Verordnung des Bürgermeisteramts Ulm
über das Landschaftsschutzgebiet "Wiblingen" vom 01. Februar 1985
(Amtsbl. Stadt Ulm und Alb-Donau-Kreis vom 14.03.1985).
Auf Grund von § 22,
§ 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege
der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz
- NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur
Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni
1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als
höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichneten Flächen auf dem Gebiet des Stadtkreises Ulm, Flur Wiblingen werden
zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung
"Landschaftsschutzgebiet Wiblingen".
(1) Das
Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 294,06 ha.
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende Landschaftsteile:
Landschaftsteil Nr. 1:
a) "Insel" (ca. 40,34 ha) mit den Gewannen: Insel, Großer
Krautgarten, Reutimahd, Jungfraumäder, Unteres Fischerhauser Feld.
b) "Pfingstengrieß" (ca. 100,17 ha) mit den Gewannen: Pfingstengrieß,
Ostermahd, Platzmahd, Mühlgarten, Unteres Fischerhauser Feld, Fischerhalde und
Grischelers Weiher, Großer Weiher, Binsenweiher und Moosäcker.
Landschaftsteil Nr. 2:
"Gögglinger Wald" (ca. 146,29 ha) mit dem Gewann: Gögglinger Wald.
Landschaftsteil Nr. 3:
"Gronauwiesen" (ca. 7,26 ha).
Die einzelnen
Landschaftsteile umfassen folgende Grundstücke bzw. sie werden durch folgende
in das Schutzgebiet einbezogene Grundstücke sowie außerhalb des Schutzgebietes
liegende Straßen, Wege, Bahnlinien und sonstige Grenzlinien begrenzt:
Landschaftsteil Nr. 1:
a) "Insel"
Grenzverlauf: Oberkanal, Gemarkungsgrenze Ulm, Flur Wiblingen - Ulm, Flur Ulm
(entlang den Grenzen der Flst. 900, 946, 867, 865, 864, 863, 894, 861, 860,
859, 858, 857, 856, 855, 854, 853/2, 832), Stadtkreisgrenze (entlang den
Grenzen der Flst. 832, 846, 845, 844, 843, 842, 841, 840, 839, 838, 837, 836,
834, 833, 894, F.W. 38, Flst. 831/1, 831/2, 801/4, Bundesstraße B 30 -Flst.
770-, Flst. 801/4, 270/2 -Weihung-, Flst. 801/3, 801/1, 330/2), Flst. 330/2,
332, 1300 (Weihungstraße), Flst. 262, 261, 900, Gemarkungsgrenze Ulm, Flur
Wiblingen - Ulm, Flur Ulm (entlang der Grenze des Flst. 898), Oberkanal.
b) "Pfingstengrieß"
Grenzverlauf: Bundesstraße B 30, Stadtkreisgrenze (entlang den Grenzen der
Flst. 305/1, 305/2, 286, 299, 284, 289/2, 304/1, Fluß 2/1 -Iller, teilweise
innerhalb des Schutzgebietes-, 279/2 -Weihung-, Flst. 304/4, 304/5, Platzmahd
16, Flst. 237/5, 270/1, 150, 231, 230, 212, 211, F.W. 33), F.W. 33, Flst. 236,
197, 179, 178, 177, 176/3, 185 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst.
176/1, 118, 162, 145/4 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst. 144
(teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst. 147, 150/1 (Kutschenberg
-teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst. 270 (Weihung), Flst. 290/3,
290/2, Ulmer Straße (Flst. 325 und 289/1), Flst. 293, Flst. 285 (Ostermahdweg,
innerhalb des Schutzgebietes), Ostermahdweg (Flst. 298), Bundesstraße B 30.
Landschaftsteil Nr. 2: "Gögglinger Wald"
Grenzverlauf: Kreisstraße K 9906 (Laupheimer Straße -innerhalb des
Schutzgebietes), Flst. 484, 485, 483 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes),
Flst. 1045, 1096, 485/2, 485/3, 485/4, 485/5, 485/6, Bundesstraße B 30
(teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst. 487/2, 2176.
Landschaftsteil Nr. 3: "Gronauwiesen"
Flst. 1023/2, 1023/1, 1023/3, 1023/4, 1024 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes),
Flst. 1025/1, 1025/2, 1025/3, 1026/7 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes),
Flst. 1025/5, 1029/2, 1026/2 (teilweise innerhalb des Schutzgebietes), 1026/5
(teilweise innerhalb des Schutzgebietes), Flst. 1027/2 (teilweise innerhalb des
Schutzgebietes), Flst. 1026/4, 1026/1, 1021/1, W.Abs.Gr. 6/1 (teilweise
innerhalb des Schutzgebietes), W.Abs.Gr. 6/2.
(3) Das
Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Stadtmessungsamtes Ulm vom
01.02.1985 i.M. 1 : 12 500 mit senkrechter Schraffierung eingetragen. Die
Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in den in Absatz 5 genannten
Flurkarten des Landesvermessungsamtes Baden-Württemberg i.M. 1 : 2 500 durch
eine schwarz gestrichelte Linie dargestellt und zur Verdeutlichung im Original
noch zusätzlich grün markiert.
(4) Die Karten sind
Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der Stadt Ulm -
Baurechtsamt als untere Naturschutzbehörde - zur kostenlosen Einsicht durch
jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
(5) Das Landschaftsschutzgebiet
erstreckt sich auf die Flurkarten mit Stand vom 01.02.1985 mit folgenden
SO-Nrn.: 1560, 1561, 1562, 1659, 1660, 1661, 1662, 1759, 1760, 1761, 1762 und
1860.
Schutzzweck,
Charakteristik und Schutzziel werden im folgenden für die einzelnen Landschaftsteile
entsprechend ihrer Bedeutung, Ausstattung und Funktionsbestimmung erläutert:
Schutzzweck ist die nachhaltige Sicherung und Verbesserung
- der Funktionstüchtigkeit des Naturhaushaltes,
- der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter im Stadtkreis Ulm,
- der Vielfalt und Eigenart der Wälder und der offenen
Landschaft.
Landschaftsteil Nr. 1:
a) "Insel"
Vorrangiger Schutzzweck ist die nachhaltige Sicherung und Verbesserung des
Naturhaushaltes, insbesondere im Hinblick auf das in der Fließrichtung des
Grundwassers gelegene Wasserschutz- und Wassergewinnungsgebiet "Rote
Wand". Dieser Vorrangfunktion sind erforderlichenfalls alle sonstigen
Nutzungen unterzuordnen.
b) "Pfingstengrieß"
Erhaltenswerter naturnaher Laubwald verschiedener Altersstufen mit gut
ausgebildeter charakteristischer Kraut- und Strauchschicht. Wichtiges
Naherholungsgebiet für Wiblingen. Im Interesse der Erhaltung der natürlichen
Vielfalt dieser Flußlandschaft und der Sicherung der Lebensbedingungen
gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, sollte die Erschließung für Zwecke der
Naherholung möglichst gering und nicht in den besonders wertvollen Bereichen
erfolgen.
Landschaftsteil Nr. 2: "Gögglinger Wald"
Landschaftsökologisch bedeutsamer Waldbereich, insbesondere auch als Puffer-
bzw. Übergangsbereich zum Naturschutzgebiet "Gronne" im Westen und
zur weitgehend ausgeräumten Feldflur im Süden. Auch für Naherholungszwecke der
verdichteten Wohnbereiche von Wiblingen ist dieser Landschaftsteil von
übergeordneter Bedeutung und deshalb besonders schützenswert.
Landschaftsteil Nr. 3: "Gronauwiesen"
Schützenswerte Kontaktzone zum Naturschutzgebiet "Gronne".
Insbesondere die Röhricht- und Grünlandflächen sind wichtige Nahrungs- und
Brutbiotope gefährdeter Vogelarten.
(1) In dem Landschaftsschutzgebiet
sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder
dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Insbesondere
ist verboten:
1.
die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen,
vor allem schädlicher Lärm und Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen;
2.
die Einrichtung von Feuer- und Grillstätten
außerhalb der dafür vorgesehenen und ausgewiesenen Plätze.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
9.
Befahren des Gebietes mit Kraftfahrzeugen,
sofern nicht zur zulässigen Nutzung erforderlich;
10.
Betrieb von Motorsport, sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
11.
Freizeitaktivitäten, welche die natürliche
Vegetation beeinträchtigen können;
12.
Bootfahren, Segeln, Surfen und ähnliche
Aktivitäten außerhalb des Flußlaufes der Donau;
13.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
14.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
15.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
16.
Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen
schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen sowie sonstige
Erschließungsmaßnahmen im Randbereich der Gewässer;
17.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
18.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
19.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen, wie z.B. einzeln stehenden Bäumen, Hecken, Gebüschen,
Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen und ähnliche
Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen
oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen
der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch
Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen,
unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(1) Die §§ 4 und 5
gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
2.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 19;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für Pflegemaßnahmen, die von der unteren
Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden.
(2) Die §§ 4 und 5
gelten im Landschaftsteil "Oberer Eselsberg" nicht für Handlungen, Nutzungen,
Maßnahmen u.ä. für Zwecke der Universität und der mit der Universität kooperierenden
Institutionen und Einrichtungen, wobei der Charakter und der besondere Schutzzweck
dieses Gebietes grundsätzlich nicht verändert werden darf.
Die untere
Naturschutzbehörde kann die erforderlichen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
durch Einzelanordnung festlegen.
Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz mit Zustimmung
der höheren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in
Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Alle bisher im
Stadtkreis Ulm bestehenden Landschaftsschutzverordnungen werden insoweit
aufgehoben, als sie den Geltungsbereich dieser Landschaftsschutzverordnung in
seiner jetzigen Abgrenzung betreffen, insbesondere:
1.
Die I. Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Bereich des Stadtkreises Ulm vom 01. Oktober 1941
(bekanntgegeben am 24.10.1941 im Ulmer Tagblatt Nr. 252).
2.
Die II. Verordnung zum Schutze von
Landschaftsbestandteilen im Bereich des Stadtkreises Ulm vom 01. Oktober 1941
(bekanntgegeben am 24.10.1941 im Ulmer Tagblatt Nr. 252).
3.
Die Verordnung des Landratsamtes Ulm zum Schutze
der Landschaft des Blautals und seiner Seitentäler vom 15. Januar 1954
(bekanntgegeben im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 465, am
28.01.1954), soweit sie den Bereich des Stadtkreises Ulm berührt, jedoch nur
insoweit, als sie Bereiche südlich der Kreisstraße K 9912 (früher Landesstraße
L 1166), westlich der Alte Straße/Kiesentalstraße, südlich der Kreisstraße K
9902 und westlich der Landesstraße L 1239 auf der Gemarkung Mährungen betrifft.
Sie besteht unverändert fort für den weiteren Bereich des Tobeltales mit den
Gewannen: Tobel, Wanne, Holderäcker, Lerchenfeld, Kugelberg, Brühl, Am
Kugelberg und Weingärtle mit der Kreisstraße K 9912 (früher Landesstraße L
1166) als südliche Grenze.
4.
Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen
im Stadtkreis Ulm vom 31. Mai 1966 (bekanntgegeben im Amtsblatt für den Stadt-
und Landkreis Ulm Nr. 23, 22. Jahrgang, am 10.06.1966).
5.
Die Dritte Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Stadtkreis Ulm vom 20. Januar 1971 (bekanntgegeben im
Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 4, 27. Jahrgang, am 28.01.1971).
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Ulm, den 01. März 1985
Bürgermeisteramt Ulm
-untere Naturschutzbehörde-
Ludwig, Oberbürgermeister