Verordnung des Landratsamtes Ulm über
das Landschaftsschutzgebiet "Donauried" auf den Markungen Langenau,
Rammingen und Asselfingen vom 10. November 1960 (Amtsblatt für den Stadt- und
Landkreis Ulm Nr. 45 vom 10.11.1960).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der
Fassung der Gesetze vom 29. September 1935 (RGBl. I S. 1191), vom 1. Dezember
1936 (RGBl. I S. 986, 1001) und vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des §
13 der Verordnung zur Durchführung des RNG vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in
der Fassung der Verordnung vom 19.3.1956 (GBl. S. 77) wird mit Ermächtigung des
Regierungspräsidiums Nordwürttemberg folgendes verordnet:
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet Donauried wird in dem Umfang, der sich aus Absatz 3
ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes
unterstellt.
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet liegt im Bereich der Markungen Langenau, Rammingen und
Asselfingen.
(3) Die Grenzen des
geschützten Gebietes sind mit grüner Farbe in die Landschaftsschutzkarte beim
Landratsamt Ulm eingezeichnet. Ausfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden
sich beim Regierungspräsidium Nordwürttemberg und den Bürgermeisterämtern Langenau,
Rammingen und Asselfingen.
(1) Im geschützten
Gebiet (§ 1) sind Änderungen, welche die Landschaft verunstalten, die Natur
schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen, verboten.
(2) Im geschützten
Gebiet (§ 1) bedürfen der Genehmigung:
a) Das Errichten, Erneuern und Verändern von Bauwerken aller
Art; hierzu gehören auch Feldscheuern, Gartenhäuschen, Geschirrhütten,
Lagerschuppen, Verkaufsstände und dergleichen, auch wenn diese Bauten nur
unbedeutende Abmessungen besitzen oder wenn sie beweglich sind;
b) das Errichten von Stützmauern und Einfriedigungen;
c) das Anbringen von Werbetafeln, Plakaten, Schildern und
dergleichen, soweit sie nicht ausschließlich der Verkehrsregelung, der
amtlichen Wegbeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen oder dem Hinweis
auf den Landschaftsschutz dienen;
d) das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt, Baugrubenaushub
und dergleichen;
e) das Anlegen von Lehm-, Sand- oder Kiesgruben, das
Erweitern bestehender und das Wiedereröffnen stillgelegter derartiger Anlagen;
f) sonstige Veränderungen der natürlichen Geländeform durch
Sprengungen, Grabungen oder Aufschüttungen und dergleichen;
g) das Abbrennen von Grasflächen während des ganzen Jahres
(auch in der Zeit vom 1. September bis 15. März);
h) Erstaufforstungen sowie Waldausstockungen (Rodungen);
i) das Beseitigen vorhandener Ödlandreste;
k) das Lagern und Zelten an anderen als den vom zuständigen
Bürgermeisteramt vorgesehenen Plätzen;
l) der Bau von Drahtleitungen;
m) das Anlegen und Verändern von Gewässern, Gräben, Kanälen
und Gruben;
n) das Beseitigen oder Verändern von Bäumen, Gebüschen und
Gehölzen außerhalb des geschlossenen Waldes sowie von Hecken und Rainen;
o) das Beseitigen oder Verändern von Tümpeln und alten
Torfstichen.
(3) Unberührt
bleibt die bisherige wirtschaftliche Nutzung der Grundstücke.
(4) Die Genehmigung
(Abs. 2) wird erteilt, wenn die Änderungen weder die Landschaft verunstalten,
noch die Natur schädigen, noch den Naturgenuß beeinträchtigen.
(5) Soweit nach
Abs. 4 die Genehmigung nicht erteilt werden kann, kann in besonderen Fällen
eine Ausnahme bewilligt werden.
(1) Zur Erteilung
der Genehmigung ist das Landratsamt Ulm zuständig.
(1) Beim
Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft
sind auf Verlangen des Landratsamtes Ulm ganz oder teilweise zu beseitigen. Das
Verlangen muß für den Betroffenen zumutbar sein, es darf keine größeren
Aufwendungen erfordern.
Verstöße gegen die
Vorschriften in § 2 werden nach § 21 Abs. 3 und nach § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft, soweit nicht § 13 des Gesetzes zur
Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S.
53) Anwendung findet.
(1) Diese
Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis
Ulm in Kraft.
(2) Gleichzeitig
tritt die Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in der Markung der Stadtgemeinde
Langenau vom 17.11.1941 außer Kraft.
Landratsamt Ulm
-untere Naturschutzbehörde-
Landrat
Durch VO vom
10.11.1981 (NSG 4053 "Langenauer Ried") Fläche um 65 ha verringert.