Verordnung des
Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Dornstadt"
vom 10. November 2000 (Mitteilungsbl. Dornstadt; Mitteilungsbl. Blaustein v
24.11.2000).
Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der
Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien
Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995
(Gesetzblatt Seite 385) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Domstadt, Alb-Donau-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Dornstadt".
1 Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 2122
Hektar und umfaßt folgende Landschaftsteile:
1.1 "Kuppenalb nördlich Temmenhausen"
Der Landschaftsteil liegt nördlich des Ortsteiles
Temmenhausen und umfaßt rund 1886 Hektar. Im Norden wird der Landschaftsteil im
Gewann"Hüttentäle" durch die Gemeindegrenzen zu Nellingen und
Lonsee-Radelstetten begrenzt. Die Abgrenzung verläuft in südlicher Richtung
entlang der Kreisstraße K 7316 und der Landesstraße L 1233 sowie westlich der Gewanne"Anger"
und"Steinboller" bis zur Landesstraße L 1234. Sie verläuft dann
weiter in südlicher Richtung entlang des Hauptwirtschaftsweges Nr. 478
"Kalmenweg" bis zum Gewann "Kalmen" und dem Feldweg Nr.
459. Von dort verläuft sie in nordwestlicher Richtung entlang des Waldrandes
über das Gewann "Raketle" und dem Wirtschaftsweg Nr. 397
"Raketleweg" zum südöstlichen Ortsrand von Scharenstetten. Ab hier
verläuft die Abgrenzung zuerst in östlicher Richtung entlang des
Hauptwirtschaftsweges Nr. 251 "Kohlhauweg" bis zum
Hauptwirtschaftsweg Nr. 324"Geirenbühlweg". Ab dort verläuft sie in
nördlicher Richtung entlang des"Geirenbühlweges" bis zum Schnittpunkt
mit der Landesstraße L 1243. Im Gewann "Oberer Gaitenberg" verläuft
die Abgrenzung in südlicher Richtung entlang der Grundstücksgrenzen wieder bis
zum "Kohlhauweg". Ab hier verläuft sie in östlicher Richtung entlang
des "Kohlhauweges" bis zum Gewann "Paffenhau". Im weiteren
Verlauf nach Osten bildet die Gemeindegrenze zu Lonsee beziehungsweise
Westerstetten die Begrenzung des Landschaftsteiles.
Im Süden bildet entlang des Waldrandes die südliche
Hangkante des Denkentales die Grenze des Landschaftsteiles. Ab dem Gewann
"Hinter den Nuiben" verläuft die Abgrenzung in westlicher Richtung
entlang des Hauptwirtschaftsweges Nr. 1040 beziehungsweise Nr. 261 und Nr. 105
bis zum nördlichen Ortsrand von Temmenhausen. Ab dem westlichen Ortsrand von
Temmenhausen verläuft die Grenze des Landschaftsteiles in westlicher Richtung
entlang des Gemeindeverbindungsweges GV 947, des Hauptwirtschaftsweges Nr. 886
beziehungsweise Nr. 1001 sowie der Gemeindegrenze zu Blaustein. Auf der
Nordseite bilden die Gemeindegrenzen zu Blaustein, Laichingen, Merklingen und
Nellingen die Begrenzung des Landschaftsteiles.
1.2 "Kiesental"
Der Landschaftsteil liegt westlich des Ortsteiles
Bollingen und umfaßt rund 236 Hektar. Im Norden erfolgt im Gewann
"Lindenäcker" die Abgrenzung durch den Wirtschaftsweg Nr. 207. Im
Osten bildet der westliche Ortsrand von Böttingen sowie im weiteren Verlauf
nach Süden die Kreisstraße K 7404 die Grenze des Landschaftsteiles. Ab dem
Ortsteil Bollingen grenzt in den Gewannen "Käppelesäcker, Am Viehtrieb und
Loshalde" die Hangkante den Landschaftsteil ab. Im südöstlichen Teil
begrenzt die Landesstraße L 1239 den Landschaftsteil. Im Süden und Westen
schließen die Gemeindegrenzen von Ulm und Blaustein an. Im Nordwesten gehören
Teile des Gewannes "Brändle" zum Landschaftsteil. In den Gewannen
"Äußere Leimengrube, Hintere Häulesäcker, Vordere Häulesäcker und Am
Spitalwald" bilden die Wirtschaftswege und der Waldrand die Abgrenzung.
2 Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in 3
Flurkarten im Maßstab 1:5000 vom 10. November 2000 und in einer Übersichtskarte
im Maßstab 1:25000 vom 10. November 2000 mit grüner Farbe eingetragen. Die
Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Dornstadt zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während den Dienststunden niedergelegt.
3 Eine ausführliche Beschreibung des
Landschaftsschutzgebietes bietet die Würdigung für das Landschaftsschutzgebiet
"Dornstadt" vom 10. November 2000.
Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen
auf dem Gebiet der Gemeinde Domstadt ergibt sich folgender Schutzzweck:
1 Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Kuppen- und
Flächenalblandschaft mit ihren Kuppen, Senken und Trockentäler zu erhalten;
2 die für die Kuppen- und Flächenalb besonders markanten
Landschafts- und Nutzungsformen zu bewahren und die charakteristischen
landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente
wie: Feldhecken, Feldgehölze, Einzelbäume, Baumgruppen, Streuobstwiesen,
Feldraine, Dolinen, Hülen, Magerrasen und Wacholderheiden zu erhalten;
3 unverbaute und landschaftsästhetisch ansprechende Teile
der Kulturlandschaft als lokal und regional bedeutsame Erholungsräume zu
erhalten.
Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck entgegenstehen, sind
verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch:
1 der Naturhaushalt geschädigt wird;
2 die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig
genutzt werden können;
3 das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder
die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich
beeinträchtigt wird;
4 der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der
Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.
1 Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck entgegenstehen können, müssen von der unteren
Naturschutzbehörde erlaubt werden.
2 Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um:
2.1 bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung - in der
jeweils geltenden Fassung - zu errichten; zum Beispiel Feldhäuschen,
Geschirrhütten, Fahrsilos, Dunglegen mit Bodenplatte zu errichten oder dem
Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, auch wenn diese nicht
baurechtlich oder wasserrechtlich genehmigt werden müssen.
Fahrsilos des Typs "Traunsteiner Silo" mit
maximal 1,5 m Wandhöhe und begrünten Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet
werden.
Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich,
neue landwirtschaftliche Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise
landwirtschaftliche Anwesen zu erweitern.
2.2 Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese
baurechtlich nicht genehmigt werden müssen.
Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land-
oder forstwirtschaftlichen Zweck dienen, sind erlaubnisfrei;
2.3 ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art zu
verlegen oder zu ändern;
2.4 Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile
abzubauen, zu entnehmen, einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu
ändern; insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen.
Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf
Ackerflächen bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb
der genehmigungsfreien Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise
dem Naturschutzgesetz - in der jeweils geltenden Fassung - liegt. Beim
Inkrafttreten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1
in Verbindung mit Ziffer 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung -
in der Fassung vom 8.August 1995 - Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m2
Fläche genehmigungsfrei;
2.5 Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die
zulässige Nutzung des Grundstückes erforderlich sind. Erlaubnisfrei ist das
vorübergehende Lagern, zum Beispiel von Siloballen und Langholz, auf
landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb wertvoller Biotope wie
Heideflächen und Magerrasen;
2.6 Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen
anzulegen oder zu verändern;
2.7 Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen
oder Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte,
anzulegen oder zu verändern;
2.8 Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller
Art, wie zum Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme,
Flugmodelle anzulegen oder zu verändern;
2.9 Motorsport sowie motorbetriebene Sportgeräte aller Art
zu betreiben;
2.10 Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge
sowie Verkaufsstände außerhalb der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen
oder mehrtägig zu zelten;
2.11 ausserhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen
Feuer zu machen oder zu grillen;
2.12 stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu
verändern;
2.13 Wasser aus Hülen und Tümpeln zu entnehmen;
2.14 neu aufzuforsten;
2.15 wesentliche Landschaftsbestandteile wie: Feldhecken,
Feldgehölze, Einzelbäume, Baumgruppen, Streuobstwiesen, Feldraine, Dolinen,
Magerrasen und Wacholderheiden zu beseitigen oder zu verändern.
Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des
geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern.
Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie das
abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen
sind erlaubnisfrei;
2.16 das Gebiet mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern zu
befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung des
Grundstückes notwendig sind, sind hiervon ausgenommen;
2.17 Plakate-, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen
aufzustellen oder anzubringen;
2.18 Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die
natürliche Vegetation oder Oberbodenschicht beeinträchtigen können;
2.19 Kleingärten, Baumschulen oder Gärtnereien anzulegen
oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;
2.20 auf Wacholderheiden oder Magerrasen zu pferchen sowie
darauf Dung zu lagern;
2.21 nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland
(Dauerbrache) umzubrechen.
3 Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4
genannten Wirkungen zur Folge haben. Dasselbe gilt, wenn solche Wirkungen durch
Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.
Die Erlaubnis kann mit Auflagen oder Bedingungen sowie
befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann,
daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich
entgegenstehen.
4 Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften
notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der
Naturschutzbehörde erteilt wird.
1 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5
gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes:
1.1 ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach
den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen
landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht:
a) die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder
einer anderen Art und Weise zu verändern,
b) nicht genutztes, offen gehaltenes Grünland
(Dauerbrache) umzubrechen.
c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie: Feldhecken,
Feldgehölze, Einzelbäume, Baumgruppen, Streuobstwiesen, Feldraine, Dolinen,
Hülen, Magerrasen und Wacholderheiden zu beseitigen, zu zerstören oder zu
verändern. Ausgenommen sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen
sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise auf den Stock setzen von
Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen;
1.2 ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß
Landeswaldgesetz. Bauliche Maßnahmen sind hiervon nicht umfaßt;
1.3 ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.
2 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5
gelten ferner nicht:
2.1 für behördliche angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
2.2 für Pflegemaßnahmen, die von der unteren
Naturschutzbehörde, einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald im
Einvernehmen mit der Landesforstverwaltung zugelassen werden;
2.3 für die Unterhaltung und Instandsetzung
rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen wie Straßen und Wege,
Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstige Versorgungs- und
Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäune an Verkehrswegen;
2.4 für den Bestand und die Benutzung der
Sportschießanlage auf dem Grundstück, Flurstück-Nr. 134/8, Gemarkung Bollingen,
im bisherigen Umfang;
2.5 für den Bestand und die Benutzung des Bolzplatzes auf
dem Grundstück, FlurstückNr. 147, Gemarkung Bollingen, im bisherigen Umfang;
2.6 für den Bestand und die Benutzung des Sportplatzes auf
dem Grundstück, Flurstück-Nr. 1129/1, Gemarkung Temmenhausen, im bisherigen
Umfang;
2.7 für den Bestand und die Benutzung des
Grüngut-Häckselplatzes auf dem Grundstück, Flurstück-Nr. 1129/ 1, Gemarkung
Temmenhausen, im bisherigen Umfang;
2.8 für den Bestand und die Benutzung der Deponie für
Baugrubenaushub auf den Grundstücken, Flurstück-Nr. 1129/1 bis 1143, Gemarkung
Temmenhausen entsprechend der Entscheidung des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis
vom 14.05.1986.
Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63
NatSchG von den Vorschriften dieser Verordnung befreien.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
verhält sich, wer im Landschaftsschutzgebiet
1 vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die
nach § 4 dieser Verordnung verboten sind;
2 ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser
Verordnung durch die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.
1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in
den amtlichen Mitteilungsblättern der Gemeinden Blaustein und Dornstadt in
Kraft.
2 Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutze von
"Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn
Stuttgart-München in den Landkreisen Esslingen, Nürtingen, Göppingen und
Ulm" vom 12.08.1940 - veröffentlicht im RegierungsAnzeiger für Württemberg
Nr. 64 vom 06.09.1940 und im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 53
vom 19.08.1940 - für die Gebiete der Gemeinden Dornstadt und Blaustein außer
Kraft.
3 Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Ulm
zum Schutze der "Landschaft des Blautals und seiner Seitentäler" vom
15.01.1954 - veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr.
465 vom 28.01.1954 - für das Gebiet der Gemeinde Dornstadt außer Kraft.
Ulm, 10. November 2000
Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Untere Naturschutzbehörde
Dr. Wolfgang Schürle
Landrat