Verordnung
des Landratsamts
Alb‑Donau‑Kreis
über das Landschaftsschutzgebiet "Illerrieden" vom 20. Mai 1999
(Mitteilungsblatt Illerrieden v. 28.05.1999).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs.
3 Naturschutzgesetz
(NatSchG)
in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt Seite 385) wird
verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem
Gebiet der Gemeinde Illerrieden, Alb‑Donau‑Kreis,
werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet
führt die Bezeichnung "Illerrieden".
1.
Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe
von rund 746 ha.
2.
Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt
folgende Landschaftsteile:
Landschaftsteil Nr. 1: Illertal mit angrenzenden Hangbereichen
der Holzstöcke
(rund 744,5 ha).
Dieser Landschaftsteil umfaßt die Talebene der Iller
sowie die westlich angrenzenden Hangbereiche der Holzstöcke.
Ausgenommen sind die Ortslagen von Illerrieden und
Wangen. Im Norden und Süden bildet die Gemeindegrenze und im Osten die
Landesgrenze die Grenze des Landschaftsschutzgebietes. Im Westen
verläuft die Grenze von Norden nach Süden entlang der Landesstraße
L
260, der Gemeindeverbindungsstraße Oberkirchberger
Straße, entlang von Waldwegen in den Waldgebieten "Reutacker
Holz", "Kappenzipfel", "Nestel"
und "Lötschel",
entlang der Kreisstraße K 7364, dann entlang von Feld‑
und Waldwegen
in den Gewannen "Neubrüche", "Kälberhalde",
"Weiherholz",
"Brandenburger
Holz", "Stelle", "Weißenberg" bis zum Waldgebiet
"Roßweide".
Von dort verläuft die Grenze von Westen nach Osten entlang von Feld‑ und Waldwegen
in den Gewannen "Weißenberg", "Stockäcker",
"Roßweide",
"Pfaffenholz"
und "Steige" zum nördlichen Siedlungsrand von Wangen im Gewann
"Tal". Im Gewann "Muckenberg" verläuft die
Grenze entlang des östlichen Siedlungsrandes von Wangen bis zur Gemeindegrenze
im Gewann "Hintere Dürre". Der südwestlich von
Wangen gelegene Wangener Bach ist mit dem Bachlauf
und dem angrenzenden Talgrund in den Gewannen "Unter dem Wuhr" und "Kreutfeld"
sowie dem Hangbereich im Gewann "Kreutfeld"
erfaßt.
Landschaftsteil Nr. 2: Weihungstal (rund 1,5 ha)
Dieser Landschaftsteil umfaßt den Talgrund des Weihungstales
im Gewann "Am Bach" westlich von Dorndorf. Die Gemeindegrenze
begrenzt diesen Landschaftsteil im Norden, Westen und
Süden. Im Osten verläuft die Grenze entlang eines landwirtschaftlichen
Weges.
3.
Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes
sind in zwei Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 vom
20. Mai 1999 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 :
25 000 vom 20. Mai 1999 mit grüner Farbe eingetragen. Die Karten sind
Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt
Alb‑Donau‑Kreis
in Ulm
und beim Bürgermeisteramt in Illerrieden zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten
niedergelegt.
4.
Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes
bietet die Würdigung des Landschaftsschutzgebietes "Illerrieden"
vom 20. Mai 1999.
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes
ist
beim Landschaftsteil Nr. 1: Illertal
mit angrenzenden
Hangbereichen
der Holzstöcke
die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Illertales
mit den angrenzenden Hangbereichen der Holzstöcke
zu erhalten;
die äußerst selten gewordenen Auwälder,
den westlich angrenzenden Hangbereich der "Illerleite"
mit seinen Hangwäldern und die angrenzenden reich
strukturierten
Landschaftsteile
zu erhalten;
die charakteristischen landschaftsbildprägenden
und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente wie Feldhecken,
Ufergehölze,
Feldgehölze,
Feldraine, Röhrichte, Einzelbäume,
Baumgruppen
und Streuobstwiesen
zu erhalten; die Landschaft als unverbauten und
ästhetisch ansprechenden Freiraum für lokale und regionale Erholungsnutzung
zu erhalten.
Beim Landschaftsteil Nr. 2: Weihungstal
die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Weihungstales
zu erhalten;
die Landschaft als unverbauten
Freiraum für die ortsnahe Erholung zu erhalten.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle
Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem
besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn
dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt wird,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter
nachhaltig gestört wird,
3.
das Landschaftsbild erheblich nachteilig
geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich
beeinträchtigt wird,
4.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen
können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedarf es insbesondere,
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils geltenden Fassung zu errichten, insbesondere Feldhäuschen
und Geschirrhütten,
Fahrsilos
oder Dunglegen mit Bodenplatte, oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung
bedürfen. Die Errichtung neuer landwirtschaftlicher Betriebsaussiedlungen
und die Erweiterung landwirtschaftlicher Anwesen im Landschaftsschutzgebiet
sind grundsätzlich möglich;
2.
Einfriedigungen
zu errichten, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen; erlaubnisfrei
ist die Errichtung von Weidezäunen und forstlichen
Kulturzäunen,
wenn sie land‑ oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen;
3.
ober‑
oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern;
4.
die Bodengestalt zu verändern,
insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen. Erlaubnisfrei
sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf
Ackerflächen bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn
die Auffüllung unterhalb der genehmigungspflichtigen Grenze nach
der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz
in der jeweils geltenden Fassung liegt. Beim Inkrafttreten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung
sind nach § 50 Abs.
1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs zu §
50 Abs. 1 der Landesbauordnung (Fassung
vom 8. August 1995) Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m
2 Fläche genehmigungsfrei;
5.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen
anzulegen oder zu verändern;
7.
Stätten für Sport und Spiel einschl. Motorsportanlagen und Freizeitflächen
oder Freizeiteinrichtungen (zum Beispiel Grillstellen, Spielgeräte)
anzulegen oder zu verändern;
8.
Start‑ und Landeplätze,
Gelände für Fluggeräte aller Art (zum Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge,
Gleitfallschirme,
Flugmodelle)
anzulegen oder zu verändern;
9.
Motorsport
sowie motorbetriebene Schlitten zu betreiben;
10.
Wohnwagen, Wohnmobile oder Verkaufsstände
außerhalb der zugelassenen Plätze aufzustellen oder mehrtägig zu
zelten oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
11.
fließende oder stehende Gewässer (zum Beispiel Fischteiche) anzulegen, zu beseitigen
oder zu verändern sowie Entwässerungs‑
oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt
verändern, insbesondere das Drainieren von Wiesen; die Instandhaltung bestehender Drainagen
ist zulässig; Boote, Flöße oder andere schwimmende Anlagen zu verankern oder
Stege zu errichten;
12.
Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln, Werbeanlagen
aufzustellen oder anzubringen;
14.
a)
wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldgehölze, Ufergehölze,
Feldhecken,
Gebüsche, Feldraine, Streuobstwiesen,
Tümpel, Altwasserreste, Röhrichtbestände, Naßwiesen,
Tobel und Hohlwege zu beseitigen oder zu
verändern. Erlaubnisfrei sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt
von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise
auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und
Gebüschen;
b) Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des
geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern. Erlaubnisfrei sind
der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der
Rückschnitt und das abschnittsweise auf den Stock setzen
von Sträuchern oder Gehölzgruppen;
15.
das Gebiet mit Kraftfahrzeugen oder mit
Krafträdern, soweit der Einsatz dieser Fahrzeuge nicht zur Nutzung und
Bewirtschaftung von Grundstücken notwendig ist, zu befahren;
16.
Freizeitaktivitäten
durchzuführen, die möglicherweise die natürliche Vegetation oder Oberbodenschicht
beeinträchtigen können;
17.
Kleingärten,
Baumschulen oder Gärtnereien anzulegen oder die Bodennutzung auf andere
Weise wesentlich zu ändern;
18.
Dauerbrache
(nicht genutztes, offen gehaltenes Grünland)
umzubrechen;
von der Dauerbrache sind nicht die im Zuge der Agrarreform
von 1993 vorübergehend stillgelegten Flächen umfaßt;
19.
Pflanzenschutzmittel
außerhalb land‑ und forstwirtschaftlich genutzter
Grundstücke zu verwenden.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art
nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen
abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet
oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.
(1) Die Verbote und
Erlaubnisvorbehalte
der §§
4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Bodennutzung
nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen
Bodennutzung
gehört es insbesondere nicht,
a) die Bodengestalt durch Auffüllungen
oder Abgrabungen zu verändern,
b) Dauerbrache (nicht genutztes, offen gehaltenes Grünland) umzubrechen, wobei von der Dauerbrache
nicht die im Zuge der Agrarreform von 1993 vorübergehend
stillgelegten Flächen umfaßt sind,
c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldgehölze,
Ufergehölze,
Feldhecken,
Gebüsche, Feldraine, Streuobstwiesen,
Tümpel, Altwasserreste, Röhrichtbestände, Riedflächen,
Tobel und Hohlwege
zu beseitigen, zerstören oder verändern mit Ausnahme des ordnungsgemäßen Pflegeschnitts
von Obstbäumen sowie des Rückschnittes und des abschnittweisen
auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und
Gebüschen;
2.
ordnungsgemäße forstliche
Bewirtschaftung gemäß Landeswaldgesetz (sie umfaßt nicht
bauliche Maßnahmen);
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
(2) Die Verbote und
Erlaubnisvorbehalte
der §§
4 und 5 gelten ferner nicht
1.
für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
2.
für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde
oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald im Einvernehmen mit der Landesforstverwaltung
zugelassen werden;
3.
für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise
bestehender Einrichtungen wie Straßen und Wege, Betriebsanlagen
der öffentlichen Wasserversorgung, sonstige Versorgungs‑ und Entsorgungsanlagen,
Fernmeldeanlagen
sowie Schutzzäune an Verkehrswegen;
4.
für die ordnungsgemäße Unterhaltung von
Gewässern einschließlich der Hochwasserdeiche. Die Maßnahmen sind
jedoch mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen;
5.
für den ordnungsgemäßen Betrieb des Golfplatzes "Wochenau",
des Baggersees
"Wochenau"
und des Badesees "Heiligau" im bisherigen
Umfang.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach §
63 NatSchG
durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt
werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Landschaftsschutzgebiet nach §
4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen §
5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
1.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
im Gemeindemitteilungsblatt
der Gemeinde Illerrieden in Kraft.
2.
Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes
Ulm
zum Schutz der Landschaft im Unteren Illertal vom 25. Februar 1952
(veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt‑ und Landkreis Ulm vom 28. Februar 1952, Nr.
365) für das Gebiet der Gemeinde Illerrieden außer Kraft.