4.16.014 Katzenbachtal

 Verordnung des Landratsamtes Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet "Katzenbachtal" im Landkreis Tübingen vom 08.08.1969 (Schwäbisches Tagblatt vom 08.08.1969).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil "Katzenbachtal" in den Gemeindegebieten Schwalldorf, Bad Niedernau, Weiler, Dettingen und Hirrlingen wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Die geschützte Fläche umfaßt ca. 177 ha.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt:

a) Auf Gemarkung Bad Niedernau:
  Vom Beginn des Vic.Weges 4 an der Gemarkungsgrenze Bad Niedernau - Weiler nordwestwärts entlang der westlichen Grenze des Vic.Weges 4 bis zur Nordostecke des Flurstücks 1318/1, weiter entlang der nördlichen und westlichen Grenzen des Flurstücks 1318/1 sowie der Nordgrenzen der Flurstücke 1270 und 1240 zum Katzenbach. Diesen überquerend entlang der Westgrenze des Katzenbaches nach Norden bis zur Nordgrenze des Flurstücks 1110/2. Dieser Grenze entlang nach Westen bis zur Gemarkungsgrenze mit Schwalldorf. Dann entlang dieser Gemarkungsgrenze nach Süden bis zur Nordgrenze des Flurstücks 1491 Gemarkung Schwalldorf.
  Ausgeschlossen vom Landschaftsschutzgebiet ist das Flurstück 1290 mit den südlich des Katzenbaches liegenden Teilen der Flurstücke 1281, 1280, 1284, 1285, 1287, dem Gebäude Flurstück 120 (Abfüllungsanlage der Römerquelle) und dem FW 4 entlang des Flurstücks 1290 und Gebäude Flurstück 120.

b) Auf Gemarkung Schwalldorf:
  Von der Gemarkungsgrenze mit Bad Niedernau entlang der Nordgrenze der Flurstücke 1491 und 1490 bis zum FW. 165, diesen überquerend entlang der Südostgrenze des Flurstücks 1243 bis zum FW. 195. Dann entlang der Ostgrenze dieses FW nach Süden und entlang der Nord- und Westgrenze des Flurstücks 1247 bis zum FW. 200. Diesen überquerend entlang der West- und Südgrenze des Flurstücks 1187, weiter entlang der Ostgrenze des FW. 166 bis zum Flurstück 571. Dann entlang dessen Ostgrenze bis zum östlichen Punkt dieses Flurstücks. Von diesem das Flurstück 544 in gerader Linie durchquerend bis zur Ostgrenze des FW. 220. Dieser Grenze entlang zum FW. 222 und dessen Nordgrenze entlang bis zur Gemarkungsgrenze mit Hirrlingen.

c) Auf Gemarkung Hirrlingen:
  Von der Gemarkungsgrenze mit Schwalldorf entlang der Nordseite des FW. 297, des FW. 310 und des FW. 304 bis zur Gemarkungsgrenze mit Dettingen.

d) Auf Gemarkung Dettingen:
  Von der Nordgrenze des FW. 304 Gemarkung Hirrlingen entlang der Gemarkungsgrenze bis zu der östlichen Spitze der Gemarkungsgrenze bei FW. 78. Von dort den Katzenbach überspringend entlang der Ostgrenze des Aischbaches bis zum Vic.Weg 1/1 (L 389). Weiter entlang dessen Westgrenze bis zur Westgrenze von Flurstück 2343, dieser und der Westgrenzen der Flurstücke 2338/1, 2338/2 und 2339 entlang bis zur Südgrenze des FW. 4/1. Dann der Südgrenze des FW. 4/1 in westlicher Richtung entlang bis zur Nordgrenze des Flurstücks 2294/2, dieser und der Nordgrenzen der Flurstücke 2294/1, 2293/2, 2293/1 und 2292 und der Westgrenzen der Flurstücke 2291 - 2288 entlang bis zur Gemarkungsgrenze mit Weiler.

e) Auf Gemarkung Weiler:
  Von der Gemarkungsgrenze mit Dettingen bis zur westlichen Grenze des Flurstücks 1027/1, dieser und der Westgrenzen der Flurstücke 1027/2, 1027/3, 1033-1035, 1039/1-1050, 1052‑1059, 1069 entlang. Weiter entlang der Ostgrenze der Flurstücke 1061, 1063, 1062, 1202 bis zum FW. 1/1 , dessen östlicher Grenze entlang bis zu dem der östlichen Ecke von Flurstück 1453 in südöstlicher Richtung gegenüberliegenden Punkt auf der Westgrenze des Flurstücks 1198. Weiter den FW. 1/1 überspringend bis zur südwestlichen Grenze des FW. 9, dieser und der südwestlichen und südöstlichen Grenzen des Flurstücks 1638/1 entlang bis zum Vic.Weg 2 und dessen Südwestgrenze entlang bis zur Gemarkungsgrenze mit Bad Niedernau.
Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet ist das Gebiet der Ziegelhütte, bestehend aus den Flurstücken 1254, 1255, Gebäude Flurstücke 72/1, 72/2, Flurstücke 1250, 1251, 1243/2, Gebäude Flurstück 72 und Gebäude Flurstück 82 und der in diesem umschriebenen Gebiet liegende Teil des FW. 1/1.

(3) Diese Grenzen sind in eine beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte mit grüner Farbe eingetragen. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Tübingen. Ferner ist die Landschaftsschutzgrenze in den Flurkarten der in Abs. (1) genannten Gemeinden eingetragen. Diese Karten können während der Dienststunden eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Tübingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen, z.B. Geschirrhütten, Garten- und Feldhäuschen, ortsgebundene und bewegliche Verkaufsbuden oder Verkaufsstände,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

g) natürliche Gewässer zu verändern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Tübingen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Tübingen die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Aufforstungen innerhalb erklärter Waldlagen (§ 28 Abs. 1 des Gesetzes über das Nachbarrecht vom 14.12.1959 - GBl.S. 171), die mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde entstanden sind, bedürfen keiner Anzeige i.S. des Abs. 2.

 (5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz und die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Tübingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Tübingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08. Juni 1959 (GBl.S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Die Verordnung des Landratsamtes Tübingen über die einstweilige Sicherstellung des Landschaftsteiles "Katzenbachtal" im Landkreis Tübingen vom 12. Januar 1968 wird aufgehoben.

Tübingen, den 8. August 1969

Landratsamt