Verordnung des Bürgermeisteramts Ulm
über das Landschaftsschutzgebiet "Ulm" vom 01. Februar 1985
(Amtsbl. Stadt Ulm und Alb-Donau-Kreis vom 14.03.1985).
Auf Grund von § 22,
§ 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege
der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz
- NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur
Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni
1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als
höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichneten Flächen auf dem Gebiet des Stadtkreises Ulm, Gemarkung Ulm, Flur
Ulm werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung
"Landschaftsschutzgebiet Ulm".
(1) Das
Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 475,71 ha.
2) Das
Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende Landschaftsteile:
Landschaftsteil Nr. 1:
Böfinger Halde" (ca. 70,59 ha) mit den Gewannen: Böfinger Halde, Untere
Farren, am Thalfinger Fußweg, Haldenwiese, Langes Gewend, Beim Steinbruch, Beim
Schloßgarten.
Landschaftsteil Nr. 2:
"Fischerhausen" (ca. 123,73 ha) mit den Gewannen: Wartwiese, Au,
Galgenwert, Fischerhausen, Jungfraustück, Nonnenmähder, Kleiner Krautgarten.
Landschaftsteil Nr. 3:
"Lichternsee" (ca. 75,25 ha) mit den Gewannen: Lichternsee, Äussere
Lichse, Mittlere Lichse, Sandhaken, Nonnenmähder.
Landschaftsteil Nr. 4:
"Örlinger Tal" (ca. 81,28 ha) mit den Gewannen: Hinter dem kleinen
Gehrn, Schöner Berg, Hinterer Ösch, Katzental, Wasserfall, Schildwache,
Örlinger Tal, Beim Buchbrunnen, Örlinger Holz, Spitalholz.
Landschaftsteil Nr. 5:
"Oberer Kuhberg" (ca. 17,44 ha) mit den Gewannen: Oberer Kuhberg und
Hochgesträß.
Landschaftsteil Nr. 6:
"Waldbestände im Bereich der Bundesfestungsanlagen" (ca. 41,72 ha)
Teilflächen bei den Forts: Albeck, Safranberg und der Wilhelmsburg.
Landschaftsteil Nr. 7:
"Oberer Eselsberg" (ca. 65,70 ha) mit den Gewannen: Eselsberg, Beim
Eselsberg, Wengenholz und Steinehau.
Die einzelnen
Landschaftsteile umfassen folgende Grundstücke bzw. sie werden durch folgende
in das Schutzgebiet einbezogene Grundstücke sowie außerhalb des Schutzgebietes
liegende Straßen, Wege, Bahnlinien und sonstige Grenzlinien begrenzt:
Landschaftsteil Nr. 1: "Böfinger Halde"
Grenzverlauf: Flst. 4000/10 (Bundesbahnlinie Ulm-Heidenheim), Flst. 1073/3,
1074, 1077 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst. 2243 (Böfinger
Steige), Flst. 1057 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst. 2286
(Alfred-Delp-Weg - teilweise innerhalb des Schutzgebietes -), Flst. 1058, 2282,
2281/1, 2328 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst. 2292, 2295, F.W.
55/1 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst. 2364 2340, 2328/3
(Obertalfinger Weg), Flst. 2344/1 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes),
Flst. 2364, 2350, 2351, 2364, 2355, Stadtkreisgrenze (entlang den Grenzen der
Flst. 2355, 2356, 2357, 2364), Flst. 4000/10 (Bundesbahnlinie Ulm -
Heidenheim).
Landschaftsteil Nr. 2: "Fischerhausen"
Grenzverlauf: Flst. 4000/4 (Bundesbahnlinie Ulm-Biberach), Stadtkreisgrenze
(entlang der Grenze des Flst. 2190), Gemarkungsgrenze Ulm, Flur Ulm - Ulm, Flur
Wiblingen (entlang den Grenzen der Flst. 2190, 2189, Oberkanal), Fluß 1/2
(Donau bis zur Kastbrücke), Fluß 1/2 (Donau), St.W. 434 (Am Sandhaken), Flst.
2171, 218/1. Fluß Nr. 6, Flst. 2182, Kreisstraße K 9915 (Wiblinger Allee -
früher Landesstraße L 1260 bzw. Bundesstraße B 30), Flst. 4000/4
(Bundesbahnlinie Ulm-Biberach).
Landschaftsteil Nr. 3: "Lichternsee"
Grenzverlauf: Fluß 1/1 (Donau - innerhalb des Schutzgebietes), Kastbrücke,
Kreisstraße K 9915 (Wiblinger Allee - früher Landesstraße L 1260 bzw.
Bundesstraße B 30), F.W. 220, Lichternseestraße (Grundstück Lichternseestraße
15 - früher alter Gögglinger Weg 50 - außerhalb des Schutzgebietes), F.W. 191
(teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst. 2221, 2222, 2223, 2224 (alle
teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Gemarkungsgrenze Ulm, Flur Ulm -
Gögglingen (entlang dem F.W. 70 -Alter Ulmer Weg- und entlang den Grenzen der
Flst. 7180/1, 1180), Fluß 1/1 (Donau - innerhalb des Schutzgebietes -).
Landschaftsteil Nr. 4: "Örlinger Tal"
Grenzverlauf: Flst. 4000/11 (Bundesbahnlinie Ulm-Stuttgart), Gemarkungsgrenze
Ulm, Flur Ulm - Jungingen (entlang der Grenze des Flst. 1094), Flst. 2263,
2262, 1159, 1190, 1200 (alle teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst.
1201, 1209, Vicinalweg 5/1 a (Örlinger-Tal-Weg), Flst. 1201 c, 1207, 1199/1,
Flst. 4000/11 (Bundesbahnlinie Ulm - Stuttgart).
Landschaftsteil Nr. 5: "Oberer Kuhberg"
Flst. 1932/2, 1932/3, 1935, 1939, 1943, 1945, 1946, 1947, 1947/1, 1952, 1955,
1956, 1957, 1959, 1961, 1964 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst.
1965.
Landschaftsteil Nr. 6: "Waldbestände im Bereich der
Bundesfestungsanlagen";
Fort Albeck: Flst. Nr. 996/1 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes). Fort
Safranberg: Flst. 918/2. Wilhelmsburg: Flst. Nr. 850/1 (teilweise innerhalb des
Schutzgebietes), Flst. 760/3 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst.
1365, 1366, 1367, 1369, 1370, 1371, 1372, 1432/2, 1367/1, 1436/4.
Landschaftsteil Nr. 7: "Oberer Eselsberg"
Flst. 1460/2, 1460/3, 1461 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst.
1462/10, 1462/11, 1462/12, 1462/13, 1462/14, 1462/15 (teilweise innerhalb des
Schutzgebietes), Flst. 1462/16, 1462/17.
(3) Das Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des
Stadtmessungsamtes Ulm vom 01.02.1985 i.M. 1 : 12 500 mit senkrechter
Schraffierung eingetragen. Die Grenzen des Schutzgebietes sind in den in Absatz
5 genannten Flurkarten des Landesvermessungsamtes Baden-Württemberg i.M.
1 : 2 500 durch eine schwarz gestrichelte Linie dargestellt und
zur Verdeutlichung im Original noch zusätzlich grün markiert.
(4) Die Karten sind
Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der Stadt Ulm -
Baurechtsamt als untere Naturschutzbehörde - zur kostenlosen Einsicht durch
jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
(5) Das
Landschaftsschutzgebiet erstreckt sich auf die Flurkarten mit Stand vom
01.02.1985 mit folgenden SO-Nrn.: 862, 863, 959, 960, 961, 962, 963, 96465,
1059, 1060, 1061, 1062, 1063, 1160, 1161, 1358, 1458, 1459, 1460, 1559, 1560,
1658, 1659, 1660, 1758 und 1759.
Schutzzweck,
Charakteristik und Schutzziel werden im folgenden für die einzelnen Landschaftsteile
entsprechend ihrer Bedeutung, Ausstattung und Funktionsbestimmung erläutert:
Schutzzweck ist die nachhaltige Sicherung und Verbesserung
- der Funktionstüchtigkeit des Naturhaushaltes,
- der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter im Stadtkreis Ulm,
- der Vielfalt und Eigenart der Wälder und der offenen
Landschaft in den stadtnahen Bereichen.
Landschaftsteil Nr. 1: "Böfinger Halde"
Die Schutzwürdigkeit dieses Bereiches ist maßgeblich begründet in der Funktion
des Waldes als Hangschutzwald sowie als Naherholungsgebiet für Böfingen und
Thalfingen. Der Quellenreichtum sowie die teilweise relativ steilen Hanglagen
machen dieses Gebiet anfällig für Bodenabtrag und Rutschungen. Daher ist die
Erhaltung einer geschlossenen Vegetationsdecke besonders vordringlich. Der
größtenteils mittelalte bis alte Laubmischwald vermittelt ein ansprechendes und
vielfältiges Waldbild und ist deshalb für Erholungszwecke besonders geeignet
und schutzbedürftig.
Landschaftsteil Nr. 2: "Fischerhausen"
Erhaltung eines ökologisch bedeutsamen Bereiches zwischen der Donau im Osten
und dem Industriegebiet Donautal im Westen. Im Randbereich Acker- bzw.
Grünlandnutzung sowie teilweise noch ausgedehnte Röhrichtbestände. Der
Laubmischwald ist jung bzw. mittelalt, nur im Westen im Bereich des
trockengelegten Altarms befindet sich eine randliche Altholzbestockung. Die
Schutzwürdigkeit ergibt sich auch aus der Bedeutung dieses Gebietes für die
Trinkwasserversorgung der Stadt Ulm.
Landschaftsteil Nr. 3: "Lichternsee"
Schutzwürdiges, relativ naturnahes Gewässer mit entsprechender Randbestockung.
Von übergeordneter Bedeutung als Pufferzone für das angrenzende
Naturschutzgebiet "Gronne". Das Schutzgebiet liegt im
Erholungsschutzstreifen entlang der Donau. Im Nord- und Westteil werden große
Bereiche noch ackerbaulich genutzt. Zur Verbesserung der Nahrungsgrundlage der
gefährdeten Vogelarten des Naturschutzgebiets "Gronne" sollte hier
eine Ausweitung des Grünlandanteils angestrebt werden.
Landschaftsteil Nr. 4: "Örlinger Tal"
Dem Örlinger Tal kommt hinsichtlich seiner Funktion als
Frischluft-Zufuhrbereich für die Ulmer Innenstadt eine hohe stadtökologische
Bedeutung zu. Außerdem bietet sich hier die einzige zu erhaltende, durch
Querverbauung noch nicht behinderte Möglichkeit, aus den Wohnbereichen der
Innenstadt in die nördlich gelegenen Naherholungsgebiete zu gelangen. Bei dem
Waldbereich im Südosten handelt es sich um einen schützenswerten Laubmischwald
mittleren Alters. Nördlich vom Hofgut Örlingen befinden sich im Hangbereich
ökologisch wertvolle und schützenswerte extensive Grünlandbereiche, die zum
Teil mit Obstbäumen und Einzelbüschen durchsetzt sind.
Landschaftsteil Nr. 5: "Oberer Kuhberg"
Aus Gründen der Landschaftsökologie und der Erhaltung des Landschaftsbildes ist
der Rücken des Oberen Kuhberges schutzbedürftig. Insbesondere wegen der
räumlich sehr weit wirkenden Störeffekte sollte dieser Bereich von weiterer
Bebauung freigehalten werden.
Landschaftsteil Nr. 6: "Waldbestände im Bereich der
Bundesfestungsanlagen"
Für die Landschaftsökologie und für Naherholungszwecke bedeutsame und
erhaltenswerte Bereiche.
Landschaftsteil Nr. 7: "Oberer Eselsberg"
Aus landschaftsökologischen Gründen (insbesondere Klima!) und für
Naherholungszwecke der Siedlungsgebiete am Eselsberg wie auch der Universität,
der Universitätskliniken, des Bundeswehrkrankenhauses und des
Rehabilitationskrankenhauses bedeutsamer und schützenswerter Waldbereich. Auch
zum Zweck der optischen Abschirmung der Universitätsgebäude zur umgebenden
freien Landschaft ist dieser Wald von übergeordneter Bedeutung und zu erhalten.
(1) In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere
wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Insbesondere
ist verboten
1.
die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen,
vor allem schädlicher Lärm und Luft-, Wasser- oder Bodenverunreinigungen,
2.
die Einrichtung von Feuer- und Grillstätten
außerhalb der dafür vorgesehenen und ausgewiesenen Plätze.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen
insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen
Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
9.
Befahren des Gebietes mit Kraftfahrzeugen,
sofern nicht zur zulässigen Nutzung erforderlich;
10.
Betrieb von Motorsport, sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
11.
Freizeitaktivitäten, welche die natürliche
Vegetation beeinträchtigen können;
12.
Bootfahren, Segeln, Surfen und ähnliche
Aktivitäten außerhalb des Flußlaufes der Donau;
13.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
14.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
15.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
16.
Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen
schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen, sowie sonstige
Erschließungsmaßnahmen im Randbereich der Gewässer;
17.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
18.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
19.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen, wie z.B. einzeln stehenden Bäumen, Hecken, Gebüschen,
Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und ähnliche
Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen
oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(1) Die §§ 4 und 5
gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
2.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 19;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für Pflegemaßnahmen, die von der unteren
Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden.
(2) Die §§ 4 und 5
gelten im Landschaftsteil "Oberer Eselsberg" nicht für Handlungen, Nutzungen,
Maßnahmen u.ä. für Zwecke der Universität und der mit der Universität kooperierenden
Institutionen und Einrichtungen, wobei der Charakter und der besondere Schutzzweck
dieses Gebietes grundsätzlich nicht verändert werden darf.
Die untere
Naturschutzbehörde kann die erforderlichen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
durch Einzelanordnungen festlegen.
Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz mit Zustimmung
der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in
Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Alle bisher im
Stadtkreis Ulm bestehenden Landschaftsschutzverordnungen werden insoweit
aufgehoben, als sie den Geltungsbereich dieser Landschaftsschutzverordnung in
seiner jetzigen Abgrenzung betreffen, insbesondere:
1.
Die I. Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Bereich des Stadtkreises Ulm vom 01. Oktober 1941
(bekanntgegeben am 24.10.1941 im Ulmer Tagblatt Nr. 252).
2.
Die II. Verordnung zum Schutze von
Landschaftsbestandteilen im Bereich des Stadtkreises Ulm vom 01. Oktober 1941
(bekanntgegeben am 24.10.1941 im Ulmer Tagblatt Nr. 252).
3.
Die Verordnung des Landratsamtes Ulm zum Schutze
der Landschaft des Blautals und seiner Seitentäler vom 15. Januar 1954,
(bekanntgegeben im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 465, am
28.01.1954), soweit sie den Bereich des Stadtkreises Ulm berührt, jedoch nur
insoweit, als sie Bereiche südlich der Kreisstraße K 9912 (früher Landesstraße
L 1166), westlich der Alte Straße / Kiesentalstraße, südlich der Kreisstraße K
9902 und westlich der Landesstraße L 1239 auf der Gemarkung Mähringen betrifft.
Sie besteht unverändert fort für den weiteren Bereich des Tobeltales mit den
Gewannen: Tobel, Wanne, Holderäcker, Lerchenfeld, Kugelberg, Brühl, Am
Kugelberg und Weingärtle mit der Kreisstraße K 9912 (früher Landesstraße L
1166) als südlicher Grenze.
4.
Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen
im Stadtkreis Ulm vom 31. Mai 1966 (bekanntgegeben im Amtsblatt für den Stadt-
und Landkreis Ulm Nr. 23, 22. Jahrgang, am 10.06.1966).
5.
Die Dritte Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Stadtkreis Ulm vom 20. Januar 1971
(bekanntgegeben im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 4, 27.
Jahrgang, am 28.01.1971).
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Ulm, den 01. März 1985
Bürgermeisteramt Ulm
-untere Naturschutzbehörde- Ludwig, Oberbürgermeister