Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das
Landschaftsschutzgebiet "Dietenheim"
vom 14.02.1995 (Mitteilungsblatt Dietenheim vom 24.03.1995
und 28.04.1995).
Aufgrund von §§ 22,
58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur
Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft
(Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBI. S. 654, berichtigt 1976, S.
96), zuletzt geändert durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz vom 7. Februar
1994 (GBl. S. 73) wird verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Dietenheim werden zum
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die
Bezeichnung "Dietenheim".
1.
Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von
rd. 673 ha.
2.
Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem
Stand vom September 1994 folgende Landschaftsteile:
a) Landschaftsteil Nr. 1 - "Illertal" (rd. 532 ha)
Dieser Landschaftsteil umfaßt im
wesentlichen den Talgrund des Illertales sowie den westlich angrenzenden
Hangbereich auf den Gemarkungen Dietenheim und Regglisweiler.
Begrenzt wird das Landschaftsschutzgebiet im Osten durch die Landesgrenze, im
Süden durch die Gemarkungsgrenze der Stadt Dietenheim und im Westen durch den
Waldweg (Neuhauser Weg) oberhalb des Hangbereichs.
Ausgenommen von dem Landschaftsschutzgebiet sind insbesondere die Ortslage der
Stadt Dietenheim sowie die Ackerflächen im Ortsrandbereich.
b) Landschaftsteil Nr. 2 - Hangbereiche nördlich von Regglisweiler (rd. 141 ha)
Dieser Landschaftsteil umfaßt im
wesentlichen den Talgrund des Wangener Baches mit den angrenzenden
Hangbereichen zu den Kreuthöfen und zur Ortslage von Regglisweiler. Entlang der
Ostgrenze sind Teile des zum Illertal abfallenden Hangbereiches erfaßt.
Begrenzt wird das Landschaftsschutzgebiet im Norden weitgehend durch die Gemarkungsgrenze
von Regglisweiler, im Osten durch die Landesgrenze, im Süden durch Feldwege
parallel zum Siedlungsrand von Regglisweiler und im Westen durch Waldwege im
Wald "Riedghau". Ausgenommen von dem Landschaftsschutzgebiet sind
insbesondere die im Zusammenhang bebauten Ortsteile von Regglisweiler und
Brandenburg.
3.
Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind
in zwei Flurkarten des Landratsamts Alb-Donau-Kreis im Maßstab 1:5000 vom
September 1994 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom September
1994 mit grüner Farbe eingetragen. In der Übersichtskarte ist zusätzlich mit
oranger Farbe der Landschaftsteil mit Entwicklungsziel Erhalt der Grünlandnutzung
dargestellt.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Dietenheim zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist
a) beim Landschaftsteil "Illertal"wäldern sowie
des westlich angrenzenden quelligen Hangbereichs der "Illerleite" mit
seinen Hangwäldern,
die Erhaltung der Grünlandnutzung
westlich des Riedbaches. Es handelt sich hierbei um feuchte Flächen mit z. T.
vernäßten Stellen mit typischer Feuchtgebietsvegetation,
der Erhalt der Landschaft als
unverbauten Freiraum für die
Erholung;
b) beim Landschaftsteil Hangbereiche nördlich von
RegglisweiIer
die Erhaltung und Entwicklung der
ortsnahen Erholungslandschaft.
In dem
Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn
dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt wird,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört wird,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert wird,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
6.
Weiterhin ist insbesondere verboten, westlich
des Riedbaches (waagrechte Schraffur) Drainagen anzulegen.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Feldhäuschen
und Geschirrhütten, oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn
sie keiner Baugenehmigung oder wasserrechtlichen Gestattung bedürfen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen, auch wenn sie
keiner Baugenehmigung bedürfen, mit Ausnahme von Weidezäunen und forstlichen
Kulturzäunen, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen und Abfällen, soweit sie
nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen oder
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport.
und Spiel einschl. Motorsportanlagen sowie das Ausüben von Motor- und
Segelsport;
8.
Anlegen oder Veränderung von Start- und
Landeplätzen für Fluggeräte aller Art (einschließlich Hängegleiter und
Gleitschirme) und von Modellflugplätzen;
9.
Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder
Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das mehrtägige Zelten
oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10.
Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen
schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern (z. B. von Fischteichen);
12.
Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr
als 4 ha;
13.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
14.
Umbruch von Dauergrünland oder sonstige
Veränderung der Grünlandnutzung innerhalb der Fläche westlich des Riedbaches,
die in der Flurkarte Blatt 1 mit waagrechter Schraffur dargestellt ist;
15.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen, wie Baumgruppen, Feld- und Ufergehölze,
Altwasserreste, Schilfbestände, Riedflächen, Hochstaudenfluren und Obstbaumwiesen;
16.
Beseitigung oder Veränderung von Bäumen,
Sträuchern und Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes, dazu gehört
auch das auf den Stock setzen von Gehölzen, ausgenommen hiervon ist der
ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen;
17.
das Befahren des Gebiets mit Kraftfahrzeugen und
mit Krafträdern, soweit der Einsatz dieser Fahrzeuge nicht zur Nutzung und
Bewirtschaftung von Grundstücken unbedingt notwendig ist;
18.
das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten,
Bild- oder Schrifttafeln;
19.
Freizeitaktivitäten, die möglicherweise die
natürliche Vegetation und Oberbodenschicht beeinträchtigen können;
20.
a) das Befahren der Iller durch Wasserfahrzeuge
mit Antriebskraft;
b) das Befahren der Iller mit Wasserfahrzeugen ohne Antriebskraft während der
Nistplatzsuche und Vogelbrutzeit in der Zeit vom 01.02. bis 15.07;
c) des weiteren Bootsveranstaltungen sowie organisierte Touren während der ganzen
Jahreszeit;
21.
die Anlage von Baumschulen und Gärtnereien;
22.
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck
verändern.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der
Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen
Art und im bisherigen Umfang, dazu gehört auch Verzicht auf Kahlschlag und
weitere Extensivierung der Bewirtschaftung, insbesondere im Bereich des
Auwaldes.
Zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs.
2 Nrn. 14, 15 und 16.
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die bestimmungsmäßige Nutzung, Unterhaltung
und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- oder
Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen. Zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung,
Unterhaltung und Instandsetzung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15
und Nr. 16;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für die sonstige, bisher rechtmäßig ausgeübte
Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Leitungen, Betriebsanlagen der öffentlichen
Wasserversorgung sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und
Instandsetzung. Zu einer rechtmäßigen Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung
gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 11, 14, 15, 16, 21, 22;
7.
für Pflegemaßnahmen, die von der unteren
Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald von der
Landesforstverwaltung angeordnet werden.
Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung durch die untere
Naturschutzbehörde erteilt werden.
Ordnungswidrig i.
S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. , mit § 4
dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
1.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Verkündigung im Gemeindemitteilungsblatt der Stadt Dietenheim in Kraft.
2.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des
Landratsamtes Ulm zum Schutz der Landschaft im Unteren Illertal vom 25.02.1952
(veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm vom 28.02.1952,
Nr. 305), soweit diese das Gebiet der Stadt Dietenheim betrifft, außer Kraft.
Ulm, 14.02.1995
Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Untere Naturschutzbehörde
Dr. Wolfgang Schürle
Landrat