4.25.107 Berghülen

 Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Berghülen" vom 25.November 1996 (Gemeindemitteilungsblatt Berghülen vom 06. Dezember 1996).

 Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 29.03.1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Berghülen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Berghülen".

§ 2 Schutzgegenstand

1.            Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 838 ha.

2.            Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 04.01.1996 auf den Gemarkungen Berghülen und Bühlenhausen folgende Landschaftsteile:
a) Kleines Lautertal und Tobelhalde mit angrenzender Hochfläche der Flächenalb.
b) Langes Tal und Himpfertal mit angrenzender Hochfläche der Kuppenalb.

3.            Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in zwei Flurkarten des Landratsamts Alb-Donau-Kreis im Maßstab 1 : 5 000 vom 04.01.1996 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 vom 04.01.1996 mit grüner Farbe eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Berghülen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

1.            Die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der für die Schwäbische Alb charakteristischen Trockentäler des Lautertales, der Tobelhalde, des Langen Tales und des Himpfertales. Die Erhaltung der landschaftsprägenden Talhänge mit ihren typischen Kalkbuchenwäldern. Besondere ökologische Bedeutung kommt den naturnahen Waldrändern mit den vorgelagerten Wiesenflächen als Lebensraum einer Reihe selten gewordener Tier- und Pflanzenarten zu.

2.            Die Erhaltung der Reste alter bäuerlicher Kulturlandschaft mit ihren ökologisch und landschaftsästhetisch hochwertigen Hecken- und Wiesenlandschaften auf der Albhochfläche.

3.            Die Erhaltung der für die Schwäbische Alb besonders typischen Landschaftsteile als naturbezogenen Erholungsraum.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Feldhäuschen und Geschirrhütten, oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen, mit Ausnahme von Weidezäunen und forstlichen Kulturzäunen, wenn sie land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen und Abfällen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen oder Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschl. Motorsportanlagen sowie das Ausüben von Motor- und Segelsport;

8.            Anlegen oder Veränderung von Start- und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art (einschließlich Hängegleiter und Gleitschirme) und von Modellflugplätzen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von Gewässern (z. B. von Hülen und Tümpeln) einschließlich der Ufervegetation;

11.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

12.        die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie Baumgruppen, Feldgehölzen, Röhrichtbestände, Wacholderheiden, Felsbildungen, Dolinen, Streuobstwiesen, Trocken- und Magerrasen und Steinriegel;

13.        das Befahren des Gebiets mit Kraftfahrzeugen und mit Krafträdern, soweit der Einsatz dieser Fahrzeuge nicht zur Nutzung und Bewirtschaftung von Grundstücken unbedingt notwendig ist;

14.        das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

15.        Freizeitaktivitäten, die möglicherweise die natürliche Vegetation und Oberbodenschicht beeinträchtigen können;

16.        die Anlage von Baumschulen und Gärtnereien;

17.        die Pferchhaltung und die Dunglagerung auf Wacholderheiden, Trocken- und Magerrasen;

18.        Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang; dazu gehört auch das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldgehölzen und Sträuchern. Zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 12 und 17;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die bestimmungsmäßige Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen. Zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 12;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die sonstige, bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Leitungen, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Zu einer rechtmäßigen Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 10, 12 und 18;

7.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald von der Landesforstverwaltung angeordnet werden;

8.            für den Einsatz des Langlaufloipenspurgerätes;

9.            für die Benutzung des Bolz- und Grillplatzes am "Treffensbucher Steinwoll" einschl. des Befahrens des Oberweiler Weges und der Feldwege, Flst.Nr. 3981, 3485, 3996 mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern dorthin.

§ 7 Befreiung

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung durch die untere Naturschutzbehörde erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkraft-/Außerkrafttreten

1.            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung im Gemeindemitteilungsblatt der Gemeinde Berghülen in Kraft.

2.            Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Ulm zum Schutze der Landschaft des Blautales und seiner Seitentäler vom 15.01.1954 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 465 vom 28.01.1954) für das Gebiet der Gemeinde Berghülen außer Kraft.

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat