4.16.023 Streuobstgebiet westlich Immenhausen

Verordnung des Landratsamtes Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet "Streuobstgebiet westlich Immenhausen" vom 17.05.1999

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1  Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Kusterdingen, Gemarkung Immenhausen im Landkreis Tübingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Streuobstgebiet westlich Immenhausen".

§ 2  Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 35 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach näherer Maßgabe der Karten im wesentlichen folgende Flächen der Gemarkung Kusterdingen-Immenhausen:

Ganz oder teilweise die Gewanne Lehrhau, Dreiäcker, Obere Lehr, Hirschäcker, Untere Länder, Kreuzendörnle, Michelslauwasen und Wolfsbäume.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind -grün angelegt - in einer  Flurkarte im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im  Maßstab 1 : 25 000 dargestellt. Diese Karten sind Bestandteil der Verordnung.  Im Falle eines Widerspruchs zwischen den in den Karten eingetragenen Grenzen des Landschaftsschutzgebiets mit der textlichen Beschreibung gelten die in den Karten getroffenen Festlegungen.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach der Verkündung beim Landratsamt Tübingen - Naturschutz- und Planungsamt - Bismarckstraße 110, 72072 Tübingen und beim Bürgermeisteramt Kusterdingen, Kirchentellinsfurterstr. 9, 72127 Kusterdingen auf Dauer zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3  Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der Streuobstwiesen in ihrer charakteristischen Eigenart. Die offene Landschaft, die weitgehend frei ist von baulichen Anlagen, soll als Naherholungsgebiet für die Allgemeinheit und als Lebensraum einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt: erhalten und verbessert werden.

§ 4  Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung geändert Wird;

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.[1]

§ 5  Erlaubnisvorbehalte

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wege, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen (z.B. Modellflug);

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Veränderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen oder Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen, Beseitigung von Streuobstwiesen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6  Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7  Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8  Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9  Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt Tübingen, den 17.05.1999

Hans-Erich Messner

 



[1] 6. Ergänzungslieferung 1999 2.38