Verordnung des
Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Illerkirchberg"
vom 4. Februar 1998 (Gemeindemitteilungsblatt Illerkirchberg vom 13.02.1998).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 Naturschutzgesetz (NatSchG)
in der Fassung vom 29.03.1995 (GBl. S.315) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Illerkirchberg werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Illerkirchberg".
1.
Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von
rd. 270 ha.
2.
Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende
Landschaftsteile:
a) Landschaftsteil Nr. 1 - Illertal (ca. 131 ha) Dieser Landschaftsteil umfaßt
im wesentlichen den Talgrund des Illertales mit den westlich angrenzenden
Hangbereichen der "Illerleite". Begrenzt wird das
Landschaftsschutzgebiet im Osten durch die Landesgrenze, im Süden und Norden
durch die Gemeindegrenze und im Westen (von Süd nach Nord gesehen beschrieben)
durch die L 260, die Verbindungsstraßen L 260-Oberkirchberg und L
260-Unterkirchberg, den nordöstlichen Ortsrand von Unterkirchberg und die
Hangoberkante der "Illerleite".
b) Landschaftsteil Nr. 2 - Weihungstal (ca. 61 ha) Dieser Landschaftsteil
umfaßt im wesentlichen den Talgrund und den westexponierten Hangbereich
"Halde" südlich von Unterkirchberg bis zur Gemeindegrenze von Staig.
Im Westen ist das Landschaftsschutzgebiet durch die K 7371 und im Osten
weitgehend durch die Gemeindeverbindungsstraße Steinberg-Unterkirchberg, die
überwiegend an der Hangoberkante verläuft, begrenzt.
c) Landschaftsteil Nr. 3 - Hornbach-/Mundeltal (ca. 78 ha) Dieser
Landschaftsteil umfaßt im wesentlichen den Talgrund des Hornbach- bzw.
Mundeltales. Das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Hornbachtal wird im
Süden begrenzt durch die Gemeindegrenze, im Norden durch den südlichen Ortsrand
von Beutelreusch, im Westen weitgehend durch die L 1261 und im Osten weitgehend
durch den Verbindungsweg Beutelreusch-Oberweiler. Das Mündeltal wird im Süden
vom nördlichen Ortsrand von Beutelreusch, im Norden vom südlichen Ortsrand von
Oberkirchberg, im Westen von der L 1261 und L 260 und im Osten von Wirtschaftswegen,
die entlang der markanten Hangoberkante verlaufen, begrenzt.
3.
Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind
in zwei Flurkarten des Landratsamts Alb-Donau-Kreis im Maßstab 1 : 5 000
vom 4. Februar 1998 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 vom
4. Februar 1998 mit grüner Farbe eingetragen.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt Illerkirchberg zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist
a) beim Landschaftsteil Nr. 1 "Illertal"
- die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Illertales;
- die Erhaltung der äußerst selten gewordenen Auwälder, des westlich
angrenzenden Hangbereiches der "Illerleite" mit seinen Hangwäldern
und der angrenzenden reich strukturierten Landschaftsteile;
- die Erhaltung der Landschaft als unverbauter Freiraum für die ortsnahe Erholung.
b) beim Landschaftsteil Nr. 2 "Weihungstal"
- die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Weihungstales;
- die Erhaltung der reich strukturierten Hänge mit Streuobstwiesen, Feldhecken
und Bachrinnen mit Röhrichtbeständen sowie der restlichen Naßwiesen und
Röhrichtbestände im Talgrund;
- die Erhaltung der Landschaft als unverbauter Freiraum für die ortsnahe Erholung
c) für den Landschaftsteil Nr. 3
"Hornbach-/Mündeltal"
- die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Hornbach-/Mündeltales;
- die Erhaltung der reich strukturierten Hangbereiche mit Streuobstwiesen,
Feldhecken und Feldgehölzen sowie des natürlichen Bachlaufs einschließlich der
Ufervegetation im Talgrund;
- die Erhaltung der Landschaft als unverbauter Freiraum für die ortsnahe Erholung.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt wird,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört wird,
3.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder
4.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Feldhäuschen
und Geschirrhütten, oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn
sie keiner Baugenehmigung oder wasserrechtlichen Gestattung bedürfen. Die
Errichtung oder Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe sind im
Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich möglich.
2.
Errichtung von Einfriedigungen, auch wenn sie
keiner Baugenehmigung bedürfen, mit Ausnahme von Weidezäunen und forstlichen
Kulturzäunen, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise
5.
Lagern von Abfällen sowie Lagern von
Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstucks erforderlich
sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen oder
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel einschl. Motorsportanlagen sowie das Ausüben von Motorsport;
8.
Anlegen oder Veränderung von Start- und
Landeplätzen für Fluggeräte aller Art (einschließlich Hängegleiter und
Gleitschirme) und von Modellflugplätzen;
9.
Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder
Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das mehrtägige Zelten
oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10.
Verankern von Booten oder Flößen oder anderen
schwimmenden Anlagen sowie die Errichtung von Stegen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern (z. B. auch Fischteiche);
12.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
13.
die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftbestandsteilen wie Bäume, Baumgruppen, Feld- und Ufergehölze,
Feldhecken, Sträucher, Gehölzgruppen, Altwasserreste, Röhrichtbestände,
Riedflächen und Obstbaumwiesen. Erlaubt ist der ordnungsgemäße Pflegeschnitt
von Obstbäumen sowie das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken,
Feldgehölzen und Gebüschen;
14.
das Befahren des Gebiets mit Kraftfahrzeugen und
mit Krafträdern, soweit der Einsatz dieser Fahrzeuge nicht zur Nutzung und
Bewirtschaftung von Grundstücken unbedingt notwendig ist;
15.
das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten,
Bild- oder Schrifttafeln;
16.
Freizeitaktivitäten, die möglicherweise die
natürliche Vegetation und Oberbodenschicht beeinträchtigen können;
17.
die Anlage von Baumschulen und Gärtnereien;
18.
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck
verändern, insbesondere das Drainieren von Wiesen. Die Instandhaltung und
Instandsetzung bestehender Drainagen ist erlaubt.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat. Dasselbe gilt, wenn solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen
abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet
oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
Die §§ 4 und 5 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen
Art und im bisherigen Umfang. Zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gehören
nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13 mit Ausnahme des ordnungsgemäßen
Pflegeschnittes von Obstbäumen sowie das abschnittsweise auf den Stock setzen
von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen.
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
3.
für die bestimmungsmäßige Nutzung, Unterhaltung
und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- oder
Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen; zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung,
Unterhaltung und Instandsetzung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13
mit Ausnahme, des ordnungsgemäßen Pflegeschnittes von Obstbäumen sowie das
abschnittsweise auf den Stock setzen von FeIdhecken, Feldgehölzen und
Gebüschen.
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für die sonstige, bisher rechtmäßig ausgeübte
Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Leitungen, Betriebsanlagen der öffentlichen
Wasserversorgung sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und
Instandsetzung. Zu einer rechtmäßigen Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung
gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 11, 13 und 18;
7.
für Pflegemaßnahmen, die von der unteren
Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald von der
Landesforstverwaltung angeordnet werden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG Befreiung durch die untere Naturschutzbehörde erteilt werden.
Ordnungswidrig i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. mit § 4
dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung im
Gemeindemitteilungsblatt der Gemeinde Illerkirchberg in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Ulm
zum Schutz der Landschaft im Unteren Illertal vom 25.02.1952 (veröffentlicht im
Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm vom 28.02.1952, Nr. 365) für das
Gebiet der Gemeinde Illerkirchberg außer Kraft.
Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Untere Naturschutzbehörde
Dr. Wolfgang Schurle