4.16.017 Bühler Tal und Unterer Bürg (3 Teilgebiete)

 Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Bühler Tal und Unterer Bürg" vom 10. März 1993 (GBl. v. 30.04.1993, S. 238).

- A u s z u g -

 Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (2) Die in § 2 Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rottenburg, Gemarkungen Kiebingen und Rottenburg, der Stadt Tübingen, Gemarkung Bühl, Landkreis Tübingen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Bühler Tal und Unterer Bürg".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 96,91 ha. Das Naturschutzgebiet ist ca. 78,50 ha und das Landschaftsschutzgebiet ist ca. 18,41 ha groß.

 (3) Die Landschaftsschutzgebietsteile umfassen nach näherer Maßgabe der Karte auf den Gemarkungen Kiebingen, Rottenburg und Bühl im wesentlichen folgende Grundstücke:

Gemarkung Kiebingen:
Flst. Nrn. 3249 bis 3252, 3277 bis 3299
und folgende Wege
Flst. Nr. 3277/1 teilweise und F.W. Nr. 145 teilweise.

Gemarkung Rottenburg:
Flst. Nr. 8941 teilweise
und folgender Weg
F.W. Nr. 105 teilweise.

Gemarkung Bühl:
Flst. Nrn. 736 bis 758, 762 teilweise, 837 bis 844, 857 bis 864, 961 bis 985/2, 1148 bis 1153, 1216 bis 1230, 1988 bis 2083, 2085 teilweise, 2090 bis 2093
und folgende Wege:
Flst. Nrn. 7020/1 teilweise, 7040 teilweise, 7047 teilweise, 7088 teilweise, 7099 teilweise, 7107 teilweise, 7112, 7113, 7114 teilweise, 7136 teilweise, 7138, 7141 teilweise, 7142, 7143, 7150, 7152, 7153, 7154, 7155, 7156, 7157, 7158, 7159.

(4) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 25. August 1992 im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 dargestellt. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot und die des Landschaftsschutzgebietes sind grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen den in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen und beim Landratsamt Tübingen in Tübingen, beim Bürgermeisteramt Rottenburg und beim Bürgermeisteramt Tübingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (5) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der kleinparzellierten Kulturlandschaft mit Wiesen, Streuobstbeständen und Hecken sowie die Erhaltung einer angrenzenden Schutzzone mit Pufferfunktion für das Naturschutzgebiet.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Insbesondere ist verboten:

1.            Dauergrünland in Acker umzubrechen

2.            fest umzäunte Koppelweiden einzurichten,

3.            Gärten und Intensivobstkulturen anzulegen.

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport, Spiel und Erholung, einschließlich Flutlichtanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Start- und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art, einschließlich Modellflugzeuge;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern sowie Entwässerungs- und sonstige Maßnahmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Bäumen oder Sträuchern sowie die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Feldgehölze, Hecken, Bäume oder Gebüsche;

15.        Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln (außerhalb von Ackerland);

16.        Umbruch von Dauerbrachen in Ackerland.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in §§ 6 und 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß Dauergrünland nicht in Acker umgebrochen werden darf, daß keine festumzäunten Koppelweiden eingerichtet und keine Intensivobstkulturen angelegt werden dürfen; ausgenommen sind auch Maßnahmen nach § 7 Abs. 2 Nrn. 14 bis 16;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen - insbesondere Entwässerungseinrichtungen - in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde - im Wald im Einvernehmen mit dem Forstamt - veranlaßt werden;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 9 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

 (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 6 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 11 Heilung von Verfahrensmängeln

 Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

§ 12 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet "Rammert" im Landkreis Tübingen vom 25. August 1967 (Schwäbisches Tagblatt vom 29. August 1967), soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

Tübingen, den 10. März 1993

Dr. Gögler