Verordnung des Bürgermeisteramts Ulm
über das Landschaftsschutzgebiet "Donaustetten" vom 01. Februar 1985
(Amtsbl. Stadt Ulm und Alb-Donau-Kreis vom 14.03.1985).
Auf Grund von § 22,
§ 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege
der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz
- NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur
Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni
1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als
höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichneten Flächen auf dem Gebiet des Stadtkreises Ulm, Gemarkung
Donaustetten werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt
die Bezeichnung "Landschaftsschutzgebiet Donaustetten".
(1) Das
Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 363,47 ha.
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende Landschaftsteile:
Landschaftsteil Nr. 1:
"Tanzau" (ca. 112,22 ha) mit den Gewannen: Haldenäcker, Insel,
Götzenhalde, An der Dellmensinger Straße, Weide, Tanzau, Bühl, Birklen,
Wasenstich, Missenweiher, Riedstöcke, Missenhau.
Landschaftsteil Nr. 2:
"Eichhau" (ca. 69,89 ha) mit dem Gewann: Eichhau
Landschaftsteil Nr. 3:
"Weidlinshofer Holz" (ca. 181,36 ha) mit den Gewannen: Häule,
Schafäcker, Eichholzteile, Weidlinshofer Holz, Osterbergholz, Bei der großen
Eiche, Fuchswiesen, Schellenbühl, Dornhäule, Brünnele, Unterer Rübacker, Kurzes
Feldle, Oberer Rübacker, Brühl, Langes Felde, Käpples Feld..
Die einzelnen
Landschaftsteile umfassen folgende Grundstücke bzw. sie werden durch folgende
in das Schutzgebiet einbezogene Grundstücke sowie außerhalb des Schutzgebietes
liegende Straßen, Wege sowie sonstige Grenzlinien begrenzt:
Landschaftsteil Nr. 1: "Tanzau"
Grenzverlauf: Stadtkreisgrenze (Fluß 1 -Donau-, Flst. 42), Gemarkungsgrenze
Donaustetten - Einsingen (entlang der Grenze des Flst. 44/1), Gemarkungsgrenze
Donaustetten - Gögglingen (entlang den Grenzen der Flst. 44/2, 44/3), Flst.
332, 44/5, 46, 41 (Altwasser), Flst. 82 (ohne süd‑östlichen Teil), Flst.
81 (westlicher Teil innerhalb des Schutzgebietes), Flst. 78, 84, 87/1 (Am
Kraftwerk -westlicher Teil innerhalb des Schutzgebietes-), Kreisstraße K 9906
(Dellmensinger Straße), Flst. 168, 215, Bundesstraße B 30, Stadtkreisgrenze (entlang
den Grenzen der Flst. 228, 227, 155 -Kanal-, Flst. 152, 151, 150, 144, 139,
138, 137, 136, 135, 134, 132, 358, 130, 129, 128, 126, 105, 104, 103, 102, 101,
100, 99, 108 -Wassergraben-), Fluß 1 (Donau).
Landschaftsteil Nr. 2: "Eichhau"
Flurstücke 515, 516, 517, 518, 519, 520, 521, 522, 523, 524.
Landschaftsteil Nr. 3: "Weidlinshofer Holz"
Grenzverlauf: Kreisstraße K 9910, Flst. 488, 408/1, 408/2, Gemarkungsgrenze
Donaustetten - Unterweiler (entlang den Grenzen der Flst. 602, 610, 609, 612,
605, 613), Stadtkreisgrenze (entlang den Grenzen der Flst. 613, 614, 609, 625,
1073, 1074, 1076, 1075, F.W. 132, Flst. 1069, 1070, 1068, 578, 575, 574, 571),
Kreisstraße K 9910.
(3) Das
Schutzgebiet ist in einer Übersichtskarte des Stadtmessungsamtes Ulm vom
01.02.1985 i.M. 1 : 12 500 mit senkrechter Schraffierung eingetragen. die
Grenzen des Schutzgebietes sind in den in Absatz 5 genannten Flurkarten des
Landesvermessungsamtes Baden-Württemberg i.M. 1 : 2 500 durch
eine schwarz gestrichelte Linie dargestellt und zur Verdeutlichung im Original
noch zusätzlich grün markiert.
(4) Die Karten sind
Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird bei der Stadt Ulm -
Baurechtsamt als untere Naturschutzbehörde - zur kostenlosen Einsicht durch
jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
(5) Das
Landschaftsschutzgebiet erstreckt sich auf die Flurkarten mit Stand vom
01.02.1985 mit folgenden SO-Nrn.: 1857, 1858, 1956, 1957, 1958, 1959, 2056,
2057, 2058, 2059, 2060, 2159 und 2160.
Schutzzweck,
Charakteristik und Schutzziel werden im folgenden für die einzelnen Landschaftsteile
entsprechend ihrer Bedeutung, Ausstattung und Funktionsbestimmung erläutert:
Schutzzweck ist die nachhaltige Sicherung und Verbesserung
- der Funktionstüchtigkeit des Naturhaushaltes,
- der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter im Stadtkreis Ulm,
- der Vielfalt und Eigenart des Waldes und der offenen
Landschaft.
Landschaftsteil Nr. 1: "Tanzau"
Die übergeordnete landschaftsökologische Bedeutung dieses Bereiches ergibt sich
daraus, daß er vom Landschaftstyp her wertvollen Lebensraum für eine Vielzahl
gefährdeter Tier- und Pflanzenarten bietet.
Die in Teilbereichen noch typische, mit Baumgruppen und Grünlandflächen
durchsetzte Riedlandschaft ist zudem ein erhaltenswertes Naherholungsgebiet für
die südlichen Stadteile von Ulm.
Landschaftsteil Nr. 2: "Eichhau"
Mischwaldbereich von großer Bedeutung für einen ausgewogenen Naturhaushalt und
für Naherholungszwecke der südlichen Stadtteile Ulms.
Landschaftsteil Nr. 3: "Weidlinshofer Holz"
Mischwaldgebiet mit reichgegliederten Waldrändern und vorgelagerten
Grünlandflächen. Im Wald eingelagerte Feuchtgebiete und vereinzelte
Grünlandbereiche bewirken eine relativ große Biotopvielfalt mit guten
Lebensgrundlagen für schützenswerte Tier- und Pflanzenarten. Dem Waldbereich
kommt eine große Bedeutung für Naherholungszwecke und Klima der südlichen
Stadteile Ulms zu.
(1) In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere
wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(2) Insbesondere
ist verboten:
1.
die Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen,
vor allem schädlicher Lärm und Luft-, Wasser- und Bodenverunreinigungen;
2.
die Einrichtung von Feuer- und Grillstätten
außerhalb der dafür vorgesehenen und ausgewiesenen Plätze.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
9.
Befahren des Gebietes mit Kraftfahrzeugen,
sofern dies nicht zur zulässigen Nutzung erforderlich ist;
10.
Betrieb von Motorsport, sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
11.
Freizeitaktivitäten, welche die natürliche
Vegetation beeinträchtigen können;
12.
Bootfahren, Segeln, Surfen und ähnliche
Aktivitäten außerhalb des Flußlaufes der Donau;
13.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
14.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
15.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
16.
Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen
schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen sowie sonstige
Erschließungsmaßnahmen im Randbereich der Gewässer;
17.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
18.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
19.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen, wie z.B. einzeln stehenden Bäumen, Hecken, Gebüschen,
Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnliche Naturerscheinungen,
die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse
der Tierwelt Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(1) Die §§ 4 und 5
gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
2.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen,
Wege, Plätze und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 19;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für Pflegemaßnahmen, die von der unteren
Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle veranlaßt werden.
(2) Die §§ 4 und 5
gelten im Landschaftsteil "Oberer Eselsberg" nicht für Handlungen, Nutzungen,
Maßnahmen u.ä. für Zwecke der Universität und der mit der Universität kooperierenden
Institutionen und Einrichtungen, wobei der Charakter und der besondere Schutzzweck
dieses Gebietes grundsätzlich nicht verändert werden darf.
Die untere
Naturschutzbehörde kann die erforderlichen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
durch Einzelanordnungen festlegen.
Von den Vorschriften
dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz mit Zustimmung der höheren
Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in
Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des
Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Alle bisher im
Stadtkreis Ulm bestehenden Landschaftsschutzverordnungen werden insoweit
aufgehoben, als sie den Gemarkungsbereich dieser Landschaftsschutzverordnung in
seiner jetzigen Abgrenzung betreffen, insbesondere:
1.
Die I. Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Bereich des Stadtkreises Ulm vom 01. Oktober 1941
(bekanntgegeben am 24.10.1941 im Ulmer Tagblatt Nr. 252).
2.
Die II. Verordnung zum Schutze von
Landschaftsbestandteilen im Bereich des Stadtkreises Ulm vom 01. Oktober 1941
(bekanntgegeben am 24.10.1941 im Ulmer Tagblatt Nr. 252).
3.
Die Verordnung des Landratsamtes Ulm zum Schutze
der Landschaft des Blautals und seiner Seitentäler vom 15. Januar 1954,
(bekanntgegeben im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 465, am
28.01.1954), soweit sie den Bereich des Stadtkreises Ulm berührt, jedoch nur
insoweit, als sie Bereiche südlich der Kreisstraße K 9912 (früher Landesstraße
L 1166), westlich der Alte Straße/Kiesentalstraße, südlich der Kreisstraße K
9902 und westlich der Landesstraße L 1239 auf der Gemarkung Mähringen betrifft.
Sie besteht unverändert fort für den weiteren Bereich des Tobeltales mit den
Gewannen: Tobel, Wanne, Holderäcker, Lerchenfeld, Kugelberg, Brühl, Am
Kugelberg und Weingärtle mit der Kreisstraße K 9912 (früher Landesstraße L
1166) als südliche Grenze.
4.
Die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen
im Stadtkreis Ulm vom 31. Mai 1966 (bekanntgegeben im Amtsblatt für den Stadt-
und Landkreis Ulm Nr. 23, 22. Jahrgang, am 10.06.1966).
5.
Die Dritte Verordnung zum Schutze von
Landschaftsteilen im Stadtkreis Ulm vom 20. Januar 1971 (bekanntgegeben im
Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 4, 27. Jahrgang, am 28.01.1971).
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Ulm, den 01. März 1985
Bürgermeisteramt Ulm
- untere Naturschutzbehörde -
Ludwig, Oberbürgermeister