Verordnung des
Landratsamts Alb‑Donau‑Kreis über das Landschaftsschutzgebiet
"Schnürpflingen" vom 8. Juni 1999 (Mitteilungsbl. Schnürpflingen v.
02.07.1999).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 Naturschutzgesetz (NatSchG)
in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt Seite 385) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Schnürpflingen, Alb-Donau-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet
erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Schnürpflingen".
1.
Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von
rund 139,5 ha und umfaßt folgende Landschaftsteile:
Landschaftsteil Nr. 1: Weihungstal mit Seitental des Steinenbaches mit rund 126
ha.
Der Landschaftsteil "Weihungstal" umfaßt hauptsächlich den Talgrund,
den westexponierten Hangbereich sowie zwei Seitentäler westlich der Weihung.
Der Landschaftsteil gliedert sich in einen nördlichen und in einen südlichen
Abschnitt.
Der nördliche Abschnitt beginnt an den Gemeindegrenzen zu Staig und Illerrieden‑Dorndorf.
Auf der Ostseite verläuft die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes entlang
der Gemeindegrenze zu Illerrieden‑Dorndorf bis zum Gewann "Untere
Wiesen" nördlich von Beuren. Ab hier verläuft die Grenze in der Hangmitte
entlang der Flurstücksgrenzen zur Weihung und weiter nach Süden bis zum Schnittpunkt
mit der Kreisstraße K 7365.
Auf der Westseite bildet in den Gewannen "Kangletwiesen",
"Kangletholz" und "Steinberger Loch" die Gemeindegrenze zu
Staig die nördliche Begrenzung des Landschaftsschutzgebietes bis zum
Schnittpunkt mit der Kreisstraße K 7371. Die südliche Begrenzung verläuft ab
der Kreisstraße entlang des Feldweges Nr. 1332 und den Flurstücksgrenzen
entlang der Hangkante bis zum Feldweg Nr. 1351. Die Grenze verläuft dann in
südliche Richtung entlang des Feldweges bis zum Schnittpunkt mit der Weihung.
Ab hier verläuft sie nach Süden entlang der Weihung bis zum nordöstlichen
Ortsrand von Schnürpflingen. Im weiteren Verlauf nach Süden bildet der südliche
und südöstliche Ortsrand sowie die Kreisstraße K 7365 die Begrenzung des
Landschaftsschutzgebietes.
Der südliche Abschnitt beginnt bei Beuren. Hier bilden die Kreisstraße K 7365
und die Ortsränder die nördliche Begrenzung. Auf der Westseite verläuft die
Grenze des Landschaftsschutzgebietes entlang des Hauptwirtschaftsweges Nr. 1549
beziehungsweise 1675, der sich südlich des Gewannes "Humlanger Mahd"
im Wald als Forstwirtschaftsweg fortsetzt. Im südlichen Teil des Gewannes
"Weihungswiesen" werden die Flächen der Gewanne "Humlanger
Mahd" und "Reutmähder" mit in das Landschaftsschutzgebiet
einbezogen. Die Gemeindegrenze zu Schwendi‑Weihungszell begrenzt im Süden
das Landschaftsschutzgebiet. Auf der Ostseite bildet der Ortsrand von Beuren
sowie die Hangkante zwischen den Gewannen "Hagenberg" und
"Stelleäcker", entlang des Wirtschaftsweges Nr. 1582, die Grenze des
Landschaftsschutzgebietes. Im Gewann "Weihungswiesen" bildet wiederum
die Nutzungsgrenze zwischen Wald und Grünland die Abgrenzung.
Südlich von Schnürpflingen wird das Landschaftsschutzgebiet in südwestlicher
Richtung im Steinenbachtal fortgesetzt. Hier ist der Talgrund und der nordwestexponierte
Hangbereich Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes. Auf der Nordseite des
Steinenbachtales bildet der Hauptwirtschaftsweg Nr. 1422 beziehungsweise 1460
die Grenze. Auf der Südseite wird das Landschaftsschutzgebiet entlang der
Hangkante durch die. Feldwege Nr. 1435, Nr. 1494 und Nr. 1490 begrenzt..
Landschaftsteil 2 : Reichenbachtal mit rund 13,5 ha.
Der Landschaftsteil "Reichenbachtal" umfaßt den Talgrund und
hauptsächlich den westexponierten Hangbereich bis zur Hangkante. Der
Landschaftsteil gliedert sich in zwei Abschnitte.
Der nördliche Abschnitt verläuft von der Gemeindegrenze zu Staig bis zum nördlichen
Ortsrand von Ammerstetten. Auf der Ostseite wird der Landschaftsteil durch die
Hangkante entlang des Weges Nr. 1263 beziehungsweise 1265 und auf der Westseite
durch die Wege Nr. 1242 und 1256 begrenzt.
Der südliche Abschnitt beginnt südlich von Ammerstetten und wird durch den Ortsrand
und die Kreisstraße K 7368 begrenzt. Das Gewann "Haldenberg" ist in
das Landschaftsschutzgebiet einbezogen. Auf der Westseite verläuft die Grenze
des Landschaftsschutzgebietes entlang des Weges mit den Nr. 1126 und 1117 bis
zum Weg Nr. 1110 südlich des Gewannes "Hintere Mähder". Auf der
Ostseite verläuft die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes an der Hangkante
entlang der Wege Nr. 1300, 1302 und 1113 bis zum Gewann "Hintere
Mähder".
2.
Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind
in zwei Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 vom 8. Juni 1999 und in einer
Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 vom 8. Juni 1999 mit grüner Farbe
eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit
Karten wird beim Landratsamt Alb‑Donau‑Kreis in Ulm und beim
Bürgermeisteramt in Schnürpflingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann
während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:
beim Landschaftsteil Nr. 1 ”Weihungstal mit Seitental des
Steinenbaches":
die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Weihungstales mit
Seitental zu erhalten;
die charakteristischen, landschaftsbildprägenden und
ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente, wie Feldraine, Feldhecken und
Feldgehölze, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Ufergehölze, Bachrinnen mit
Röhrichtstreifen sowie Feucht‑ und Naßwiesen zu erhalten;
unverbaute und landschaftsästhetisch ansprechende Teile der
Kulturlandschaft als regional und lokal bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten;
beim Landschaftsteil Nr. 2 "Reichenbachtal":
die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Reichenbachtales zu
erhalten;
die charakteristischen, landschaftsbildprägenden und
ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente, wie Feldraine, Feldhecken und
Feldgehölze, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Ufergehölze, Bachrinnen mit
Röhrichtstreifen sowie Feucht- und Naßwiesen zu erhalten;
unverbaute und landschaftsästhetisch ansprechende Teile der
Kulturlandschaft als regional und lokal bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.
Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck entgegenstehen, sind
verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt wird;
2.
die Naturgüter nicht mehr ausreichend und
nachhaltig genutzt werden können;
3.
das Landschaftsbild erheblich nachteilig
geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich
beeinträchtigt wird;
4.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.
1.
Handlungen, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem Schutzzweck entgegenstehen können, müssen von der unteren
Naturschutzbehörde erlaubt werden.
2.
Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um:
2.1 bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung ‑ in der jeweils geltenden
Fassung ‑ zu errichten, zum Beispiel Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos,
Dunglegen mit Bodenplatte oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen
durchzuführen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder wasserrechtlich
genehmigt werden müssen.
Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue
landwirtschaftliche Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise
landwirtschaftliche Anwesen zu erweitern;
2.2 Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt
werden müssen.
Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land‑ oder forstwirtschaftlichen
Zweck dienen, sind erlaubnisfrei;
2.3 ober‑ oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu
ändern;
2.4 Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen
oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern,
insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen.
Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu
maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungsfreien
Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz
‑ in der jeweils geltenden Fassung‑ liegt. Beim Inkrafttreten
dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung
mit Ziff. 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung ‑ in der
Fassung vom 8. August 1995 ‑Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m2
Fläche genehmigungsfrei;
2.5 Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes
erforderlich sind;
2.6 Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern;
2.7 Spiel‑, Sport‑ oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder
Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte,
anzulegen oder zu verändern;
2.8 Start‑ und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, wie zum
Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen
oder zu verändern;
2.9 Motorsport sowie motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben;
2.10 Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände außerhalb
der zugelassenen Plätze auf‑ oder abzustellen oder mehrtägig zu zelten;
2.11 fließende oder stehende Gewässer, wie zum Beispiel Fischteiche, anzulegen,
zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen oder andere
Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern. Bestehende
Drainagen dürfen instandgehalten beziehungsweise instandgesetzt werden;
Boote, Flöße oder andere schwimmende Anlagen zu verankern oder Stege zu errichten;
2.12 neu aufzuforsten;
2.13 wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldraine, Feldgehölze,
Feldhecken, Ufergehölze, Gebüsche, Streuobstwiesen, Tümpel, Bachrinnen mit
Röhrichtbeständen oder Röhrichte zu beseitigen oder zu verändern;
Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes zu
beseitigen oder zu verändern. Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen
sowie das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und
Gebüschen sind erlaubnisfrei;
2.14 das Gebiet mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern zu befahren. Fahrzeuge, die
zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung des Grundstückes notwendig sind,
sind hiervon ausgenommen;
2.15 Plakate‑, Bild‑ oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen
oder anzubringen;
2.16 Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder
Oberbodenschicht beeinträchtigen können;
2.17 Kleingärten, Baumschulen oder Gärtnereien anzulegen oder die Bodennutzung
auf andere Weise wesentlich zu ändern;
2.18 Dauerbrache ‑ nicht genutztes, offen gehaltenes Grünland ‑
umzubrechen. Im Zuge der Agrarreform von 1993 vorübergehend stillgelegte
Flächen sind von der Dauerbrache nicht umfaßt;
2.19 Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑ und forstwirtschaftlich
genutzter Grundstücke zu verwenden.
3.
Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der
in § 4 genannten Wirkungen zur Folge haben. Dasselbe gilt, wenn solche
Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Die
Erlaubnis kann mit Auflagen oder Bedingungen sowie befristet oder widerruflich
erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der
Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich entgegenstehen.
4.
Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der
Naturschutzbehörde erteilt wird.
1.
Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und
5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes:
1.1 ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden
rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung
gehört es insbesondere nicht,
a) die Bodengestalt durch Auffüllungen oder Abgrabungen zu verändern,
b) Dauerbrache ‑ nicht genutztes, offen gehaltenes Grünland ‑
umzubrechen. Im Zuge der Agrarreform von 1993 vorübergehend stillgelegte
Flächen sind von der Dauerbrache nicht umfaßt,
c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldraine, Feldgehölze, Feldhecken,
Ufergehölze, Gebüsche, Streuobstwiesen, Tümpel, Bachrinnen mit Röhrichtbeständen
oder Röhrichte zu beseitigen, zu zerstören oder zu verändern. Ausgenommen sind
der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das
abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und
Gebüschen.
1.2 ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bewirtschaftung gemäß Landeswaldgesetz.
Bauliche Maßnahmen sind hiervon nicht umfaßt;
1.3 ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
2.
Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und
5 gelten ferner nicht:
2.1 für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
2.2 für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von
ihr beauftragten Stelle oder im Wald im Einvernehmen mit der Landesforstverwaltung
zugelassen werden;
2.3 für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen
wie Straßen und Wege, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung,
sonstige Versorgungs‑ und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie
Schutzzäune an Verkehrswegen;
2.4 für die ordnungsgemäße Unterhaltung von Gewässern. Die Maßnahmen sind
jedoch mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen;
2.5 für die ordnungsgemäße Nutzung des im Steinenbachtal auf Grundstück Flurstück
Nr. 1484 aufgestauten Weihers und der angrenzenden Erholungsanlagen auf
Grundstück Flurstück Nr. 1483 im bisherigen Umfang.
Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63
NatSchG von den Vorschriften dieser Verordnung befreien.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
verhält sich, wer im Landschaftsschutzgebiet
1.
vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt,
die nach § 4 dieser Verordnung verboten sind;
2.
ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5
dieser Verordnung durch die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im
Mitteilungsblatt der Gemeinde Schnürpflingen in Kraft.
Ulm, 8. Juni 1999
Landratsamt Alb‑Donau‑Kreis
Untere Naturschutzbehörde
Dr. Wolfgang Schürle
Landrat