4.16.013 Heuberg

 Verordnung des Landratsamtes Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet "Heuberg" im Landkreis Tübingen vom 8.8.1969 (Schwäbisches Tagblatt vom 8.8.1969).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil "Heuberg" auf Markung Rottenburg wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Die geschützte Fläche umfaßt 17,2 ha.

 (2) Die Grenze des Schutzgebietes verläuft wie folgt:

 Vom Ostende des FW 582 entlang dessen Nordgrenze bis zum FW. 677, weiter entlang der bergseitigen Grenze des FW. 677 bis zur Nordspitze des Flurstücks 11221, dort den FW. 677 überquerend, von dieser Nordspitze entlang der Ost- und der Südseite des Flurstücks 11221, dann in Verlängerung der Südseite dieses Flurstücks nach Westen wieder den FW. 677 überquerend zu dessen Westseite und dieser entlang nach Süden bis zum Ostende des FW. 582.

 (3) Diese Grenze ist in eine beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte mit grüner Farbe eingetragen. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Tübingen und eine Karte in verkleinertem Maßstab liegt beim Bürgermeisteramt Rottenburg. Diese Karten können eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Tübingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten aller Art, z.B. auch Geschirrhütten, Garten- und Feldhäuschen, ortsgebundene und bewegliche Verkaufsbuden oder Verkaufsstände, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen oder zu erweitern,

f) Abfälle, Müll und Schutt oder Erdaushub abzulagern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Tübingen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Tübingen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Aufforstungen innerhalb erklärter Waldlagen ( § 28 Abs. 1 des Gesetzes über das Nachbarrecht vom 14.12.1959 - GBl. S. 171), die mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde entstanden sind, bedürfen keiner Anzeige i.S. des Abs. 2.

 (5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Tübingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Tübingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Tübingen, den 08. August 1969

Landratsamt