Verordnung des Landratsamts
Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Ofenloch-Hagener
Tobel" vom 26. Mai 1986 (Amtsbl. Stadt Ulm u. Alb-Donau-Kreis vom
30.05.1986).
Aufgrund von §§ 22,
58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege
der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz
- NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur
Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom
06.06.1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen
vom 21.11.1985 und 19.03.1986 verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Langenau, Gemarkung Hörvelsingen
und der Flur Witthau und der Gemeinden Beimerstetten und Bernstadt werden zum
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die
Bezeichnung "Ofenloch-Hagener Tobel".
1.
Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von
rund 268 ha.
2.
Das Schutzgebiet wird an der Nordostecke, auf
Gemarkung Hörvelsingen beginnend und im Uhrzeigersinn weiterführend, durch
folgende in das Schutzgebiet einbezogene Flurstücke und außerhalb liegende
Straßen und Wege im wesentlichen begrenzt:
Gemarkung Hörvelsingen, Flur 0
Flst.-Nrn. 394, 390, 389, 388, 386,
185/1, 182, 359, Feldweg-Nr. 350, Flst.-Nrn. 349, 348, 338, 805/1, 798, 802,
801, 798, 790, 750, 748, 736, 752, 730;
Flur 1, Witthau
Flst.-Nrn. 33, 34, 35, 16, 17, Feldweg-Nr. 13;
Gemarkung Beimerstetten, Flur 0
Feldweg-Flst-Nr. 2546, Flst.-Nrn. 2537,
2540, 2545, 2524, 2514, 2499, 2501, 2518, 2505;
Gemarkung Hörvelsingen, Flur 0
Feldweg-Flst.-Nr. 765, Straße Nr. 142 (K
7302) bis zur Gemarkungsgrenze beim Grundstück, Flst.-Nr. 899/2;
Gemarkung Beimerstetten, Flur 0
Flst.-Nrn. 2472, 2470, 2462, 2455, 2454,
2461;
Gemarkung Hörvelsingen, Flur 0
Flst.-Nrn. 847, 842, 841, 840, 837, 834,
832, 831, 829 und 182; Gemarkung Bernstadt, Flur 0
Flst.-Nrn. 703, 699, 696, 670.
3.
Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind
in 9 Flurkarten im Maßstab 1 : 2 500 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1
: 5 000 gekennzeichnet und in den Flurkarten M 1 : 2 500 grün angelegt. Die
Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten kann beim
Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und bei den Bürgermeisterämtern Langenau,
Beimerstetten und Bernstadt durch jedermann während der Dienststunden kostenlos
eingesehen werden.
Schutzzweck ist die
Erhaltung geomorphologisch bemerkenswerter Steilkanten zu den
Weißjura-Zeta-Mulden bei Hörvelsingen, Beimerstetten und Bernstadt und
besonders markanter Trockentalformen im "Hagener Tobel", der Schutz
bedeutender Pflanzenbiotope, der Wacholderheide "Ofenloch", einer
artenreichen Klebwaldflora im "Hagener Tobel" und erhaltenswerter
Streuobstbestände. Das Landschaftsschutzgebiet dient weiter der Sicherung und
Erhaltung von wertvollen Erholungsflächen im Nahbereich der Städte Langenau und
Ulm.
In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn
dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen oder
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlegen oder Veränderung von Flugplätzen
einschließlich von Modellflugplätzen;
9.
Betrieb von Motorsport sowie motorgetriebenen
Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln, Werbeanlagen;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstung, Umwandlungen von Wald, auch die
Umwandlung von Laub- in Nadelwald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche
Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen, wie Feldgehölze, Obstbaumwiesen, Streuobstgürtel,
Wacholderheiden und Felsgebilde;
16.
Befahren des Gebiets mit Kraftfahrzeugen, soweit
der Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Nutzung und Bewirtschaftung von
Grundstücken nicht unbedingt notwendig ist;
17.
Freizeitaktivitäten, die möglicherweise die
Grasnarbe beeinträchtigen können;
18.
Beseitigung oder Veränderung von Bäumen,
Sträuchern und Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes;
19.
Pferchhaltung auf Ödflächen bzw. außerhalb von
landwirtschaftlich intensiv genutzten Grundstücken.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen
der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.
Die §§ 4 und 5
gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
3.
für die sonstige bisher ausgeübte Nutzung der Grundstücke,
Gewässer, Leitungen, Straßen, Wege, Betriebsanlagen der öffentlichen
Wasserversorgung sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und
Instandsetzung; ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, 18 und 19;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für Pflegemaßnahmen, die von der unteren
Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden.
Die Zulassung von
Vorhaben, die einen schwerwiegenden Eingriff darstellen, bedarf der Zustimmung
der höheren Naturschutzbehörde.
Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit §
4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Ulm, den 02.05.1986
Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Untere Naturschutzbehörde
Dr. Bühler
Landrat
Durch VO vom 28.05.2002 (NSG 4. 305 „Ägenberg-Ofenloch“)
Fläche um 21 ha verringert.