4.25.122 Merklingen

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet „Merklingen" vom 15. November 2002 (Mitteilungsbl. Merklingen v. 29.11.2002, Nr. 48).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg - NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt Seite 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Naturschutzverwaltung und zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes vom 14. März 2001 (Gesetzblatt Seite 189), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Merklingen, Alb-Donau-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung „Merklingen".

§ 2 Schutzgegenstand

1 Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1193 ha.

Es erstreckt sich auf die Gemarkung Merklingen.

2 Folgende Landschaftsteile sind erfasst:

2.1 Landschaftsteil Nr.1: Kuppenalblandschaft bei Widderstall (rund 786 ha)

Im Norden wird dieser Landschaftsteil von der Kreisgrenze und der Gemeindegrenze zu Nellingen begrenzt. Im Süden und Westen verläuft die Grenze weitgehend entlang der Gemeindegrenze zu Laichingen. Im Osten verläuft die Grenze von der Gemeindegrenze zu Laichingen nach Norden durch die Feldflur bis zur Gemeindegrenze zu Nellingen.

Die durch die Feldflur verlaufende Grenze wird von Süden nach Norden beschrieben.

An der Gemeindegrenze zu Laichingen im Gewann „Brand" beginnend verläuft die Grenze entlang dem Wald "Brand" nach Norden durch die Feldflur im Gewann „Grei, zum Waldgebiet „Lechfelder Hau". Von dort weiter entlang der östlichen Waldgrenze nach Norden bis zum Reutlinger Weg weiter am nördlichen Waldrand nach Westen und beim Feldweg Nr. 2348 nach Norden zur K 7407. Entlang der südlichen Grenze der K 7407 verläuft die Grenze in Richtung Widderstall über die Autobahnbrücke bis in das Gewann „Maieräcker". Dann rechtwinklig weiter entlang der nördlichen Grenze des Hauptwirtschaftsweges bis zum Feldweg Nr. 2946 im Gewann „Geiwitzenfeld". Nach Süden und Osten umfahrt die Grenze dann die Feldhecken und Wiesen im Gewann „Geiwitzenfeld" und verläuft vom Feldweg Nr. 2927 weiter nach Osten entlang dem geplanten Sukzessionsstreifen bis zur Feldhecke an der Gemeindegrenze zu Nellingen im Gewann „Salberg".

Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind innerhalb des beschriebenen Landschaftsteiles der Weiler Widderstall, das Wohnhaus „Waldesruh", die Aussiedlung und die Sonnenenergieanlage im Gewann „Widderstall" sowie der Aussiedlungsstandort im Gewann „Banholz".

2.2 Landschaftsteil Nlr.2: Trockental mit angrenzender Kuppenalblandschaft östlich von Merklingen ( rund 407 ha)

Im Norden wird dieser Landschaftsteil teilweise von der Gemeindegrenze zu Nellingen, im Osten von der Gemeindegrenze zu Domstadt und im Süden von der Gemeindegrenze zu Laichingen begrenzt.

Im Westen verläuft die Grenze von der Gemeindegrenze zu Laichingen nach Norden durch die Feldflur bis zur Gemeindegrenze zu Nellingen.

Die durch die Feldflur verlaufende Grenze wird von Süden nach Norden beschrieben.

An der Gemeindegrenze zu Laichingen im Gewann „Eichholz" beginnend verläuft die Grenze entlang dem geplanten Wirtschaftsweg nach Osten zum Waldgebiet „Eichholz" und weiter nach Norden entlang dem westlichen Waldrand bis ins Gewann „Aspen". In Verlängerung der Waldgrenze durchfährt die Grenze das nördlich an den Wald angrenzende Flurstück bis zur Feldhecke und verläuft dann nach Osten entlang denn Feldweg Nr. 1672 bis zum Feldweg Nr. 1681 im Gewann „Bei der Saul" und von dort entlang dem Feldweg nach Norden bis zum Bermaringer Weg. Dann weiter nach Westen entlang des Bermaringer Weges bis zum Feldweg Nr. 1422 im Gewann „Aspen" und von dort rechtwinklig nach Norden zum Waldgebiet „Löher". Entlang dem Waldrand nach Westen und durch die Gewanne „Vor Löher" und „Schöllrain" verläuft die Grenze bis zum östlichen Rand des Naturschutzgebiets „Bleich" am Bermaringer Weg. Von dort weiter nach Westen entlang des Bermaringer Weges bis in das Gewann „Kappenhalde" und dann nach Norden immer entlang der Oberkante des Hangbereichs „Kappenhalde" bis ins Trockental „Ulmer Tal" südlich angrenzend an die Kläranlage mit Erweiterungsfläche. Von dort entlang des nördlichen Talgrundes des Trockentals immer am Hangfuß der Steinbruchböschung und der Wacholderheide „Sandburr" bis zum östlichen Rand des Naturschutzgebiets „Sandburr". Von dort rechtwinklig nach Norden entlang dem westlichen Rand des Seitentälchens „Stellengrund" zur Scharenstetter Straße und dann weiter durch das Gewann „Scheiterhau" zur Gemeindegrenze zu Nellingen.

Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind innerhalb des beschriebenen Landschaftsteiles die Naturschutzgebiete „Bleich" und „Geißrucken".

Die Fläche des Landschaftsschutzgebietes ist in drei Flurkarten im Maßstab 1:5000 vom 15. November 2002 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom 15. November 2002 mit grüner Farbe eingetragen. Diese Karten sind Bestandteil der Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Merklingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt. Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes bietet die Würdigung für das Landschaftsschutzgebiet „Merklingen" vom 15. November 2002.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1 Landschaftsteil Nr. l: Kuppenalblandschaft bei Widderstall

1. 1 die durch die markante Oberflächengestalt der Kuppen und Senken sowie die abwechslungsreiche und kleinräumige Landnutzung bedingte Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Kuppenalblandschaft zu erhalten,

1 .2 den Teil eines gemeindeübergreifenden charakteristischen Ausschnitts der Kuppenalb mit besonders markant ausgeprägten Landschaftsformen und Nutzungsverteilungen zu erhalten,

1 .3 die für die Kuppenalb typischen Landschaftsformen zu bewahren und die charakteristischen landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente wie Feldhecken, Feldgehölze, Steinriegel, Feldraine, Wacholderheiden, Magerrasen, Einzelbäume, Baumgruppen und Streuobstwiesen zu erhalten,

1 .4 den unverbauten und landschaftsästhetisch ansprechenden Landschaftsteil als lokal und regional bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.

2 Landschaftsteil Nr.2: Trockental mit angrenzender Kuppenalblandschaft östlich von
Merklingen

2.1 die durch die markante Oberflächengestalt des Trockentals sowie die abwechslungsreiche und kleinräumige Landnutzung bedingte Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Kuppenalblandschaft zu erhalten,

2.2 den oberen Teil des gemeindeübergreifenden Talsystems der Kleinen Lauter sowie eines charakteristischen Ausschnitts der Kuppenalb mit besonders markant ausgeprägten Landschaftsformen und Nutzungsverteilungen zu erhalten,

2.3 die für die Kuppenalb typischen Landschaftsformen zu bewahren und die charakteristischen landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente wie Feldhecken, Feldgehölze, Steinriegel, Feldraine, Wacholderheiden, Magerrasen, Einzelbäume, Baumgruppen und Streuobstwiesen zu erhalten,

2.4 den unverbauten und landschaftsästhetisch ansprechenden Landschaftsteil als lokal und regional bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.

§ 4 Verbote

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch:

1 der Naturhaushalt geschädigt wird.

2 die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können.

3 das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird.

4 der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

1 Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck entgegenstehen können, müssen von der unteren Naturschutzbehörde erlaubt werden.

2 Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um:

2. 1 bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung - in der jeweils geltenden Fassung - zu errichten.

zum Beispiel: Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos, Dunglegen mit Bodenplatte, Glas- und Folienhäuser zu errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder wasserrechtlich genehmigt werden müssen.

Fahrsilos des Typs „Traunsteiner Silo" mit maximal 1 ,5 m Wandhöhe und begrünten Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirtschaftliche Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise landwirtschaftliche Anwesen zu erweitern.

2.2 Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt werden müssen.

Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, sind erlaubnisfrei.

2.3 ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

2.4 Steine, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen.

Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungsfreien Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung - liegt. Beim In-Kraft-Treten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. l in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs zu § 50 Abs. l der Landesbauordnung - in der Fassung vom 8. August 1995 - Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m2 Fläche genehmigungsfrei.

2.5 Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes erforderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern, zum Beispiel von Siloballen und aufbereiteten Holzsortimenten ( zum Beispiel Lang-, Kurz- und Schichtholz), auf landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb wertvoller Biotope wie Heideflächen oder Magerrasen.

2.6 Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern.

2.7 Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen oder zu verändern.

2.8 Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, wie zum Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen oder zu verändern.

2.9 motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben. Der Einsatz von Loipenspurgeräten ist erlaubnisfrei.

2.10 Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände außerhalb der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig zu zelten.

2.11 außerhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen oder zu grillen.

Das Entzünden von Feuer im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft ist erlaubnisfrei.

2.12 Wasser aus Hülen oder Tümpeln zu entnehmen.

2.13 neu aufzuforsten.

2.14 wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze, Steinriegel, Feldraine, Wacholderheiden, Magerrasen, Einzelbäume, Baumgruppen, Streuobstwiesen, Felsen, Erdaufschlüsse, Dolinen und Höhlen zu beseitigen oder zu verändern.

Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern.

Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie das abschnittsweise Auf-den-Stock-setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen sind erlaubnisfrei.

2.15 das Gebiet außerhalb klassifizierter Straßen mit Kraftfahrzeugen oder Krafträdern zu

befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung des Grundstückes notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.

2.16 Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

2.17 Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder Oberbodenschicht beeinträchtigen können.

2.18 Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern.

2.19 auf Heideflächen oder Magerrasen zu pferchen sowie darauf Dung zu lagern.

2.20 nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen.

3 Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen zur Folge haben.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen abgewendet werden können oder dem Schutzzweck nur unwesentlich entgegenstehen.

4 Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

1 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des
Naturschutzgesetzes:

1. 1 ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen.

Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht:

a) die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer anderen Art und Weise zu verändern,

b) nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen,

c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie: Feldhecken, Feldgehölze, Steinriegel, Feldraine, Wacholderheiden, Magerrasen, Einzelbäume, Baumgruppen, Streuobstwiesen, Felsen, Erdaufschlüsse, Dolinen und Höhlen zu beseitigen, zu zerstören oder zu verändern.

Ausgenommen sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen.

1 .2 ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß Landeswaldgesetz. Bauliche Maßnahmen nach § 49 und 50 Landesbauordnung sind hiervon nicht umfasst.

1 .3      ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

2 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§4 und 5 gelten ferner nicht:

2. 1      für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

2.2 für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald mit dem Einvernehmen der Landesforstverwaltung zugelassen werden.

2.3 für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen wie Straßen und Wege, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstige Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäune an Verkehrswegen.

§ 7 Befreiung

Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den Vorschriften dieser Verordnung befreien.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im Landschaftsschutzgebiet:

1 vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verordnung verboten sind.

2 ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung durch die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

§ 9 In-Kraft-Treten

1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Merklingen in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt außer Kraft:

2.1 Die Verordnung zum Schütze von „Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn Stuttgart-München in den Landkreisen Esslingen, Nürtingen, Göppingen und Ulm" vom 12. August 1940 - veröffentlicht im Regierungs-Anzeiger für Württemberg Nr. 64 vom 06. September 1940 und im Amtsblatt für den Stadt- und Landkreis Ulm Nr. 53 vom 19. August 1940- für das Gebiet der Gemeinde Merklingen.

2.2 Die Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis zur Änderung der Verordnung zum Schütze von Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen entlang der Reichsautobahn Stuttgart - München in den Landkreisen Esslingen, Nürtingen, Göppingen und Ulm vom 12. August 1940 auf dem Gebiet der Gemeinde „Merklingen" vom 07. November 1997.

Ulm, 15. November 2002 Landratsamt Alb-Donau-Kreis

untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat