4.17.046 Mittleres Starzeltal

 Verordnung des Landratsamts Hechingen - untere Naturschutzbehörde - zum Schutze von Landschaftsteilen um die mittlere Starzel im Bereich des Landkreises Hechingen vom 10. Okt. 1963 (Schwarzwälder Bote vom 16.10.1963).

 Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) i.V. mit § 7 Abs. 1 und § 3 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17.10.1962 (GBl. S. 200) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern verordnet:

§ 1

 Die in der Landschaftsschutzkarte des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde im Maßstab 1 : 25 000 grün umrandeten Landschaftsteile des mittleren Starzeltales im Bereich der Gemarkungen Hechingen, Weilheim, Stein, Bechtoldsweiler und Rangendingen im Landkreis Hechingen werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Eine Zweitfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Hechingen.

§ 2

 In dem in § 1 genannten Schutzbereich ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

§ 3

 Insbesondere ist verboten:

a) Abfälle, Müll oder Schutt wegzuwerfen oder abzulagern;

b) Verkaufsstände oder Buden aufzustellen;

c) Werbeanlagen aller Art anzubringen;

d) Steinbrüche, Kies-, Sand- oder Lehmgruben anzulegen oder bestehende Betriebe dieser Art über das Maß des bisherigen Abbaus hinaus zu erweitern;

e) die natürliche Geländeform durch Sprengungen, Grabungen, Aufschüttungen oder Einebnungen zu verändern;

f) Bäume, Hecken und Gehölze außerhalb des Waldes zu beseitigen;

g) Zelt- oder Badeplätze einzurichten.

§ 4

 (1) Zur Vermeidung der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen bedürfen der Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde

a) das Errichten von Bauwerken aller Art - auch solcher, für die eine baupolizeiliche Genehmigung nicht einzuholen ist - sowie von Stützmauern und Einfriedigungen,

b) das Aufforsten von Bodenflächen außerhalb des geschlossenen Waldes oder von Waldlagen.

(2) Die Genehmigung wird versagt, wenn das Vorhaben geeignet ist, eine der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen hervorzurufen.

§ 5

 In Fällen des § 3 können Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen von der unteren Naturschutzbehörde bewilligt werden, wenn überwiegende Gründe die Veränderung gebieten.

§ 6

 (1) Die Genehmigung (§ 4) und Ausnahmebewilligung (§ 5) bedürfen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Sie können auch mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden.

 (3) Aus der Genehmigung oder Ausnahmebewilligung erwächst kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach bau- oder planungsrechtlichen Vorschriften. Auch sonstige Genehmigungserfordernisse etwa nach forst-, wasser- oder wegerechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 7

 Unberührt bleiben die wirtschaftliche Nutzung und pflegerischen Maßnahmen, soweit sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

§ 8

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Die Beseitigung der Verunstaltung ist dem Betroffenen ohne Rücksicht auf die Höhe des Aufwands zuzumuten, wenn schon bei den Handlungen, durch die die Verunstaltung bewirkt wurde, Bestimmungen des Naturschutzrechtes verletzt worden sind.

§ 9

 Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft.

§ 10

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Hechingen, den 10. Okt. 1963, Landratsamt

 Änderungen:

 Durch VO vom 15.07.1988 (NSG 4146 "Espenloch-Hintere Halde") Fläche um 10 ha  verringert.

 Durch VO vom 14.03.1991 (NSG 4187 u. LSG 4.17.050 "Lauchhalde" Fläche um 24 ha verringert.

 Durch VO vom 08.05.1999 (NSG 4293 “Winterhalde”) Fläche um 51 ha verringert.

 

Verordnung vom 19.04.2004 zur Änderung der Verordnung

des Landratsamtes Hechingen zum Schutze von Landschaftsteilen um die

Mittlere Starzel im Bereich des Landkreises Hechingen vom 10.10.1963

 

Aufgrund der §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fas-

sung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neu-

organisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Naturschutzgesetzes

vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) und Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung von

Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom

19. November 2002 (GBI. S. 428), wird verordnet:

 

§ 1    

1.  Die Verordnung des Landratsamtes Hechingen zum Schutze von Landschafts-

teilen um die Mittlere Starzel im Bereich des Landkreises Hechingen vom

10.10.1963 wird wie folgt geändert:

Die Landschaftsschutzgebietsgrenze wird im Bereich Hechingen - Bechtoldsweiler,

Gewann "Unterer Kirchweg" um die Flurstücke Nummer 2101/1 bis 2109 und im

Bereich Hechingen beim Schloß Lindich, Gewann "Platte" um die Flurstücke

3484/4, 3484/5, 3484/7, 3487/1 sowie um eine Teilfläche des Lindichweges

3483/2 zurückgenommen.

2.  Die Änderungen sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes vom

25.11.2003 im Maßstab 1 :25.000 und in zwei weiteren Karten vom 25.11.2003 im

Maßstab 1 :2.500 in rot dargestellt. Das Landschaftsschutzgebiet ist grünkariert,

die bisherige Grenze in grün dargestellt.

 3. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

 

§ 2

1.  Die Verordnung mit Karten wird bei der Unteren Naturschutzbehörde des Land-

ratsamtes Zollernalbkreis in Balingen für die Dauer von zwei Wochen nach Ver-

kündung dieser Verordnung zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während

der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

2.  Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt

Zollernalbkreis zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der Sprech-

zeiten niedergelegt.

3.     Die Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 

Balingen, den  19.04.2004

 

Fischer Landrat

 

 

Verkündungshinweis:

 

Gemäß § 60a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG enthaltenen

Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres

nach dem Erlass der Verordnung beim Landratsamt Zollernalbkreis schriftlich geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Diese Verordnung lag in der Zeit vom 25.04.04 bis einschließlich 10.05.2004 auf dem Landratsamt Zollernalbkreis in Balingen öffentlich aus. Sie ist dort ab dem 11.05.2004 niedergelegt.

Die Verordnung mit Karte tritt am 11.05.2004 in Kraft.

Balingen,den 11.06.2004

Landratsamt Zollernalbkreis