Verordnung zum Schutz des
Landschaftsteils "Hundsrücken" im Bereich der Gemarkungen Pfeffingen,
Streichen und Zillhausen, Landkreis Balingen (Amtsblatt des Kreises Balingen
vom 28.03.1970).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F.
des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dez. 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der
Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur
Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung
vom 17. Okt. 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Tübingen als höhere Naturschutzbehörde folgendes
verordnet:
(1) Die in Absatz 2
näher beschriebenen Landschaftsteile der Gemarkungen Pfeffingen, Streichen und
Zillhausen (Landkreis Balingen) werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz
des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Das Schutzgebiet
umfaßt eine Fläche von ca. 665 ha.
(2) Die Grenzen des
Schutzgebietes verlaufen (im Uhrzeigersinn beschrieben) wie folgt:
a) im Norden entlang der Gemarkungsgrenze zwischen Streichen
und Engstlatt, der Kreisgrenze zwischen den Landkreisen Balingen und Hechingen
und der Gemarkungsgrenze zwischen Pfeffingen und Onstmettingen;
b) im Osten entlang der Gemarkungsgrenze zwischen Pfeffingen
und Onstmettingen und der Kreisstraße Nr. 7;
c) im Süden entlang der Kreisstraße Nr. 7 bis zum Feldweg
Nr. 161 auf Gemarkung Pfeffingen, entlang diesem bis zu seiner Einmündung in
die Landesstraße Nr. 442, entlang dieser und der nordwärts führenden
Gemarkungsgrenze gegen Zillhausen; auf Gemarkung Zillhausen entlang der
Nordgrenze des Flurstücks Nr. 1638/2 bis zur Ostgrenze des Flurstücks Nr. 1255,
entlang den Feldwegen Nr. 57, 79, 71 und 14/2, den Nordostgrenzen der
Flurstücke Nr. 797, 798/1, den Nordgrenzen der Flurstücke Nr. 798/1, 796, 795,
794, 772 bis zum Bezighofenbach (Bach Nr. 1); weiter bachabwärts zum Hinterbach
(Bach Nr. 3); dann diesem entlang bis zum Flurstück Nr. 718/3 sowie entlang
dessen Nordgrenze zur Kreisstraße Nr. 10, entlang dieser Kreisstraße nach Süden
bis zur Einmündung des Feldweges Nr. 11 sowie entlang diesem und dem Feldweg
Nr. 52 bis zur Gemarkungsgrenze Zillhausen - Balingen;
d) im Westen entlang der Gemarkungsgrenze zwischen
Zillhausen und Balingen und zwischen Streichen und Balingen.
Das Schutzgebiet
umfaßt nicht die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und die in rechtsverbindlichen
Bebauungsplänen ausgewiesenen Bauflächen (auch Weiler und Hofgruppen).
(3) Die Grenzen des
geschützten Gebietes ergeben sich auch aus der in grüner Farbe gemachten
Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen
aufliegende Landschaftsschutzkarte, von der eine Mehrfertigung als Bestandteil
dieser Verordnung öffentlich beim Landratsamt Balingen aufliegt und dort
eingesehen werden kann. Je eine Mehrfertigung der Landschaftsschutzkarte liegt
auch bei den Bürgermeisterämtern Pfeffingen, Streichen und Zillhausen zur
öffentlichen Einsicht auf.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes Balingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet
sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,
e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,
f) Wohnwagen aufzustellen oder zu zelten,
g) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
h) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu
beseitigen sowie natürliche Wasserläufe zu verändern.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung dienen und gegen das Verbot des § 2 nicht wesentlich verstoßen. Sie
gelten insbesondere nicht für einfache Wildschutzzäune, wenn und soweit diese
im Bereich zugelassener Aufforstungen als vorübergehende Maßnahme üblich und
zum Schutze der Jungkulturen erforderlich sind.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Balingen schriftlich anzuzeigen und dürfen
erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Balingen die Veränderung nicht
binnen 8 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt kann die Veränderung
untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung
ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung
eines landwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstückes als Ackerland, als
Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf bauliche Anlagen, die einer baurechtlichen
Genehmigung bedürfen.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz hinweisen, amtliche Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne
die Errichtung von Hütten, die der Jagd oder der Fischerei dienen sollen.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Balingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Ausnahmen
können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamtes Balingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) i.d.F.
des Gesetzes vom 6. April 1964 (GBl. S. 151) mit Geldbuße geahndet.
(1) Diese
Verordnung tritt an die Stelle der Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles
"Hundsrücken" im Kreis Balingen vom 25.05.1959 (Kreisamtsblatt Nr.
641 vom 29.05.1959).
(2) Die
weitergehenden Schutzbestimmungen für das im Geltungsbereich dieser Verordnung
liegende Naturschutzgebiet "Irrenberg" bleiben unberührt.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.
Balingen, den 17. März 1970
Landratsamt
als untere Naturschutzbehörde
Landrat
Durch VO vom 21.10.1985 (NSG 4128 "Roschbach") Fläche um 109 ha verringert.
Durch VO vom 16.01.2002 (NSG 4.303 "Irrenberg-Hundsrücken") Fläche um 78 ha verringert.