4.25.113 Westerstetten

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet Westerstetten vom 17. Juli 1998 (Gemeindemitteilungsbl. Westerstetten v. 31.07.1998).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 Naturschutzgesetz (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt Seite 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Westerstetten, Alb-Donau-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Westerstetten".

§ 2 Schutzgegenstand

1.            Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 553 ha.

2.            Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende Landschaftsteile:
Das Lonetal mit Talgrund und Talhängen. Ausgenommen sind der Bahnhofsbereich, die vorhandenen Siedlungsflächen sowie die siedlungsnahen Erweiterungsflächen in den Gewannen "Brunnenhalde", "Hinter dem Dorf", "Untere Wiesen" und "Steinkrautgärten".
Nördlich des Lonetals die abzweigenden Trockentäler Erbistal und Dieberttäle mit den Waldgebieten "Buchhalde" und "Klingenhau" sowie der Feldflur zwischen der Lone und der K 7402. Südlich des Lonetals die abzweigenden Trockentäler Ulmer Tal mit Weilertal sowie das Burgtal.
Neben den markanten Talformen ist die angrenzende Alblandschaft in folgenden Bereichen einbezogen:
- Teile der Feldflur im Gewann "Hart" und Schaftrieb entlang des Luizhauser Weges
- Hangbereich im Gewann "Meerrain" am Beginn des Ulmer Tales
- Waldgebiete "Unterholz" und "Stockhäule" zwischen Lonetal und L 1170
- Waldgebiet "Klingenhau" und Feldflur "Tiergarten" zwischen Erbistal und Lonetal/Dieberttäle.

3.            Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte im  Maßstab 1 : 5 000 vom 17. Juli 1998 und in einer Übersichtskarte im  Maßstab 1 : 25 000 vom 17.Juli 1998 mit grüner Farbe eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in  Westerstetten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der  Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Lonetales mit den abzweigenden Trockentälern (Erbistal, Dieberttäle, Burgtal, Ulmer Tal mit Weilertal) mit der angrenzenden Albhochfläche und den großen zusammenhängenden Waldgebieten;

die Bewahrung der für die Schwäbische Alb typischen Landschaftsformen und die Erhaltung der charakteristischen landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente wie Feldhecken, Feldgehölze, Steinriegel, Wacholderheiden, Magerrasen, Feldraine, Einzelbäume, Baumgruppen und Streuobstwiesen,

die Erhaltung unverbauter und landschaftsästhetisch ansprechender Landschaftsteile als lokal und regional bedeutsamen Erholungsraum..

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird,

3.            das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird,

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung zu errichten, insbesondere Feldhäuschen und Geschirrhütten, Fahrsilos oder Dunglegen mit Bodenplatte, oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen. Die Errichtung neuer landwirtschaftlicher Betriebsaussiedlungen und die Erweiterung landwirtschaftlicher Anwesen im Landschaftsschutzgebiet sind grundsätzlich möglich;

2.            Einfriedigungen zu errichten auch wenn sie keiner Baugenehmigung bedürfen; erlaubnisfrei ist die Errichtung von Weidezäunen und forstlichen Kulturzäunen, wenn sie land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen;

3.            ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen. Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung unterhalb der genehmigungspflichtigen Grenze nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung liegt. Beim Inkrafttreten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung (Fassung vom 8. August 1995) Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m' Fläche genehmigungsfrei;

5.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern;

7.            Stätten für Sport und Spiel einschl. Motorsportanlagen und Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen (zum Beispiel Grillstellen, Spielgeräte) anzulegen oder zu verändern;

8.            Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art (zum Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle) anzulegen oder zu verändern;

9.            Motorsport sowie motorbetriebene Schlitten (ausgenommen Loipenspurgeräte) zu betreiben;

10.        Wohnwagen, Wohnmobile oder Verkaufsstände außerhalb der zugelassenen Plätze aufzustellen oder mehrtägig zu zelten oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

11.        fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern; die Lone mit Booten zu befahren; schwimmende Anlagen zu verankern oder Stege zu errichten;

12.        Wasser aus Hülen oder Tümpeln zu entnehmen;

13.        Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen;

14.        neu aufzuforsten;

15.        a) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldgehölze, Feldhecken, Gebüsche, Magerrasen, Feldraine, Streuobstwiesen, Wacholderheiden, Felsen, Erdaufschlüsse, Steinriegel und Dolinen zu beseitigen oder zu verändern. Erlaubnisfrei sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen;
b) Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern. Erlaubnisfrei sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise auf den Stock setzen von Sträuchern oder Gehölzgruppen;

16.        das Gebiet mit Kraftfahrzeugen oder mit Krafträdern, soweit der Einsatz dieser Fahrzeuge nicht zur Nutzung und Bewirtschaftung von Grundstücken notwendig ist, zu befahren;

17.        Freizeitaktivitäten durchzuführen, die möglicherweise die natürliche Vegetation oder Oberbodenschicht beeinträchtigen können;

18.        Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;

19.        Baumschulen oder Gärtnereien anzulegen;

20.        auf Heideflächen oder Magerrasen zu pferchen sowie darauf Dung oder Langholz zu lagern (ausgenommen eine von der Forstverwaltung angeordnete Langholzlagerung);

21.        Dauerbrache (nicht genutztes, offen gehaltenes Acker- oder Grünland) umzubrechen; von der Dauerbrache sind nicht die im Zuge der Agrarreform vorübergehend stillgelegten Flächen umfaßt;

22.        Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht,
a) die Bodengestalt zu verändern,
b) Dauerbrache (nicht genutztes, offen gehaltenes Acker- oder Grünland) umzubrechen, wobei von der Dauerbrache nicht die im Zuge der Agrarreform vorübergehend stillgelegten Flächen umfaßt sind,
c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Feldgehölze, Feldhecken, Gebüsche, Magerrasen, Feldraine, Streuobstwiesen, Wacholderheiden, Felsen, Erdaufschlüsse, Steinriegel und Dolinen zu beseitigen, zerstören oder verändern mit Ausnahme des ordnungsgemäßen Pflegeschnitts von Obstbäumen sowie des Rückschnittes und des abschnittweisen auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung (sie umfaßt nicht bauliche Maßnahmen);

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei (sie umfaßt nicht das Jagen und Fischen in Hülen und Tümpeln);

 (2) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht

1.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

2.            für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald im Einvernehmen mit der Landesforstverwaltung zugelassen werden.

 (3) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen wie Straßen, Wege und Eisenbahnanlagen, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstige Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäune an Verkehrswegen. Unberührt bleibt auch der ordnungsgemäße Betrieb der Sportanlagen im Gewann "Stockhäule" im bisherigen Umfang..

§ 7 Befreiung

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

1.            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Gemeindemitteilungsblatt der Gemeinde Westerstetten in Kraft.

2.            Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis über  das Landschaftsschutzgebiet "Mittleres Lonetal" im Gebiet der Stadt  Langenau und der Gemeinden Asselfingen, Ballendorf, Bernstadt, Börslingen, Breitingen, Holzkirch, Neenstetten, Nerenstetten, Öllingen, Rammingen, Setzingen und Westerstetten vom 2. März 1989 (veröffentlicht am  6. Juli 1989 im Amtsblatt der Stadt Ulm und des Alb-Donau-Kreises, Nr. 27) für das Gebiet der Gemeinde Westerstetten außer Kraft.

Ulm, den 17. Juli 1998

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat

 



. 6. Ergänzungslieferung 1999 5.47

. 6. Ergänzungslieferung 1999 5.48