4.17.043 Landschaftsteile der Markung Roßwangen

 Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen der Markung Roßwangen im Kreis Balingen (Amtsblatt des Kreises Balingen vom 04.03.1966)

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil im Gemeindegebiet Roßwangen, Landkreis Balingen, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind im Osten, Süden und Westen die Markungsgrenzen, im Norden die Landstraße Nr. 442 bis zum Flurstück Nr. 1156, von dort verlaufen sie entlang der Nordgrenze der Flurstücke Nrn. 1156, 1155, 1079, 1078, 1076, 1084/2, 1085, 1086, 1087 bis zum Flurstück Nr. 867 und dann entlang der Nordgrenze dieses Flurstücks und mit der Landesstraße Nr. 442 bis zur Markungsgrenze gegen Weilstetten.

 Ferner sind vom Schutzgebiet die im Zusammenhang bebauten Flächen sowie die durch Bebauungsplan zur Bebauung vorgesehenen Flächen ausgenommen.

 Seine Grenzen ergeben sich aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegenden Landschaftsschutzkarte. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Balingen und kann dort eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Balingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

e) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

g) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen,

h) Werbeanlagen anzubringen,

i) Veränderungen der Nutzung von Grundtücken (z.B. Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken in forstwirtschaftlich genutzte) vorzunehmen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, von amtlichen Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 5

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Balingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 6

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Balingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 7

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 8

 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündigung im Amtsblatt des Kreises Balingen in Kraft.

Balingen, den 02. März 1966

Landratsamt

als untere Naturschutzbehörde

gez. Roemer