4.25.109 Illerkirchberg

 Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Illerkirchberg" vom 4. Februar 1998 (Gemeindemitteilungsblatt Illerkirchberg vom 13.02.1998).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 Naturschutzgesetz (NatSchG) in der Fassung vom 29.03.1995 (GBl. S.315) wird verordnet:

§ 1  Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Illerkirchberg werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Illerkirchberg".

§ 2 Schutzgegenstand

1.            Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 270 ha.

2.            Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende Landschaftsteile:
a) Landschaftsteil Nr. 1 - Illertal (ca. 131 ha) Dieser Landschaftsteil umfaßt im wesentlichen den Talgrund des Illertales mit den westlich angrenzenden Hangbereichen der "Illerleite". Begrenzt wird das Landschaftsschutzgebiet im Osten durch die Landesgrenze, im Süden und Norden durch die Gemeindegrenze und im Westen (von Süd nach Nord gesehen beschrieben) durch die L 260, die Verbindungsstraßen L 260-Oberkirchberg und L 260-Unterkirchberg, den nordöstlichen Ortsrand von Unterkirchberg und die Hangoberkante der "Illerleite".
b) Landschaftsteil Nr. 2 - Weihungstal (ca. 61 ha) Dieser Landschaftsteil umfaßt im wesentlichen den Talgrund und den westexponierten Hangbereich "Halde" südlich von Unterkirchberg bis zur Gemeindegrenze von Staig. Im Westen ist das Landschaftsschutzgebiet durch die K 7371 und im Osten weitgehend durch die Gemeindeverbindungsstraße Steinberg-Unterkirchberg, die überwiegend an der Hangoberkante verläuft, begrenzt.
c) Landschaftsteil Nr. 3 - Hornbach-/Mundeltal (ca. 78 ha) Dieser Landschaftsteil umfaßt im wesentlichen den Talgrund des Hornbach- bzw. Mundeltales. Das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Hornbachtal wird im Süden begrenzt durch die Gemeindegrenze, im Norden durch den südlichen Ortsrand von Beutelreusch, im Westen weitgehend durch die L 1261 und im Osten weitgehend durch den Verbindungsweg Beutelreusch-Oberweiler. Das Mündeltal wird im Süden vom nördlichen Ortsrand von Beutelreusch, im Norden vom südlichen Ortsrand von Oberkirchberg, im Westen von der L 1261 und L 260 und im Osten von Wirtschaftswegen, die entlang der markanten Hangoberkante verlaufen, begrenzt.

3.            Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in zwei Flurkarten des Landratsamts Alb-Donau-Kreis im Maßstab 1 : 5 000 vom 4. Februar 1998 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 vom 4. Februar 1998 mit grüner Farbe eingetragen.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt Illerkirchberg zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3  Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

a) beim Landschaftsteil Nr. 1 "Illertal"
- die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Illertales;
- die Erhaltung der äußerst selten gewordenen Auwälder, des westlich angrenzenden Hangbereiches der "Illerleite" mit seinen Hangwäldern und der angrenzenden reich strukturierten Landschaftsteile;
- die Erhaltung der Landschaft als unverbauter Freiraum für die ortsnahe Erholung.

b) beim Landschaftsteil Nr. 2 "Weihungstal"
- die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Weihungstales;
- die Erhaltung der reich strukturierten Hänge mit Streuobstwiesen, Feldhecken und Bachrinnen mit Röhrichtbeständen sowie der restlichen Naßwiesen und Röhrichtbestände im Talgrund;
- die Erhaltung der Landschaft als unverbauter Freiraum für die ortsnahe Erholung

c) für den Landschaftsteil Nr. 3 "Hornbach-/Mündeltal"
- die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Hornbach-/Mündeltales;
- die Erhaltung der reich strukturierten Hangbereiche mit Streuobstwiesen, Feldhecken und Feldgehölzen sowie des natürlichen Bachlaufs einschließlich der Ufervegetation im Talgrund;
- die Erhaltung der Landschaft als unverbauter Freiraum für die ortsnahe Erholung.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere Feldhäuschen und Geschirrhütten, oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung oder wasserrechtlichen Gestattung bedürfen. Die Errichtung oder Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe sind im Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich möglich.

2.            Errichtung von Einfriedigungen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen, mit Ausnahme von Weidezäunen und forstlichen Kulturzäunen, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise

5.            Lagern von Abfällen sowie Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstucks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen oder Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschl. Motorsportanlagen sowie das Ausüben von Motorsport;

8.            Anlegen oder Veränderung von Start- und Landeplätzen für Fluggeräte aller Art (einschließlich Hängegleiter und Gleitschirme) und von Modellflugplätzen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Verankern von Booten oder Flößen oder anderen schwimmenden Anlagen sowie die Errichtung von Stegen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern (z. B. auch Fischteiche);

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        die Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftbestandsteilen wie Bäume, Baumgruppen, Feld- und Ufergehölze, Feldhecken, Sträucher, Gehölzgruppen, Altwasserreste, Röhrichtbestände, Riedflächen und Obstbaumwiesen. Erlaubt ist der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen;

14.        das Befahren des Gebiets mit Kraftfahrzeugen und mit Krafträdern, soweit der Einsatz dieser Fahrzeuge nicht zur Nutzung und Bewirtschaftung von Grundstücken unbedingt notwendig ist;

15.        das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

16.        Freizeitaktivitäten, die möglicherweise die natürliche Vegetation und Oberbodenschicht beeinträchtigen können;

17.        die Anlage von Baumschulen und Gärtnereien;

18.        Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern, insbesondere das Drainieren von Wiesen. Die Instandhaltung und Instandsetzung bestehender Drainagen ist erlaubt.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat. Dasselbe gilt, wenn solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6  Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Zu einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13 mit Ausnahme des ordnungsgemäßen Pflegeschnittes von Obstbäumen sowie das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen.

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die bestimmungsmäßige Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege, sonstiger Ver- oder Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen; zu einer bestimmungsgemäßen Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13 mit Ausnahme, des ordnungsgemäßen Pflegeschnittes von Obstbäumen sowie das abschnittsweise auf den Stock setzen von FeIdhecken, Feldgehölzen und Gebüschen.

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die sonstige, bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Leitungen, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung. Zu einer rechtmäßigen Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung gehören nicht Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 11, 13 und 18;

7.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald von der Landesforstverwaltung angeordnet werden.

§ 7  Befreiung

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung durch die untere Naturschutzbehörde erteilt werden.

§ 8  Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i. S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9  Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung im Gemeindemitteilungsblatt der Gemeinde Illerkirchberg in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Ulm zum Schutz der Landschaft im Unteren Illertal vom 25.02.1952 (veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm vom 28.02.1952, Nr. 365) für das Gebiet der Gemeinde Illerkirchberg außer Kraft.

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schurle

 

 



. 6. Ergänzungslieferung 1998 5.38