4.25.118 Dornstadt

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Dornstadt" vom 10. November 2000 (Mitteilungsbl. Dornstadt; Mitteilungsbl. Blaustein v 24.11.2000).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt Seite 385) wird verordnet:

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Domstadt, Alb-Donau-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Dornstadt".

§ 2

Schutzgegenstand

1 Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 2122 Hektar und umfaßt folgende Landschaftsteile:

1.1 "Kuppenalb nördlich Temmenhausen"

Der Landschaftsteil liegt nördlich des Ortsteiles Temmenhausen und umfaßt rund 1886 Hektar. Im Norden wird der Landschaftsteil im Gewann"Hüttentäle" durch die Gemeindegrenzen zu Nellingen und Lonsee-Radelstetten begrenzt. Die Abgrenzung verläuft in südlicher Richtung entlang der Kreisstraße K 7316 und der Landesstraße L 1233 sowie westlich der Gewanne"Anger" und"Steinboller" bis zur Landesstraße L 1234. Sie verläuft dann weiter in südlicher Richtung entlang des Hauptwirtschaftsweges Nr. 478 "Kalmenweg" bis zum Gewann "Kalmen" und dem Feldweg Nr. 459. Von dort verläuft sie in nordwestlicher Richtung entlang des Waldrandes über das Gewann "Raketle" und dem Wirtschaftsweg Nr. 397 "Raketleweg" zum südöstlichen Ortsrand von Scharenstetten. Ab hier verläuft die Abgrenzung zuerst in östlicher Richtung entlang des Hauptwirtschaftsweges Nr. 251 "Kohlhauweg" bis zum Hauptwirtschaftsweg Nr. 324"Geirenbühlweg". Ab dort verläuft sie in nördlicher Richtung entlang des"Geirenbühlweges" bis zum Schnittpunkt mit der Landesstraße L 1243. Im Gewann "Oberer Gaitenberg" verläuft die Abgrenzung in südlicher Richtung entlang der Grundstücksgrenzen wieder bis zum "Kohlhauweg". Ab hier verläuft sie in östlicher Richtung entlang des "Kohlhauweges" bis zum Gewann "Paffenhau". Im weiteren Verlauf nach Osten bildet die Gemeindegrenze zu Lonsee beziehungsweise Westerstetten die Begrenzung des Landschaftsteiles.

Im Süden bildet entlang des Waldrandes die südliche Hangkante des Denkentales die Grenze des Landschaftsteiles. Ab dem Gewann "Hinter den Nuiben" verläuft die Abgrenzung in westlicher Richtung entlang des Hauptwirtschaftsweges Nr. 1040 beziehungsweise Nr. 261 und Nr. 105 bis zum nördlichen Ortsrand von Temmenhausen. Ab dem westlichen Ortsrand von Temmenhausen verläuft die Grenze des Landschaftsteiles in westlicher Richtung entlang des Gemeindeverbindungsweges GV 947, des Hauptwirtschaftsweges Nr. 886 beziehungsweise Nr. 1001 sowie der Gemeindegrenze zu Blaustein. Auf der Nordseite bilden die Gemeindegrenzen zu Blaustein, Laichingen, Merklingen und Nellingen die Begrenzung des Landschaftsteiles.

1.2 "Kiesental"

Der Landschaftsteil liegt westlich des Ortsteiles Bollingen und umfaßt rund 236 Hektar. Im Norden erfolgt im Gewann "Lindenäcker" die Abgrenzung durch den Wirtschaftsweg Nr. 207. Im Osten bildet der westliche Ortsrand von Böttingen sowie im weiteren Verlauf nach Süden die Kreisstraße K 7404 die Grenze des Landschaftsteiles. Ab dem Ortsteil Bollingen grenzt in den Gewannen "Käppelesäcker, Am Viehtrieb und Loshalde" die Hangkante den Landschaftsteil ab. Im südöstlichen Teil begrenzt die Landesstraße L 1239 den Landschaftsteil. Im Süden und Westen schließen die Gemeindegrenzen von Ulm und Blaustein an. Im Nordwesten gehören Teile des Gewannes "Brändle" zum Landschaftsteil. In den Gewannen "Äußere Leimengrube, Hintere Häulesäcker, Vordere Häulesäcker und Am Spitalwald" bilden die Wirtschaftswege und der Waldrand die Abgrenzung.

2 Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in 3 Flurkarten im Maßstab 1:5000 vom 10. November 2000 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom 10. November 2000 mit grüner Farbe eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Dornstadt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während den Dienststunden niedergelegt.

3 Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes bietet die Würdigung für das Landschaftsschutzgebiet "Dornstadt" vom 10. November 2000.

§ 3

Schutzzweck

Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Domstadt ergibt sich folgender Schutzzweck:

1 Die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Kuppen- und Flächenalblandschaft mit ihren Kuppen, Senken und Trockentäler zu erhalten;

2 die für die Kuppen- und Flächenalb besonders markanten Landschafts- und Nutzungsformen zu bewahren und die charakteristischen landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente wie: Feldhecken, Feldgehölze, Einzelbäume, Baumgruppen, Streuobstwiesen, Feldraine, Dolinen, Hülen, Magerrasen und Wacholderheiden zu erhalten;

3 unverbaute und landschaftsästhetisch ansprechende Teile der Kulturlandschaft als lokal und regional bedeutsame Erholungsräume zu erhalten.

§ 4

Verbote

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch:

1 der Naturhaushalt geschädigt wird;

2 die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können;

3 das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird;

4 der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.

§ 5

Erlaubnisvorbehalt

1 Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck entgegenstehen können, müssen von der unteren Naturschutzbehörde erlaubt werden.

2 Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um:

2.1 bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung - in der jeweils geltenden Fassung - zu errichten; zum Beispiel Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos, Dunglegen mit Bodenplatte zu errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder wasserrechtlich genehmigt werden müssen.

Fahrsilos des Typs "Traunsteiner Silo" mit maximal 1,5 m Wandhöhe und begrünten Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirtschaftliche Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise landwirtschaftliche Anwesen zu erweitern.

2.2 Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt werden müssen.

Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Zweck dienen, sind erlaubnisfrei;

2.3 ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern;

2.4 Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen, einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern; insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen.

Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungsfreien Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz - in der jeweils geltenden Fassung - liegt. Beim Inkrafttreten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziffer 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung - in der Fassung vom 8.August 1995 - Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m2 Fläche genehmigungsfrei;

2.5 Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes erforderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern, zum Beispiel von Siloballen und Langholz, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb wertvoller Biotope wie Heideflächen und Magerrasen;

2.6 Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern;

2.7 Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen oder zu verändern;

2.8 Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, wie zum Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen oder zu verändern;

2.9 Motorsport sowie motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben;

2.10 Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände außerhalb der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig zu zelten;

2.11 ausserhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen oder zu grillen;

2.12 stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

2.13 Wasser aus Hülen und Tümpeln zu entnehmen;

2.14 neu aufzuforsten;

2.15 wesentliche Landschaftsbestandteile wie: Feldhecken, Feldgehölze, Einzelbäume, Baumgruppen, Streuobstwiesen, Feldraine, Dolinen, Magerrasen und Wacholderheiden zu beseitigen oder zu verändern.

Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern.

Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen sind erlaubnisfrei;

2.16 das Gebiet mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern zu befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung des Grundstückes notwendig sind, sind hiervon ausgenommen;

2.17 Plakate-, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen;

2.18 Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder Oberbodenschicht beeinträchtigen können;

2.19 Kleingärten, Baumschulen oder Gärtnereien anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;

2.20 auf Wacholderheiden oder Magerrasen zu pferchen sowie darauf Dung zu lagern;

2.21 nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen.

3 Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen zur Folge haben. Dasselbe gilt, wenn solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen oder Bedingungen sowie befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich entgegenstehen.

4 Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6

Zulässige Handlungen

1 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes:

1.1 ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht:

a) die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer anderen Art und Weise zu verändern,

b) nicht genutztes, offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen.

c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie: Feldhecken, Feldgehölze, Einzelbäume, Baumgruppen, Streuobstwiesen, Feldraine, Dolinen, Hülen, Magerrasen und Wacholderheiden zu beseitigen, zu zerstören oder zu verändern. Ausgenommen sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen;

1.2 ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß Landeswaldgesetz. Bauliche Maßnahmen sind hiervon nicht umfaßt;

1.3 ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

2 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1 für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

2.2 für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde, einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald im Einvernehmen mit der Landesforstverwaltung zugelassen werden;

2.3 für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen wie Straßen und Wege, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstige Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäune an Verkehrswegen;

2.4 für den Bestand und die Benutzung der Sportschießanlage auf dem Grundstück, Flurstück-Nr. 134/8, Gemarkung Bollingen, im bisherigen Umfang;

2.5 für den Bestand und die Benutzung des Bolzplatzes auf dem Grundstück, FlurstückNr. 147, Gemarkung Bollingen, im bisherigen Umfang;

2.6 für den Bestand und die Benutzung des Sportplatzes auf dem Grundstück, Flurstück-Nr. 1129/1, Gemarkung Temmenhausen, im bisherigen Umfang;

2.7 für den Bestand und die Benutzung des Grüngut-Häckselplatzes auf dem Grundstück, Flurstück-Nr. 1129/ 1, Gemarkung Temmenhausen, im bisherigen Umfang;

2.8 für den Bestand und die Benutzung der Deponie für Baugrubenaushub auf den Grundstücken, Flurstück-Nr. 1129/1 bis 1143, Gemarkung Temmenhausen entsprechend der Entscheidung des Landratsamtes Alb-Donau-Kreis vom 14.05.1986.

§ 7

Befreiung

Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den Vorschriften dieser Verordnung befreien.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im Landschaftsschutzgebiet

1 vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verordnung verboten sind;

2 ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung durch die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

§ 9

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in den amtlichen Mitteilungsblättern der Gemeinden Blaustein und Dornstadt in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt die Verordnung zum Schutze von "Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn Stuttgart-München in den Landkreisen Esslingen, Nürtingen, Göppingen und Ulm" vom 12.08.1940 - veröffentlicht im RegierungsAnzeiger für Württemberg Nr. 64 vom 06.09.1940 und im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 53 vom 19.08.1940 - für die Gebiete der Gemeinden Dornstadt und Blaustein außer Kraft.

3 Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Ulm zum Schutze der "Landschaft des Blautals und seiner Seitentäler" vom 15.01.1954 - veröffentlicht im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 465 vom 28.01.1954 - für das Gebiet der Gemeinde Dornstadt außer Kraft.

Ulm, 10. November 2000

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat