4.17.037 Schömberger Stausee mit Palmbühl

 Verordnung zum Schutze der Landschaftsteile "Schömberger Stausee" und "Palmbühl" im Kreis Balingen (Amtsbl. LK Balingen vom 04.06.1965).

 Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern, Tübingen, als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

1.            Die in Abs. 2 näher beschriebenen Landschaftsteile im Gemeindegebiet Schömberg, Landkreis Balingen, werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichnaturschutzgesetzes unterstellt.

2.            Die Linie, welche die Grenze des Schutzgebietes bildet und die geschützten Landschaftsteile einschließt, verläuft wie folgt: Ausgehend vom Schnittpunkt der Ortswege 1 und 19 der Stadt Schömberg entlang der Straße in Richtung Dotternhausen (Ortsweg 1) ist zum Schnittpunkt mit dem Feldweg 53, von da aus entlang den Feldwegen Nrn. 53, 237, 160, 127 und entlang der Ost- und Südgrenze der Großparzelle 4983/6 bis zur Höhe des Feldweges 155 über den Feldweg 155 die Nordost-Grenze der Großparz. 472 bis zum Bahndamm der Eisenbahnlinie Balingen-Rottweil, dieser entlang bis auf Höhe des Feldweges 258, von da aus entlang dem Feldweg 259 und in einer Parallellinie im Abstand von 30 m zur Südwestgrenze der Großparz. 452 über die Parz. 461, 460, 458, 456, 454, 437, 439, 453, 452, 450, 449 und weiter in zunächst südwestlicher Richtung entlang der Trennungslinie zwischen den Parz. 446, 447 und 449 einerseits und den Parz. 349, 352, 354 und 356 andererseits, entlang der Südost- und Ostgrenze der Parz. 331/1, dem Feldweg 161 und der Trennungslinie zwischen der Großparz. 493 und dem Parz. Gebäude 350 und 450 a sowie Parz. Nr. 338, 344, 332, 234 und 235, von da aus entlang den Ortswegen 61 und der nordwestlichen Grenze der Parz. 219 und der Grenzlinie zwischen den Gebäudegrundstücken 85 bis 87 und den Parz. 108 bis 110, zwischen den Parz. 111 und den Parz. 110 und 218 sowie zwischen der Parz. 216 und den Parz. 111 bis 114, entlang dem Feldweg 6 und dem Ortsweg 19 bis zum Schnittpunkt mit dem Ortsweg 1. Die Grenzen ergeben sich aus den in grüner Farbe gemachten Eintragungen in die beim.Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Balingen und kann dort eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Balingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen,

Werbeanlagen anzubringen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen. Verboten ist das Befahren des Stausees mit Motorbooten sowie das Lagern, Zelten und Baden außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zur land-, forst- und wasserwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart, die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, sind dem Landratsamt Balingen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderungen nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Abs. 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, Obstwiese, Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Die Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die der baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

1.            In besonderen Fällen kann das Landratsamt Balingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen.

2.            Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

3.            Die Gemeinde ist hierzu zu hören.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Balingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 06.06.1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung im Amtsblatt des Kreises Balingen in Kraft.

Balingen, den 28. Mai 1965

Landratsamt als untere Naturschutzbehörde

gez. Römer

 



. 4. Ergänzungslieferung 1992 3.4