Verordnung zum Schutze des
Landschaftsteiles "Loretto" im Kreis Balingen (Amtsblatt des Kreises
Balingen vom 15.01.1960 und vom 02.10.1971).
Auf Grund der §§ 5
und 19 des RNG vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 3. Änderungsgesetzes
vom 20.01.1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen
Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) i.d.F. der
Ergänzungsverordnung vom 16.09.1938 (RGBl. I S. 1184) und der
Änderungsverordnung vom 19.03.1956 (GBl. S. 77) wird - mit Ermächtigung des
Regierungspräsidiums - folgendes verordnet:
(1) Der
Landschaftsteil Loretto und Friedhof im Kreis Balingen, Markung Binsdorf, wird
in dem Umfang, der sich aus Abs. 2 ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem
Schutz des RNG unterstellt.
(2) Der Umfang des
Landschaftsschutzgebietes ergibt sich aus der Landschaftsschutzkarte beim
Landratsamt Balingen. Die Grenzen des Schutzgebietes sind darin mit grüner
Farbe eingezeichnet.
(1) In dem
geschützten Gebiet (§ 1) sind verändernde Maßnahmen ohne behördliche Genehmigung
verboten, soweit sich nicht aus § 3 etwas anderes ergibt.
(2) Der Genehmigung
bedürfen insbesondere:
a) Veränderungen der Nutzung von Grundstücken (z.B.
Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in forstwirtschaftlich
genutzte);
b) das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern
bestehender Bauwerke, auch wenn hierzu keine baurechtliche Genehmigung
erforderlich ist;
c) das Errichten von Stützmauern und Einfriedigungen;
d) das Anbringen von Werbetafeln, Plakaten u.ä.;
e) das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt u.ä.;
f) das Anlegen von Lehm-, Sand- und Kiesgruben sowie das
Erweitern derartiger bestehender Anlagen sowie das Wiedereröffnen derartiger
stillgelegter Anlagen;
g) der Bau von Drahtleitungen;
h) das Beseitigen oder Beschädigen von Bäumen und Gehölzen
außerhalb des geschlossenen Waldes sowie von Hecken und Rainen.
(3) Die Genehmigung
ist zu versagen, wenn die Veränderung die Landschaft verunstaltet, die Natur
schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt.
(4) Ausnahmsweise
kann in Fällen des Abs. 3 eine Genehmigung erteilt werden, wenn überwiegende
Gründe die Veränderung gebieten. Bei Aufforstungen hat das zuständige Forstamt
den Kulturplan zu fertigen.
(1) Unter das
Verbot des § 2 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der
bisherigen Nutzungsart und unter möglichster Schonung des Landschaftsbildes zur
landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind.
(2) Unberührt von
den Vorschriften des § 2 bleiben außerdem das Jagen und Fischen.
(1) Über die
Erteilung der Genehmigung nach § 2 entscheidet das Landratsamt Balingen. Die
Genehmigung nach § 2 Abs. 2 a, b, c, f u. g bedarf der Zustimmung des
Regierungspräsidiums Tübingen.
(2) Das Landratsamt
Balingen erläßt die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamts Balingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dies den Betroffenen zuzumuten oder ohne größere Aufwendungen möglich ist;
behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften des § 2 werden nach §§ 21 Abs. 3 und 22 des RNG bestraft.
Diese Verordnung
tritt mit ihrer Verkündigung im Amtsblatt des Kreises Balingen in Kraft.
Balingen, den 12. Januar 1960
Landratsamt
als untere Naturschutzbehörde
gez. Roemer, Landrat