Verordnung zum Schutze der
Landschaftsteile "Schömberger Stausee" und "Palmbühl" im
Kreis Balingen (Amtsbl. LK Balingen vom 04.06.1965).
Auf Grund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des
2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der
Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur
Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17.10.1962
(GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern, Tübingen, als höhere Naturschutzbehörde folgendes
verordnet:
1.
Die in Abs. 2 näher beschriebenen Landschaftsteile
im Gemeindegebiet Schömberg, Landkreis Balingen, werden als
Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichnaturschutzgesetzes unterstellt.
2.
Die Linie, welche die Grenze des Schutzgebietes
bildet und die geschützten Landschaftsteile einschließt, verläuft wie folgt:
Ausgehend vom Schnittpunkt der Ortswege 1 und 19 der Stadt Schömberg entlang
der Straße in Richtung Dotternhausen (Ortsweg 1) ist zum Schnittpunkt mit dem
Feldweg 53, von da aus entlang den Feldwegen Nrn. 53, 237, 160, 127 und entlang
der Ost- und Südgrenze der Großparzelle 4983/6 bis zur Höhe des Feldweges 155
über den Feldweg 155 die Nordost-Grenze der Großparz. 472 bis zum Bahndamm der
Eisenbahnlinie Balingen-Rottweil, dieser entlang bis auf Höhe des Feldweges
258, von da aus entlang dem Feldweg 259 und in einer Parallellinie im Abstand
von 30 m zur Südwestgrenze der Großparz. 452 über die Parz. 461, 460, 458, 456,
454, 437, 439, 453, 452, 450, 449 und weiter in zunächst südwestlicher Richtung
entlang der Trennungslinie zwischen den Parz. 446, 447 und 449 einerseits und
den Parz. 349, 352, 354 und 356 andererseits, entlang der Südost- und Ostgrenze
der Parz. 331/1, dem Feldweg 161 und der Trennungslinie zwischen der Großparz.
493 und dem Parz. Gebäude 350 und 450 a sowie Parz. Nr. 338, 344, 332, 234 und
235, von da aus entlang den Ortswegen 61 und der nordwestlichen Grenze der
Parz. 219 und der Grenzlinie zwischen den Gebäudegrundstücken 85 bis 87 und den
Parz. 108 bis 110, zwischen den Parz. 111 und den Parz. 110 und 218 sowie
zwischen der Parz. 216 und den Parz. 111 bis 114, entlang dem Feldweg 6 und dem
Ortsweg 19 bis zum Schnittpunkt mit dem Ortsweg 1. Die Grenzen ergeben sich aus
den in grüner Farbe gemachten Eintragungen in die beim.Regierungspräsidium
Südwürttemberg-Hohenzollern Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte.
Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Balingen und
kann dort eingesehen werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten,
die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes Balingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet
sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen,
Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,
Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,
Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu
beseitigen,
Werbeanlagen anzubringen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahmen gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen. Verboten ist
das Befahren des Stausees mit Motorbooten sowie das Lagern, Zelten und Baden
außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach Regeln einer ordnungsgemäßen
Wirtschaft zur land-, forst- und wasserwirtschaftlichen Nutzung erforderlich
sind und das Landschaftsbild möglichst schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart, die nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Wirtschaft zur land-
und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, sind dem Landratsamt
Balingen schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das
Landratsamt die Veränderungen nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt.
Das Landratsamt ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der
in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn
nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes
unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Abs. 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, Obstwiese,
Weide, als Weinberg oder als Wald.
(4) Die Abs. 1 und
2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die der baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne
Errichtung von Jagdhütten.
1.
In besonderen Fällen kann das Landratsamt
Balingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen Ausnahmen von den
Vorschriften dieser Verordnung zulassen.
2.
Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen
gebunden werden.
3.
Die Gemeinde ist hierzu zu hören.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamts Balingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22
Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und
Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 06.06.1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße
geahndet.
Diese Verordnung
tritt mit ihrer Verkündigung im Amtsblatt des Kreises Balingen in Kraft.
Balingen, den 28. Mai 1965
Landratsamt als untere Naturschutzbehörde
gez. Römer