4.17.042 Großer Heuberg

 Verordnung des Landratsamtes Zollernalbkreis über das Landschaftsschutzgebiet "Großer Heuberg" vom 27.06.1984 (Zollernalbkurier vom 30.06.1984).

 Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitsrechts vom 06. Juni 1973 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Städte Albstadt, Balingen, Schömberg und Meßstetten sowie der Gemeinden Nusplingen, Obernheim, Hausen a. T., Ratshausen und Dotternhausen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Landschaftsschutzgebiet Großer Heuberg".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 14 990 ha.

 (2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen begrenzt:

1.           im Norden und Nordwesten auf dem Gemeindegebiet Balingen, Schömberg und Dotternhausen durch den Fuß des Steilabfalles des Albtraufes, ansonsten durch die westliche Gemarkungsgrenze von Hausen a. T. und Obernheim;

2.           im Westen durch die westliche Gemarkungsgrenze von Hausen a.T. und Obernheim;

3.           im Südwesten, Süden und Südosten durch die Landkreisgrenze;

4.           im Osten durch die westliche Grenze des Truppenübungsplatzes "Heuberg".

 Ausgenommen sind die im Schutzgebiet liegenden Ortslagen von Hausen, Tieringen, Obernheim, Unterdigisheim, Oberdigisheim, Nusplingen, Heidenstadt, Heinstetten, Hossingen, Hartheim und Meßstetten sowie die Weiler Geyerbad und Michelfeld, das Feriendorf Tieringen und jeweils das Sportplatzgelände in Hossingen und Unterdigisheim.

Es umfaßt folgende Landschaftsteile:

Den Albtrauf mit Plettenberg, Schafberg, Lochen, Hörnle, die Hochflächen des Großen Heubergs und der Hart sowie das obere Bära- und Schlichemtal) auf den Gemarkungen Hausen, Tieringen, Obernheim, Unterdigisheim, Oberdigisheim, Nusplingen, Heidenstadt, Heinstetten, Hossingen, Hartheim und Meßstetten.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in 5 Karten vom 28. Februar 1984 im Maßstab 1 : 25 000 und teilweise in 93 Flurkarten vom 28. Februar 1984 im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Flurkarten bezeichnen die äußere und innere Schutzgebietsabgrenzung parzellenscharf. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Zollernalbkreis in Balingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 Schutzzweck ist die Erhaltung und Pflege dieser Landschaft, die Dank ihres einmaligen Reliefs, ihrer typischen Oberflächenstruktur und der relativ geringen Bevölkerungsdichte ein äußerst abwechslungsreiches Bild seltener Vielfalt und Schönheit aufweist und weite naturhafte Räume mit bemerkenswerter Vegetation und Fauna enthält, was sie insgesamt zu einem ökologischen Ausgleichsraum sowie zu einem Nah- und Ferienerholungsgebiet von hohem Rang macht.

§ 4 Verbote

 In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.           Errichtung von Zäunen, Stützmauern, Hecken oder ähnlichen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderungen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.           Anlage oder Veränderungen von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, einschließlich Start‑ und Landeplätzen für Hängeleiter und Modellflugzeuge;

9.           Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.      Die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie markanten Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlungen Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch die nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergeht.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Die Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.           für die ordnungsgemäße Benutzung und Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,

4.           für die Schutzzäune an Verkehrswegen,

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Zustimmungsvorbehalt

 Die Zulassung von Vorhaben, die einen schwerwiegenden Eingriff darstellen, bedarf der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

§ 10 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig treten folgende Landschaftsschutzverordnungen des Landratsamtes Balingen außer Kraft:

1.           die Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles "Plettenberg" im Landkreis Balingen vom 13. April 1939 (Kreisamtsblatt "Der Wille" Nr. 83 vom 15. April 1939);

2.           die Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles "Schafberg-Lochenstein" im Landkreis Balingen vom 28. Februar 1950 (Kreisamtsblatt Nr. 157 vom 04. März 1950);

3.           die Verordnung zum Schutze des Landschaftsteiles "Heuberg" im Landkreis Balingen vom 24. Mai 1961 (Kreisamtsblatt Nr. 743 vom 26. Mai 1961);

4.           die einstweilige Sicherstellungsverfügung des Landratsamtes Balingen vom 18. März 1969 über das Landschaftsschutzgebiet "Großer Heuberg" (Kreisamtsblatt Nr. 1150 vom 22. März 1969).

Balingen, den 27. Juni 1984

Landratsamt Zollernalbkreis

Haasis, Landrat

Änderungen:

 Durch VO vom 05.12.1984 (NSG 4120 "Plettenkeller") Fläche um 12 ha verringert.

 Durch VO vom 28.06.1985 (NSG 4123 "Scheibhalden") Fläche um 12 ha verringert.

 Durch VO vom 19.03.1987 (NSG 4137 "Westerberg") Fläche um 43 ha verringert.

 Durch VO vom 06.11.1987 (NSG 4142 "Heimberg") Fläche um 33 ha verringert.

 Durch VO vom 20.11.1987 (NSG 4143 "Schafberg-Lochenstein") Fläche um 102 ha verringert.

 Durch VO vom 21.11.1988 (NSG 4148 "Stromelsberg-Hessenbühl") Fläche um 44 ha verringert.

 Durch VO vom 20.11.1995 (NSG 4021 "Untereck") Fläche um 49 ha verringert.

Änderung o. Fl.-Angabe:

Verordnung vom 27. Januar 2003 zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Zollernalbkreis über das Landschaftsschutzgebiet "Großer Heuberg" vom 27. Juni 1984.

 

Aufgrund der §§ 23 und 58 Abs. 1 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durd1 das Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002, (GBI. S. 424), und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI. S 428), wird verordnet:

§ 1

 

1. Die Verordnung des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 27. Juni 1984 über das Landschaftsschutzgebiet "Großer Heuberg" wird wie folgt geändert:

Die innere Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes wird in folgenden Bereichen ausgedehnt:

In Unterdigisheim, Stadt Meßstetten, Gewann" Wasserfuhr" und Sportgelände "Obere Buch".

In Hartheim, Stadt Meßstetten, Wohngebiet "An der Seite II" und Sportgelände "Auf der Lau".

2. Die Änderungen sind in einer Übersichtskarte des Büros für Vermessung und Tiefbau Hubert Wesner vom 18. Juni 2002 im Maßstab 1:25000 und in zwei weiteren Karten vom 18. Juni 2002 im Maßstab 1:5000 in violett dargestellt.

3. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

§ 2

 

1. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Zollernalbkreis in Balingen für die Dauer von zwei Wochen nach Verkündigung dieser Verordnung zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der Spred1zeiten öffentlich ausgelegt.

2. Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt Zollernalbkreis zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

3. Die Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Balingen, den 27. Januar 2003

 

gez.

Fischer,

Landrat

 

Änderung:

Verordnung vom 29.07.2004

zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Zollernalbkreis über das

Landschaftsschutzgebiet "Großer Heuberg" vom 27.06.1984

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fas-

sung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neu-

organisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Naturschutzgesetzes

vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von

Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom

19. November' 2002 (GBI. S. 428), wird verordnet:

 

§ 1

1. Die Verordnung des Landratsamtes Zollernalbkreis über das Landschaftsschutz-

    gebiet "Großer Heuberg" vom 27.06.1984 wird wie folgt geändert:

Die Landschaftsschutzgebietsgrenze wird im Bereich des geplanten Golfplatzes

im Sondergebiet "Riederwasen" um die Flurstücke 89/1, 404/2, 405/1, 405/2, 406,

407, 408, 409, 475, 476, 477/1, 477/2, 477/3, 478, 500 anteiliges Wiesengelände

bis zum Waldrand, 500/4, 501/4, 503, 504/1, 504/2, 505, 506, 508, 543/4, 543/5,

575, 576, 577, 578/1, 578/2, 579/1, 579/2, 580 und im Bereich des Gewerbege-

bietes Kälberwasen um die Flurstücke 859, 860/1, 860/2, 861/1, 861/2, 861/3,

861/4, 864/1 und dem Flurstück 862 anteilig zwischen Flurstück 1330 ( Bachlauf )

und den Flurstücken 860/1 und 864/1 zurückgenommen.

2. Die neu festgesetzten Grenzen sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes

vom 28.07.2004 im Maßstab 1 :25.000 kombiniert mit einer Detailkarte im Maß-

stab 1 :5000 mit unterbrochener grüner Linie dargestellt. Die unveränderten

Grenzen sind mit durchgezogener grüner Linie dargestellt. Die aufgehobenen

Grenzen sind mit unterbrochener roter Linie eingezeichnet.

3.  Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung.

 

§ 2

1. Die Verordnung mit Karte wird bei der Unteren Naturschutzbehörde des Land-

ratsamtes Zollernalbkreis in Balingen für die Dauer von zwei Wochen nach Ver-

kündung dieser Verordnung zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während

der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

2.  Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt

Zollernalbkreis zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der Sprech-

zeiten niedergelegt.

3.  Die Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Balingen, den 29.07.2004

 

Fischer

 

Landrat

 

Verkündungshinweis:

Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG enthaltenen

Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres

nach dem Erlass der Verordnung beim Landratsamt Zollernalbkreis schriftlich geltend

gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Diese Verordnung lag in der Zeit vom 06.08.2004 bis

einschließlich 19.08.2004 auf dem Landratsamt Zol-

lernalbkreis während der Sprechzeiten öffentlich zur

Einsicht aus. Sie ist dort ab dem 20.08.2004 niedergelegt.

 

Balingen, den 22.09.2004

Landratsamt Zollernalbkreis

 

Eckert, KAR