4.17.051 Weinberghalde Weildorf

 Verordnung des Landratsamtes Zollernalbkreis über das Landschaftsschutzgebiet "Weinberg­halde Weildorf" vom 27.12.1994 (Nachrichtenblatt Haigerloch vom 27.01.1995).

 Aufgrund von § 22, § 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitengesetzes vom 06. Juni 1973 (GBl. S. 199) und das Biotopschutzgesetz vom 19.11.1991 (GBI. S. 701) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Weildorf, Stadt Haigerloch werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Weinberghalde Weildorf".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 8,8 ha.

(2) Es umfaßt im Gewann "Weinberghalde" der Gemarkung Weildorf, Stadt Haigerloch, die Flurstücke 1974 bis 1978, 1980 bis 1982, 1985, 1986/1, 1990 bis 1993, 1995 bis 2010, 2011/1, 2011/2, 2012 bis 2017, 2019 bis 2021, 2023 bis 2026 und 2028.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500, kombiniert mit einem Kartenauszug im Maßstab 1 : 25 000, rot eingetragen. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Zollernalbkreis in Balingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 Schutzzweck ist die Erhaltung und Pflege dieser Landschaft als Lebensraum für vielfältige Tier- und Pflanzengesellschaften und als Erholungsraum für die Allgemeinheit. Hierzu ist es erforderlich, die charakteristische Eigenart dieses Gebietes zu bewahren, indem ökologisch und landschaftsästhetisch nachteilige Veränderungen verhindert werden.

§ 4 Verbote

 In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt

2.            die Nutzungefähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört

3.            eine geschätzte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Zäunen, Stützmauern, Hecken oder ähnlichen Einfriedigungen soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderungen von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Flugplätzen, einschließlich Start- u. Landeplätzen für Hängegleiter und Modellflugzeuge;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        das Befahren mit Fahrzeugen, auch Fahrrädern;

11.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

12.        Anlage von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten, Pflanzschulen usw., oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie dem markanten Baumbestand, den Hecken, Gebüschen, Feldgehölzen, Dolinen oder ähnlichen Naturgebilden, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tier- und Pflanzenwelt Erhaltung verdienen.

3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlungen Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge haben oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch die nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergeht.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Die Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen die Umwandlung in Ackerland und die Rodung des Streuobstbestandes,

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd

3.            für die ordnungsgemäße Benutzung und Unterhaltung der Straßen und Wege, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des NatSchG i.V.m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Balingen, den 27.12.1994

Fischer,

Landrat