4.25.120 Oberdischingen

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet ''Oberdischingen" vom 11. Mai 2001 (Mitteilungsbl. Oberdischingen v. 31.05.2001).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg - NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt Seite 385) wird verordnet:

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Oberdischingen, Alb-Donau-Kreis, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oberdischingen".

§ 2

Schutzgegenstand

1 Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 181,5 ha und umfaßt folgende Landschaftsteile:

1.1 „Donauhalde"

Der Landschaftsteil liegt östlich von Oberdischingen und umfaßt rund 17,5 ha. Auf der Ostseite begrenzt die Gemeindegrenze zu Erbach den Landschaftsteil. Im Norden verläuft die Abgrenzung entlang der Hangkante bis zum östlichen Ortsrand von Oberdischingen. Ab hier verläuft sie in den Gewannen „Unter der Halde und Emeren" in östlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze zu Erbach.

1.2 „Donautal"

Der Landschaftsteil liegt südlich von Oberdischingen und umfaßt rund 164 ha. Auf seiner Ostseite wird der Landschaftsteil durch die Gemeindegrenze zu Erbach abgegrenzt. Die nördliche Abgrenzung verläuft in westlicher Richtung über die Gewanne „Emeren und Oberes Ried" bis zur Kreisstraße K 7412. Ab dem Gewann „Weidach" verläuft die Grenze südlich der Bundesstraße B 311 weiter in westlicher Richtung bis zum Gewann „Oberer Häuflet". Hier wird das Landschaftsschutzgebiet durch die Feldwege Nr. 338 und Nr. 285 sowie die Gemeindegrenze zu Öpfingen begrenzt. Auf der Südseite bilden die Gemeindegrenzen zu Öpfingen und Erbach-Ersingen die Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes .

2 Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in 1 Flurkarte im Maßstab 1:5000 vom 11. Mai 2001 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom 11. Mai 2001 mit grüner Farbe eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Oberdischingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

3 Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes bietet die Würdigung für das Landschaftsschutzgebiet „Oberdischingen" vom 11. Mai 2001.

§ 3

Schutzzweck

Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Oberdischingen ergibt sich folgender Schutzzweck:

1 die Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Donautales zu erhalten.

2 die charakteristischen, landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente, wie: Feldraine, Feldgehölze und Feldhecken, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Altarme der Donau, Röhrichte und Schilfbestände, Ufergehölze, Kopfweiden sowie Wassergräben mit Röhrichtstreifen zu erhalten.

3 unverbaute und landschaftsästhetisch ansprechende Teile der Kulturlandschaft als überregional bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.

§ 4

Verbote

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch:

1 der Naturhaushalt geschädigt wird.

2 die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können.

3 das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird.

4 der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.

§ 5

Erlaubnisvorbehalt

1 Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck entgegenstehen können, müssen von der unteren Naturschutzbehörde erlaubt werden.

2 Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um:

2.1 bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung - in der jeweils geltenden Fassung - zu errichten, zum Beispiel: Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos, Dunglegen mit Bodenplatte, Glas- und Folienhäuser zu errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder wasserrechtlich genehmigt werden müssen. Fahrsilos des Typs „Traunsteiner Silo" mit maximal 1,5 m Wandhöhe und begrünten Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirtschaftliche Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise landwirtschaftliche Anwesen zu erweitern.

2.2 Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt werden müssen.

Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, sind erlaubnisfrei.

2.3 ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

2.4 Sterne, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen.

Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungsfreien Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz -in der jeweils geltenden Fassung - liegt. Beim In-Kraft-Treten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung - in der Fassung vom 8. August 1995 - Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m2 Fläche genehmigungsfrei.

2.5 Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes erforderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern, zum Beispiel von Siloballen und Langholz, auf landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb wertvoller Biotope.

2.6 Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern.

2.7 Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen oder zu verändern.

2.8 Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, wie zum Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen oder zu verändern.

2.9 motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben. Der Einsatz von Loipenspurgeräten ist erlaubnisfrei.

2.10 Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände außerhalb der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig zu zelten.

2.11 außerhalb von zugelassenen Feuer- oder Grillstellen Feuer zu machen oder zu grillen.

2.12 fließende oder stehende Gewässer, wie zum Beispiel Fischteiche, anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern. Bestehende Drainagen dürfen in Stand gehalten beziehungsweise in Stand gesetzt werden.

Boote, Flöße oder andere schwimmende Anlagen zu verankern oder Stege zu errichten.

2.13 fließende oder stehende Gewässer mit Wasserfahrzeugen ohne Antriebskraft während der Nistplatzsuche oder Vogelbrutzeit in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni zu befahren.

Bootsveranstaltungen und organisierte Touren - während des ganzen Jahres - durchzuführen.

2.14 Wasser aus Tümpeln oder stehenden Gewässern, zum Beispiel: Altarmen zu entnehmen.

2.15 neu aufzuforsten.

2.16 wesentliche Landschaftsbestandteile wie: Feldraine, Feldgehölze und Feldhecken, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Altarme der Donau, Röhrichte und Schilfbestände, Ufergehölze, Kopfweiden sowie Wassergräben mit Röhrichtstreifen zu beseitigen oder zu verändern.

Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern.

Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen sind erlaubnisfrei.

2.17 das Gebiet mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern zu befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung des Grundstückes notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.

2.18 Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

2.19 Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder Oberbodenschicht beeinträchtigen können.

2.20 Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern.

2.21 nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen.

3 Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen zur Folge haben.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen abgewendet werden können oder dem Schutzzweck nur unwesentlich entgegenstehen.

4 Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6

Zulässige Handlungen

1 Die Verbote und Erlaubnis vorbehalte der §§4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes:

1.1 ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht:

a) die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer anderen Art und Weise zu verändern,

b) nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen.

c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie: Feldraine, Feldgehölze und Feldhecken, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Altarme der Donau, Röhrichte und Schilfbestände, Ufergehölze, Kopfweiden sowie Wassergräben mit Röhrichtstreifen zu beseitigen, zu zerstören oder zu verändern. Ausgenommen sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise auf den Stock setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen.

1.2 ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß Landeswaldgesetz. Bauliche Maßnahmen nach § 49 und 50 Landesbauordnung sind hiervon nicht umfaßt.

1.3 ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Angelfischerei.

2 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1 für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

2.2 für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald mit dem Einvernehmen der Landesforstverwaltung zugelassen werden.

2.3 für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen wie Straßen und Wege, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstige Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäune an Verkehrswegen.

2.4 für den Bestand und Betrieb der Kläranlage der Gemeinde Oberdischingen auf dem Grundstück, Flurstück Nr. 1568, im bisherigen Umfang.

§ 7

Befreiung

Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den Vorschriften dieser Verordnung befreien.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. l Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im Landschaftsschutzgebiet:

1 vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verordnung verboten sind.

2 ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung durch die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

§ 9

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Gemeindemitteilungsblatt der Gemeinde Oberdischingen in Kraft.

Ulm, den 11. Mai 2001

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat