingen, Wurmlingen, Wendelsheim Oberndorf und Poltringen wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Die Grenze des Schutzgebietes verläuft wie folgt:

a) Auf Gemarkung Pfäffingen
Von der Grenze zwischen den Flurstücken 1360 und 1361 Gemarkung Poltringen entlang der Gemarkungsgrenze mit Poltringen bis zum Flurstück 424, weiter entlang dessen Ostgrenze den FW. 60 überspringend zur Ostgrenze der Flurstücke 474/2 und 475, dann den Vic.Weg 4 überspringend, dessen Ostgrenze entlang zur Ostgrenze des Flurstücks 481 und dieser entlang zum FW. 116, diesen überspringend entlang dessen Südgrenze bis zum FW. 63, dessen Ostgrenze entlang bis zur Abbiegung nach Nordosten und weiter der Nordwestgrenze entlang bis zum FW. 64, dessen Ostgrenze entlang zur Nordwestgrenze des Flurstücks 691 und dieser entlang zur Ostgrenze; der Ostgrenze von Flurstück 691 und 692 entlang zur Nordgrenze des FW. 73, und dieser entlang zum FW. 72/1, dessen Nordgrenze entlang bis zum FW. 81, entlang dessen Ostgrenze zum Flurstück 791 und entlang dessen Ostgrenze und der Ostgrenze von Flurstück 790 und 788 zur Westgrenze des FW. 84, dieser Grenze entlang bis zur westlichen Verlängerung der Grenze zwischen den Flurstücken 922 und 888, weiter entlang der Nordgrenzen der Flurstücke 922, 921, 92o, 928, der Nordostgrenze des Flurstücks 932 und der Nord- und Ostgrenze des Flurstücks 945 zum FW. 88, diesen überspringend zu dessen Südgrenze, dieser entlang nach Westen bis zur Ostgrenze des FW. 2, dieser entlang zum Flurstück 964, der Ostgrenze der Flurstücke 964, 963, 962 entlang zur Gemarkungsgrenze mit Wurmlingen.

b) Auf Gemarkung Wurmlingen
Von der Ostecke des Flurstücks 404, entlang der Gemarkungsgrenze mit Pfäffingen zum Südende des FW. 261, dann den FW. 222 überspringend entlang der Ostgrenze des FW. 231 zum FW. 228, diesen überspringend zu dessen Südgrenze bis zur Ostgrenze des FW. 229, diese entlang zum FW. 225 und diesen überspringend zur Nordgrenze des Vic.Wegs 3/1, dieser Nordgrenze entlang bis zum FW. 249 und dessen Südgrenze entlang zum FW. 251 und diesen überspringend zur Gemarkungsgrenze mit Wendelsheim bei FW. 10 Gemarkung Wendelsheim.

c) Auf Gemarkung Wendelsheim
Von der Gemarkungsgrenze mit Wurmlingen entlang der Westgrenze des FW. 103 bis zum FW. 104, dessen Süd- und Ostgrenze entlang bis zum FW. 107, dann dessen Südgrenze entlang, den FW. 112 überspringend zur Südgrenze des FW. 120, dann den FW. 121 überspringend zur Südgrenze des FW. 122 und dieser entlang dem FW. 11, diesen überspringend zu dessen Westgrenze und dieser entlang bis zum FW. 185, dann der Südgrenze des FW. 185 entlang zum FW. 178, dessen Ostgrenze entlang bis zum FW. 119, weiter dessen Südgrenze entlang zum FW. 9 und an dessen Westgrenze bis zum FW. 174 und entlang dessen Westgrenze bis zur Verlängerung der Grenze zwischen den Flurstücken 2970 und 2971 nach Westen, dann dieser Grenze entlang bis zur Westgrenze des FW. 173, dieser Grenze entlang den FW. 169 überspringend zur Westgrenze des FW. 171 und zur Südostgrenze des FW. 168, weiter auf dieser Grenze zum FW. 7 und diesen überspringend zu dessen Westgrenze und dieser entlang bis zur Gemarkungsgrenze mit Oberndorf.

d) Auf Gemarkung Oberndorf
Von der Südgrenze des Flurstücks 3577 entlang der Gemarkungsgrenze mit Wendelsheim bis zum FW. 93, weiter entlang der Südwestgrenze des Vic.Wegs 4/2 bis zum Nordosteck des Flurstücks 2831, von da zur Südecke des Flurstücks 2833, der Ostgrenze dieses Flurstücks entlang bis zum FW. 9, diesen überspringend entlang der Westgrenzen der Flurstücke 3228 und 3227 zur Ostgrenze des Flurstücks 2833, diese Grenze entlang bis zum Nordeck des Flurstücks 3221, weiter entlang der Nordgrenze des Flurstücks 3221 bis zur Westgrenze des Flurstücks 3391, weiter entlang der Westgrenze von Flurstück 3393, 3394/1/2 zur Nordgrenze des Flurstücks 3396/2, weiter entlang der West- und Nordgrenze des Flurstücks 3397 und entlang der Nordgrenzen der Flurstücke 3407, 3408, 3409, 3410 bis zur Westgrenze des Flurstücks 3414/2, dieser und der Westgrenze des Flurstücks 3414/1 entlang bis zur Südgrenze des FW. 1, weiter dessen Südgrenze entlang und der Südgrenze des FW. 12 bis zur Gemarkungsgrenze mit Poltringen und dieser entlang bis zum Ostende des FW. 12.

e) Auf Gemarkung Poltringen
Von der Gemarkungsgrenze mit Oberndorf entlang der Ostgrenze des FW. 78, zur Ostgrenze des Flurstücks 1697/18, weiter zur Nordgrenze des Flurstücks 1699/1, dieser entlang zu der Ostgrenze dieses Flurstücks und weiter entlang der Ostgrenze von Flurstück 1699/4 zur Ostgrenze des FW. 52, dieser entlang bis zur Ostgrenze des Flurstücks 1741, dann entlang der Nordwestgrenze des Flurstücks 1742 zur Nordgrenze des FW. 50, dieser entlang bis zum Südwesteck des Flurstücks 1590/12, dann der Südgrenze dieses Flurstücks entlang bis zum FW. 48, dessen Ostgrenze entlang zum FW 22, diesen überspringend und dessen Ostgrenze entlang bis zum FW. 12, der Westseite dieses FW. entlang bis zum Südende des Flurstücks 1495, von dort in gerader Linie zur Südgrenze des FW. 144, dieser entlang bis zum FW. 37 und diesen überspringend zur Westseite des FW. 37 bis zu der Grenze zwischen den Flurstücken 3060 und 3061, dieser Grenze entlang bis zur Gemarkungsgrenze mit Pfäffingen.

 (3) Diese Grenzen sind in eine beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte eingetragen. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Tübingen, eine Karte in verkleinertem Maßstab bei den jeweiligen Bürgermeisterämtern. Diese Karten können beim Landratsamt und bei den Bürgermeisterämtern eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Tübingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen, zu errichten oder zu ändern,

d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Tübingen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Tübingen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Aufforstungen innerhalb erklärter Waldlagen (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes über das Nachbarrecht vom 14.12.1959 - GBl. S. 171), die mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde entstanden sind, bedürfen keiner Anzeige i.S. des Abs. 2.

 (5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Tübingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Tübingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Die Anordnung des Landratsamtes Tübingen über die einstweilige Sicherstellung des Landschaftsteiles "Pfaffenberg" im Landkreis Tübingen vom 20.01.1965 wird aufgehoben.

Tübingen, den 10. November 1967

Landratsamt

Änderung:

 Durch VO vom 26.04.1996 (Änderung) Fläche um 1 ha verringert.(VO s.u.).

Verordnung des Landratsamtes Tübingen als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Tübingen vom 10.11.1967 über das Landschaftsschutzgebiet "Pfaffenberg" im Landkreis Tübingen vom 26.04.1996 (Rottenburger Post vom 01.07.1996).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt Seite 385), zuletzt geändert durch 3. R.BerG vom 18.12.1995 (GBI. S. 29, 1996), wird verordnet:

§ 1

Bei § 1 wird bei Ziffer d) angefügt:

 Ausgenommen vorn Schutzgebiet sind Teile der Flurstücke Nr. 3236, 3239, 3240, 3241 und 3242; Teile der Wege Nr. 3243 und 3228; die Flurstücke Nr. 3239/1 und 3237 und der Weg Nr. 3238. Sämtliche Grundstücke bzw. Grundstücksteile befinden sich im Bereich des Bebauungsplanes "Sportgelände" der Gemarkung Oberndorf.

 Die Lage der Grundstücke und die neue Grenzziehung des Landschaftsschutzgebietes im dortigen Bereich ergeben sich aus einem Flurkartenausschnitt im Maßstab 1:2 500 des Amts für Stadtplanung Rottenburg am Neckar vom 04.01.1996. Die neue Abgrenzung ist darin dunkelgrün eingetragen.

Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen der in der Karte eingetragenen Grenze des Landschaftsschutzgebietes mit der textlichen Beschreibung gilt die in der Karte getroffene Festlegung.

§ 2

 Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Tübingen -Umweltamt, Bismarckstraße 110, 72072 Tübingen, auf die Dauer von 2 Wochen, beginnend am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden ausgelegt Sie gilt am Tag nach Ablauf dieser Frist als verkündet.

 ie Verordnung mit Karte ist nach der Verkündung bei der in Abs. 1 bezeichneten Stelle auf Dauer zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine Ausfertigung befindet sich auch beim Bürgermeisteramt Rottenburg a.N.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Tübingen

Tübingen, den 26.04.1996

Dr. Kroymann

Landrat