4.17.050 Lauchhalde

 Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Lauchhalde" vom 14. März 1991 (GBl. vom 28.06.1991, S. 369).

- A u s z u g -

 Auf Grund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (2) Die in § 2 Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Hechingen, Gemarkung Stein, wird zum dienenden Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (3) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lauchhalde".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das dienende Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 10,81 ha. Es umfaßt auf Gemarkung Stein die Flurstücke Nrn. 995/1, 995/3, 996 bis 999, 1001, 1004, 1005, 1006, 1008 bis 1013, 1014/1, 1014/2, 1015 bis 1021, 1024/1, 1024/2, 1028 bis 1036, 1048 bis 1052, 1054, 1057 bis 1065, 1067, 1069, 1072, 1073, 1076 bis 1087, 1089 bis 1092, 1099, 1100, Ettenbach teilweise sowie die ganz oder teilweise innerhalb der Abgrenzung liegenden Feldwege Nrn. 1002 und 1093 und 1094 teilweise.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen, Stand 28. Februar 1991 im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, gekennzeichnet. Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind rot, die des Landschaftsschutzgebietes grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der

Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Zollernalbkreis in Balingen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Hechingen in Hechingen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet dient der Vermeidung nachteiliger Einflüsse auf das Naturschutzgebiet durch störende oder den Naturhaushalt beeinträchtigende Veränderungen der mit dem Naturschutzgebiet in einer Wechselbeziehung stehenden Randzone.

 Von besonderer ökologischer (und)* landschaftsästhetischer Bedeutung sind hierbei:

1.            die Hochstaudenfluren;

2.            die extensiv genutzten Wiesen auf trockenen und feuchten Standorten;

3.            die Wiesenbrachen;

4.            die extensiv genutzten Äcker mit ihrer Seggetalflora;

5.            die Ackerbrachen;

6.            die Ruderalflächen;

7.            der naturnah verbliebene Ettenbach mit seinen Ufergehölzen und

8.            die Streuobstbestände.

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* eingefügt: LfU

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß** oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

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** geändert: LfU

§ 7 Erlaubnisvorbehalte für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abgrabungen, Auffüllungen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Flugplätzen, einschließlich Modellfluggeländen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen oder das mehrtägige Zelten oder Aufstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Umbruch von Wiesen-, Brach- und Röhrichtflächen;

12.        Aufforstungen, die Anlage von Baumschulen oder Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Feld- und Ufergehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 6 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkung der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderläuft.*

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* geändert: LfU

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt, soweit Bundesrecht nicht entgegensteht. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 8 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 Die §§ 6 und 7 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke, § 7 Abs. 2 Nr. 11, 12 und 13 bleiben unberührt;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

4.            für die sonstige seither rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren ordnungsgemäßen Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 9 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 Schutz- und Pflegemaßnahmen können durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnungen festgelegt werden.

§ 10 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG vom Regierungspräsidium Befreiung erteilt werden.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

1.            in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 Abs. 1 und 2 und § 5 Nr. 2 und 3 verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen §§ 6 und 7 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Nr. 1 die Jagd ausübt.

§ 12 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Hechingen zum Schutze von Landschaftsteilen um die Mittlere Starzel im Bereich des Landkreises Hechingen (Landschaftsschutzgebiet "Mittleres Starzeltal") vom 10. Oktober 1963, verkündet im Schwarzwälder Boten vom 16. Oktober 1963, soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.

Tübingen, den 14. März 1991

Dr. Gögler