Verordnung des
Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Blaustein"
vom 30.11.1990 (Blausteiner Nachrichten vom 7. Dez.1990).
Aufgrund von §§ 22,
29 Abs. 7, 30 Abs. 5, 58 Abs. 3 und 5, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge
in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S.
654, berichtigt 1976 S. 96); zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bereinigung
des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06.06.1983 (GBl. S.
199) und §§ 28 Abs. 2, 95.Abs. 2 Nr. 3 und 96 Abs. 1 des Wassergesetzes für
Baden-Württemberg in der Fassung vom 01.07.1988 (GBl S. 269) wird mit
Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Blaustein werden zum
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die
Bezeichnung "Blaustein".
1.
Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von
rund 564 ha.
2.
Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt
begrenzt: Es umfaßt nach dem Stand vom 01.06.1987/22.01.1988 auf den Gemarkungen
Arnegg, Bermaringen mit der Flur Hohenstein, Dietingen, Ehrenstein, Herrlingen,
Klingenstein, Markbronn, Weidach und Wippingen folgende Landschaftsteile:
- das Blautal mit Talhängen
- die SeitentäIer mit Talhängen: das Schammental (Gemarkung Ehrenstein), das
Weiherbachtal (Gemarkung Herrlingen), das Kleine Lautertal (Gemarkung Herrlingen,
Weidach, Wippingen und Bermaringen), das Arnegger Tal (Gemarkung Arnegg) und
das Tosertal (Arnegg) und
- die nördlichen Ausläufer des Hochsträß.
3.
Ausgenommen von dem Landschaftsschutzgebiet sind
insbesondere die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Blaustein mit
den Ortsteilen von Arnegg, Bermaringen, Dietingen, Ehrenstein, Herrlingen,
Klingenstein, Markbronn, Weidach und Wippingen.
Das im Landschaftsschutzgebiet befindliche Naturschutzgebiet "Arnegger
Ried" auf den Gemarkungen Arnegg und Wippingen (Verordnung des
Regierungspräsidiums Nord-Württemberg als höhere Naturschutzbehörde über das
Naturschutzgebiet "Arnegger Ried" auf den Gemarkungen Arnegg und Wippingen,
Landkreis Ulm vom 30. August 1972, GBI. 1972, S. 592) bleibt unberührt.
4.
Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind
in vier Flurkarten des Landratsamts Alb-Donau-Kreis im Maßstab 1 -: 5 000 vom 01.06.1987/ 22.01.1988 und in
einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 vom 01.06.1987/22.01.1988 grün
eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten
wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in
Blaustein zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden
niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist
1.
die Erhaltung der Talformen der Blau, des
Kleinen Lautertals, des Kiesentals, des Schammentals und Arnegger Tals mit
ihren Wiesenlandschaften, Baumgruppen, Hangwäldern, Felsflächen und Heiden;
2.
die Bewahrung der typischen Fluß- und Bachläufe
mit ihren weiten Schlingen und säumenden Gehölzen zur Belebung der Landschaft
und zur Erhaltung und Förderung von Lebensstätten der einheimischen Tier- und
Pflanzenwelt;
3.
die Erhaltung des stadtnahen Erholungsgebietes
als unverbauter Freiraum.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, vor allem Feldhäuschen und
Geschirrhütten;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen oder
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel einschl. Motorsportanlagen sowie das Ausüben von Motor- und
Segelsport, sowie von motorgetriebenen Schlitten;
8.
Anlegen oder Veränderung von Flugplätzen
einschließlich von Modellflugplätzen;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze oder das Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
10.
Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen
schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln, Werbeanlagen;
13.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
15.
die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen, wie Feldgehölze und Altwasserreste, Obstbaumwiesen,
Streuobstgürtel, Wacholderheiden, Felsgebilden, Erdaufschlüsse (Dolinen);
16.
das Befahren des Gebiets mit Kraftfahrzeugen,
soweit der Einsatz von Kraftfahrzeugen nicht zur Nutzung und Bewirtschaftung
von Grundstücken unbedingt notwendig ist;
17.
Freizeitaktivitäten, die möglicherweise die
Grasnarbe beeinträchtigen können;
18.
a) das Befahren der Blau und der Kleinen Lauter
mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne Antriebskraft. während der Nistplatzsuche und
Vogelbrutzeit in der Zeit vom 01.03. bis 30.06.;
b) des weiteren Bootsveranstaltungen, organisierte Touren, Regatten während der
ganzen Jahreszeit;
19.
Beseitigung oder Veränderung von Bäumen,
Sträuchern und Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes;
20.
die Anlage von Baumschulen;
21.
die Pferchhaltung auf Heideflächen und
Trockenrasen.
(3) Die Erlaubnis
ist. zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht
zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) 'Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht
1.
für die
Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und
forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen
Umfang;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die sonstige bisher rechtmäßig ausgeübte
Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Leitungen, Straßen, Wege, Betriebsanlagen
der öffentlichen Wasserversorgung sowie der rechtmäßigerweise bestehenden
Einrichtungen in der bisherigen Art und bisherigen Umfang sowie deren
Unterhaltung und Instandsetzung; ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15,
18, 19 und 20;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für Pflegemaßnahmen, die von der unteren
Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann bach § 63
NatSchG Befreiung erteilt werden.
Bei großflächigen
und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der
vorherigen Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.
Ordnungswidrig i.S.
des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V.m. § 4 dieser
Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder
dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
1.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Verkündigung im Gemeindemitteilungsblatt der Gemeinde Blaustein (Blausteiner
Nachrichten) in Kraft.
2.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des
Landratsamts Ulm zum Schutze der Landschaft des Blautals und seiner Seitentäler
vom 15.01.1954 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm
Nr. 465 vom 28.01.1954) für das Gebiet der Gemeinde Blaustein außer Kraft.
Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Untere Naturschutzbehörde
Dr. Wolfgang Schürle
Landrat