Verordnung des Bürgermeisteramts Ulm
über das Landschaftsschutzgebiet "Lehr" vom 01. Februar 1985
(Amtsbl. Stadt Ulm und Alb-Donau-Kreis vom 14.03.1985).
Aufgrund von § 22,
§ 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege
der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S.
654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen
Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung
des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichneten Flächen auf dem Gebiet des Stadtkreises Ulm, Gemarkung Lehr werden
zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung
"Landschaftsschutzgebiet Lehr".
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 51,72 ha.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende
Landschaftsteile:
Landschaftsteil Nr. 1:
"Ob den Wiesen" (ca. 37,53 ha)
mit den Gewannen: Ob den Wiesen, Beim Dullisbrunnen und Kugelberg.
Landschaftsteil Nr. 2:
"Bühl" (ca. 14,19 ha) mit dem Gewann: Bühl.
Die einzelnen Landschaftsteile umfassen folgende Grundstücke bzw. sie werden
durch folgende in das Schutzgebiet einbezogene Grundstücke sowie außerhalb des
Schutzgebiets liegende Straßen, Wege und sonstige Grenzlinien begrenzt:
Landschaftsteil Nr. 1:
"Ob den Wiesen"
Grenzverlauf: Bundesstraße B 10, Nordtangente, Kreisstraße K 9911 (Stuttgarter
Straße), Gemarkungsgrenze Lehr - Ulm, Flur Ulm (entlang den Grenzen der Flst.
240/1, 240/2, 241/2, 276/2, 277, 278, 279, F.W. 26, Flst. 190, 191/2, 192, 193,
194, 195, 196, 197/2, 198/1, 198/3, F.W. 58, Flst. 213/1, 213/2, 214, 215, 210,
209, 208, 207, 206, 205, 204/1, 203, 202/2, 202/1, 201, 200/2, 200/1, 199/2,
199/1, F.W. 58, Flst. 198/3), Bundesstraße B 10.
Landschaftsteil Nr. 2:
"Bühl"
Grenzverlauf: Bundesstraße B 10, Gemarkungsgrenze Lehr - Ulm, Flur Ulm (entlang
den Grenzen der Flst. 188/5, F.W. 58, Flst. 198/5, 198/4, 188, F.W. 15 -
teilweise innerhalb des Schutzgebietes -, Flst. 182, F.W. 22 - teilweise
innerhalb des Schutzgebietes -), Kreisstraße K 9901 Lehrer-Tal-Weg,
Nordtangente, Bundesstraße B 10.
(3) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des
Stadtmessungsamtes Ulm vom 01.02.1985 i.M. 1 : 12 500 mit senkrechter
Schraffierung eingetragen. Die Grenzen des Schutzgebietes sind in den in Absatz
5 genannten Flurkarten des Landesvermessungsamtes Baden-Württemberg i.M.
1 : 2 500 durch eine schwarz gestrichelte Linie dargestellt und
zur Verdeutlichung im Original noch zusätzlich grün markiert.
(4) Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die
Verordnung mit Karten wird bei der Stadt Ulm - Baurechtsamt als untere
Naturschutzbehörde - zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Dienststunden niedergelegt.
(5) Das Landschaftsschutzgebiet erstreckt sich auf die
Flurkarten mit Stand vom 01.02.1985 mit folgenden SO-Nrn.: 960, 961, 1060 und
1061.
Schutzzweck,
Charakteristik und Schutzziel werden im folgenden für die einzelnen Landschaftsteile
entsprechend ihrer Bedeutung, Ausstattung und Funktionsbestimmung erläutert:
Schutzzweck ist die nachhaltige Sicherung und Verbesserung
- der Funktionstüchtigkeit des Naturhaushalts,
- der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter im Stadtkreis Ulm,
- der Vielfalt und Eigenart der Wälder und der offenen
Landschaft, insbesondere der charakteristischen Täler des Alb-Randes.
Landschaftsteil Nr. 1:
"Ob den Wiesen"
Erhaltenswerter Freiraum im oberen Ruhetal, welcher überwiegend
landwirtschaftlich genutzt wird. Im Randbereich befinden sich schützenswerte
extensiv genutzte Gründlandflächen sowie Sukzessionsbereiche an den
tiefeingeschnittenen Straßenböschungen. Die übergeordnete
landschaftsökologische Bedeutung dieses Bereiches für das Klima der Ulmer
Innenstadt liegt in seiner Funktion als Kaltluftschneise bzw.
Frischluftzufuhrzone.
Landschaftsteil Nr. 2:
"Bühl"
Erhaltenswerter, ökologisch wertvoller Bereich mit Waldstreifen, Hecken und
Obstwiesen. Die zentral gelegenen Acker- und Grünlandbereiche sind durchsetzt
von einzelnen Altbäumen. Die Bedeutung für das Stadtklima ist wie unter
Landschaftsteil Nr. 1 angegeben.
(1) In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere
wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Insbesondere
ist verboten
1.
die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen,
vor allem schädlicher Lärm und Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen,
2.
die Einrichtung von Feuer- und Grillstätten
außerhalb der dafür vorgesehenen und ausgewiesenen Plätze.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen
können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt
auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und
Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
9.
Befahren des Gebietes mit Kraftfahrzeugen,
sofern dies nicht zur zulässigen Nutzung erforderlich ist;
10.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
11.
Freizeitaktivitäten, welche die natürliche
Vegetation beeinträchtigen können;
12.
Bootfahren, Segeln, Surfen und ähnliche
Aktivitäten außerhalb des Flußlaufes der Donau;
13.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
14.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;.
15.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
16.
Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen
schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen sowie sonstige
Erschließungsmaßnahmen im Randbereich der Gewässer;
17.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
18.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
19.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen, wie z.B. einzeln stehenden Bäumen, Hecken, Gebüschen,
Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und ähnliche
Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen
oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(1) Die §§ 4 und 5
gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
2.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 19;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für Pflegemaßnahmen, die von der unteren
Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden.
(2) Die §§ 4 und 5
gelten im Landschaftsteil "Oberer Eselsberg" nicht für Handlungen, Nutzungen,
Maßnahmen u.ä. für Zwecke der Universität und der mit der Universität kooperierenden
Institutionen und Einrichtungen, wobei der Charakter und der besondere Schutzzweck
dieses Gebietes grundsätzlich nicht verändert werden darf.
Die untere
Naturschutzbehörde kann die erforderlichen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
durch Einzelanordnung festlegen.
Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz mit Zustimmung
der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in
Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Alle bisher im
Stadtkreis Ulm bestehenden Landschaftsschutzverordnungen werden insoweit*
aufgehoben, als sie den Geltungsbereich dieser Landschaftsschutzverordnung in
seiner jetzigen Abgrenzung betreffen, insbesondere:
1.
Die I. Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Bereich des Stadtkreises Ulm vom 01. Oktober 1941
(bekanntgegeben am 24.10.1941 im Ulmer Tagblatt Nr. 252).
2.
Die II. Verordnung zum Schutze von
Landschaftsbestandteilen im Bereich des Stadtkreises Ulm vom 01. Oktober 1941
(bekanntgegeben am 24.10.1941 im Ulmer Tagblatt Nr. 252).
3.
Die Verordnung des Landratsamtes Ulm zum Schutze
der Landschaft des Blautals und seiner Seitentäler vom 15. Januar 1954,
(bekanntgegeben im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 465, am
28.01.1954), soweit sie den Bereich des Stadtkreises Ulm berührt, jedoch nur
insoweit*, als sie Bereiche südlich der Kreisstraße K 9912 (früher Landesstraße
L 1166), westlich der Alte Straße/Kiesentalstraße, südlich der Kreisstraße K
9902 und westlich der Landesstraße L 1239 auf der Gemarkung Mähringen betrifft.
Sie besteht unverändert fort für den Bereich des Tobeltales mit den Gewannen:
Tobel, Wanne, Holderäcker, Lerchenfeld, Kugelberg, Brühl, am Kugelberg und
Weingärtle mit der Kreisstraße K 9912 (früher Landesstraße L 1166) als südliche
Grenze.
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* In der Vorlage ohne "insoweit".
4.
Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen
im Stadtkreis Ulm vom 31. Mai 1966 (bekanntgegeben im Amtsblatt für den Stadt-
und Landkreis Ulm Nr. 23,22. Jahrgang, am 10.06.1966)..
5.
Die Dritte Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Stadtkreis Ulm vom 20. Januar 1971
(bekanntgegeben im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 4, 27.
Jahrgang, am 28.01.1971).
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Ulm, den 01. März 1985
Bürgermeisteramt Ulm
- untere Naturschutzbehörde -
Ludwig, Oberbürgermeister