4.25.105 Blaustein

 Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Blaustein" vom 30.11.1990 (Blausteiner Nachrichten vom 7. Dez.1990).

 Aufgrund von §§ 22, 29 Abs. 7, 30 Abs. 5, 58 Abs. 3 und 5, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654, berichtigt 1976 S. 96); zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06.06.1983 (GBl. S. 199) und §§ 28 Abs. 2, 95.Abs. 2 Nr. 3 und 96 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg in der Fassung vom 01.07.1988 (GBl S. 269) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Blaustein werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Blaustein".

§ 2 Schutzgegenstand

1.            Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 564 ha.

2.            Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt: Es umfaßt nach dem Stand vom 01.06.1987/22.01.1988 auf den Gemarkungen Arnegg, Bermaringen mit der Flur Hohenstein, Dietingen, Ehrenstein, Herrlingen, Klingenstein, Markbronn, Weidach und Wippingen folgende Landschaftsteile:
- das Blautal mit Talhängen
- die SeitentäIer mit Talhängen: das Schammental (Gemarkung Ehrenstein), das Weiherbachtal (Gemarkung Herrlingen), das Kleine Lautertal (Gemarkung Herrlingen, Weidach, Wippingen und Bermaringen), das Arnegger Tal (Gemarkung Arnegg) und das Tosertal (Arnegg) und
- die nördlichen Ausläufer des Hochsträß.

3.            Ausgenommen von dem Landschaftsschutzgebiet sind insbesondere die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Blaustein mit den Ortsteilen von Arnegg, Bermaringen, Dietingen, Ehrenstein, Herrlingen, Klingenstein, Markbronn, Weidach und Wippingen.
Das im Landschaftsschutzgebiet befindliche Naturschutzgebiet "Arnegger Ried" auf den Gemarkungen Arnegg und Wippingen (Verordnung des Regierungspräsidiums Nord-Württemberg als höhere Naturschutzbehörde über das Naturschutzgebiet "Arnegger Ried" auf den Gemarkungen Arnegg und Wippingen, Landkreis Ulm vom 30. August 1972, GBI. 1972, S. 592) bleibt unberührt.

4.            Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in vier Flurkarten des Landratsamts Alb-Donau-Kreis im Maßstab 1 -: 5 000 vom 01.06.1987/ 22.01.1988 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 vom 01.06.1987/22.01.1988 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Blaustein zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

1.            die Erhaltung der Talformen der Blau, des Kleinen Lautertals, des Kiesentals, des Schammentals und Arnegger Tals mit ihren Wiesenlandschaften, Baumgruppen, Hangwäldern, Felsflächen und Heiden;

2.            die Bewahrung der typischen Fluß- und Bachläufe mit ihren weiten Schlingen und säumenden Gehölzen zur Belebung der Landschaft und zur Erhaltung und Förderung von Lebensstätten der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt;

3.            die Erhaltung des stadtnahen Erholungsgebietes als unverbauter Freiraum.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, vor allem Feldhäuschen und Geschirrhütten;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen oder Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschl. Motorsportanlagen sowie das Ausüben von Motor- und Segelsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;

8.            Anlegen oder Veränderung von Flugplätzen einschließlich von Modellflugplätzen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie Feldgehölze und Altwasserreste, Obstbaumwiesen, Streuobstgürtel, Wacholderheiden, Felsgebilden, Erdaufschlüsse (Dolinen);

16.        das Befahren des Gebiets mit Kraftfahrzeugen, soweit der Einsatz von Kraftfahrzeugen nicht zur Nutzung und Bewirtschaftung von Grundstücken unbedingt notwendig ist;

17.        Freizeitaktivitäten, die möglicherweise die Grasnarbe beeinträchtigen können;

18.        a) das Befahren der Blau und der Kleinen Lauter mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne Antriebskraft. während der Nistplatzsuche und Vogelbrutzeit in der Zeit vom 01.03. bis 30.06.;
b) des weiteren Bootsveranstaltungen, organisierte Touren, Regatten während der ganzen Jahreszeit;

19.        Beseitigung oder Veränderung von Bäumen, Sträuchern und Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes;

20.        die Anlage von Baumschulen;

21.        die Pferchhaltung auf Heideflächen und Trockenrasen.

 (3) Die Erlaubnis ist. zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) 'Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die sonstige bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Leitungen, Straßen, Wege, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15, 18, 19 und 20;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden.

§ 7 Befreiung

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann bach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Zustimmungsvorbehalt

 Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V.m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

1.            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung im Gemeindemitteilungsblatt der Gemeinde Blaustein (Blausteiner Nachrichten) in Kraft.

2.            Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Ulm zum Schutze der Landschaft des Blautals und seiner Seitentäler vom 15.01.1954 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 465 vom 28.01.1954) für das Gebiet der Gemeinde Blaustein außer Kraft.

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat