4.16.022 Öschenbachtal

 Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet ”Öschenbachtal” vom 9. September 1997 (GBI. vom 14.10 1997, S.409).

- A u s z u g -

 Auf Grund der §§ 21, 22 und 58 Abs. 2 und 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 Abs. 2 und 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Mössingen, Gemarkung Öschingen, Landkreis Tübingen werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung ”Öschenbachtal”.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 106 ha. Davon entfallen ungefähr 59 ha auf das Naturschutzgebiet und ungefähr 47 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

 (2) Es umfaßt auf Gemarkung Öschingen der Gemeinde Mössingen die Gewanne »Auchtert«, »Kohlplatte«, »Hohe Äcker«, »Hagnachwasen«, »Buchwasen«, »Breitenfeld«, »Wolfshecke«, »Steigenäcker«, »Rammelstaig«, »Entenloch«, »Rappelhans«, »Aschach«, »Hohen Barn«, »Grüblen«, »Mietenack«, »Kürze«, »Viehstelle« und »Vorderer Hartgraben« bzw. Teile davon.

(3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 20. Juni 1997 im Maßstab 1: 2 500 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet), kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25 000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet), eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen, Konrad‑Adenauer‑Str. 20, und beim Landratsamt Tübingen, Bismarckstr. 110, Tübingen, sowie beim Bürgermeisteramt Mössingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

die Erhaltung der Streuobstwiesen, d. h. des Hochstamm‑Obstbestandes und der vorkommenden Wiesenflora. Beides zusammen sind die Lebensgrundlagen für die vorkommenden Insekten‑ und Vogelarten.

§ 7 Verbote im Landschaftsschatzgebiet

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weis beeinträchtigt wird;

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1)  Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen Schatzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.            wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldraine, Terrassen und Feldgehölze zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, dies gilt auch für Einfriedigungen, ausgenommen solche der in § 5 Abs. 1 Nr. 1.7 genannten Art;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5.            Flugplätze oder Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

6.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern können;

7.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen; Nr. 15, 2. Halbsatz wird hierdurch nicht eingeschränkt;

9.            neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.        Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        andere Pflanzenschutzmittel als solche der Positivliste ‑ Anlage 2 ‑ der in Wasserschutzgebieten geltenden Schutzgebiets‑ und Ausgleichsverordnung SchALVO ‑ in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden und Düngemittel in einer Menge über 50 kg/ha und Jahr in Form von organischem Dünger (50 kg entsprechen z.B. 100 dt Festmist Rinder), auf Baumscheiben auch in mineralischer Form;

13.        Motorsport zu betreiben;

14.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Massenveranstaltungen aller Art (wie Volkswandern, Sportveranstaltungen außerhalb der üblichen Sportgelände u. ä.) durchzuführen;

15.        Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind, ausgenommen Grasschnitt zur Kompostierung auf einem kleinen Teil der entsprechenden Mähfläche und aufgehäufter Mist; Brennholzstapel sollen während der Vogelbrutperiode (mindestens 1. März bis 30. September) nicht abgetragen werden.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Form und im bisherigen Umfang, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nur unerheblich in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland nicht umgebrochen wird;
c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldraine, Terrassen und Feldgehölze nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden;
d) eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

 (2) Unberührt bleibt die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflege‑ und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. I Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 2 und § 5 Nr. 1, 4 und 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamts Tübingen vom 8. August 1969 über das Landschaftsschutzgebiet »Albrand« außer Kraft.

Tübingen, den 9. September 1997

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