4.25.106 Dietenheim

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Dietenheim"

vom 14.02.1995 (Mitteilungsblatt Dietenheim vom 24.03.1995 und 28.04.1995).

 Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21.10.1975 (GBI. S. 654, berichtigt 1976, S. 96), zuletzt geändert durch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 73) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Dietenheim werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Dietenheim".

§ 2 Schutzgegenstand

1.            Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 673 ha.

2.            Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom September 1994 folgende Landschaftsteile:
a) Landschaftsteil Nr. 1 - "Illertal" (rd. 532 ha)
 Dieser Landschaftsteil umfaßt im wesentlichen den Talgrund des Illertales sowie den westlich angrenzenden Hangbereich auf den Gemarkungen Dietenheim und Regglisweiler.
Begrenzt wird das Landschaftsschutzgebiet im Osten durch die Landesgrenze, im Süden durch die Gemarkungsgrenze der Stadt Dietenheim und im Westen durch den Waldweg (Neuhauser Weg) oberhalb des Hangbereichs.
Ausgenommen von dem Landschaftsschutzgebiet sind insbesondere die Ortslage der Stadt Dietenheim sowie die Ackerflächen im Ortsrandbereich.
b) Landschaftsteil Nr. 2 - Hangbereiche nördlich von Regglisweiler (rd. 141 ha)
 Dieser Landschaftsteil umfaßt im wesentlichen den Talgrund des Wangener Baches mit den angrenzenden Hangbereichen zu den Kreuthöfen und zur Ortslage von Regglisweiler. Entlang der Ostgrenze sind Teile des zum Illertal abfallenden Hangbereiches erfaßt.
Begrenzt wird das Landschaftsschutzgebiet im Norden weitgehend durch die Gemarkungsgrenze von Regglisweiler, im Osten durch die Landesgrenze, im Süden durch Feldwege parallel zum Siedlungsrand von Regglisweiler und im Westen durch Waldwege im Wald "Riedghau". Ausgenommen von dem Landschaftsschutzgebiet sind insbesondere die im Zusammenhang bebauten Ortsteile von Regglisweiler und Brandenburg.

3.            Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in zwei Flurkarten des Landratsamts Alb-Donau-Kreis im Maßstab 1:5000 vom September 1994 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom September 1994 mit grüner Farbe eingetragen. In der Übersichtskarte ist zusätzlich mit oranger Farbe der Landschaftsteil mit Entwicklungsziel Erhalt der Grünlandnutzung dargestellt.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Dietenheim zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

a) beim Landschaftsteil "Illertal"wäldern sowie des westlich angrenzenden quelligen Hangbereichs der "Illerleite" mit seinen Hangwäldern,
 die Erhaltung der Grünlandnutzung westlich des Riedbaches. Es handelt sich hierbei um feuchte Flächen mit z. T. vernäßten Stellen mit typischer Feuchtgebietsvegetation,
 der Erhalt der Landschaft als unverbauten Freiraum für die Erholung;

b) beim Landschaftsteil Hangbereiche nördlich von RegglisweiIer
 die Erhaltung und Entwicklung der ortsnahen Erholungslandschaft.

§ 4 Verbote

 In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

6.            Weiterhin ist insbesondere verboten, westlich des Riedbaches (waagrechte Schraffur) Drainagen anzulegen.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Feldhäuschen und Geschirrhütten, oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder wasserrechtlichen Gestattung bedürfen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen, mit Ausnahme von Weidezäunen und forstlichen Kulturzäunen, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen und Abfällen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen oder Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport. und Spiel einschl. Motorsportanlagen sowie das Ausüben von Motor- und Segelsport;

8.            Anlegen oder Veränderung von Start- und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art (einschließlich Hängegleiter und Gleitschirme) und von Modellflugplätzen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern (z. B. von Fischteichen);

12.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Umbruch von Dauergrünland oder sonstige Veränderung der Grünlandnutzung innerhalb der Fläche westlich des Riedbaches, die in der Flurkarte Blatt 1 mit waagrechter Schraffur dargestellt ist;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie Baumgruppen, Feld- und Ufergehölze, Altwasserreste, Schilfbestände, Riedflächen, Hochstaudenfluren und Obstbaumwiesen;

16.        Beseitigung oder Veränderung von Bäumen, Sträuchern und Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes, dazu gehört auch das auf den Stock setzen von Gehölzen, ausgenommen hiervon ist der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen;

17.        das Befahren des Gebiets mit Kraftfahrzeugen und mit Krafträdern, soweit der Einsatz dieser Fahrzeuge nicht zur Nutzung und Bewirtschaftung von Grundstücken unbedingt notwendig ist;

18.        das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

19.        Freizeitaktivitäten, die möglicherweise die natürliche Vegetation und Oberbodenschicht beeinträchtigen können;

20.        a) das Befahren der Iller durch Wasserfahrzeuge mit Antriebskraft;
b) das Befahren der Iller mit Wasserfahrzeugen ohne Antriebskraft während der Nistplatzsuche und Vogelbrutzeit in der Zeit vom 01.02. bis 15.07;
c) des weiteren Bootsveranstaltungen sowie organisierte Touren während der ganzen Jahreszeit;

21.        die Anlage von Baumschulen und Gärtnereien;

22.        Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, dazu gehört auch Verzicht auf Kahlschlag und weitere Extensivierung der Bewirtschaftung, insbesondere im Bereich des Auwaldes.
Zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 14, 15 und 16.

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die bestimmungsmäßige Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen. Zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 15 und Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die sonstige, bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Leitungen, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Zu einer rechtmäßigen Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 11, 14, 15, 16, 21, 22;

7.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald von der Landesforstverwaltung angeordnet werden.

§ 7 Befreiung

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung durch die untere Naturschutzbehörde erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. , mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkraft-/Außerkrafttreten

1.            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung im Gemeindemitteilungsblatt der Stadt Dietenheim in Kraft.

2.            Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Ulm zum Schutz der Landschaft im Unteren Illertal vom 25.02.1952 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm vom 28.02.1952, Nr. 305), soweit diese das Gebiet der Stadt Dietenheim betrifft, außer Kraft.

 

Ulm, 14.02.1995

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat