4.25.124   Grundsheim

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Grundsheim" vom 16. Juni 2003 (Amtsbl. Grundsheim v. 26.06.2003)

Auf grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg -NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt Seite 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (Gesetzblatt Seite 424) und des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (Gesetzblatt Seite 428), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Grundsheim, Alb-Donau-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Grundsheim".

§ 2 Schutzgegenstand

1. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 108 ha.

Es erstreckt sich auf die Gemarkung Grundsheim.

Der Grenzverlauf des Landschaftsschutzgebiets wird am südlichen Ortsrand von Grundsheim an der K 7386 beginnend im Uhrzeigersinn beschrieben.

Die Grenze verläuft entlang dem westlichen Rand der K 7386 nach Süden bis zur Abzweigung des Feldweges Nr. 368. Immer entlang dem nördlichen Rand des Feldweges läuft die Grenze weiter bis zum Tummelplatzweg. Dann weiter entlang der Kreisgrenze und Gemeindegrenze zu Uttenweiler bis zum Sulzbach und von dort nach Norden entlang der östlichen und südlichen Grenze des flächenhaften Naturdenkmals "Sulzbach mit 2 Eichen" bis zur K 7386 im Gewann "Lange Wiesen".

Entlang der nördlichen Grenze des flächenhaften Naturdenkmals "Sulzbach mit 2 Eichen" verläuft die Landschaftsschutzgebietsgrenze vom Gewann " Leimgrube" nach Westen bis zur Gemeindegrenze zu Littenweiler im Gewann " Weiler" und weiter nach Norden entlang der Gemeindegrenze bis zum Waldgebiet "Krummried". Von hier weiter nach Osten entlang dem südlichen Rand der Waldgebiete "Krummried" und "Galgenhau" bis zur Hochfläche im Gewann "Vogelhaus". Entlang dem westlichen und südlichen Rand der Hochfläche verläuft die Grenze dann bis zum westlichen Rand der K 7349. Von dort weiter nach Norden bis zum östlich der K 7349 gelegenen Feldweg Nr. 221 und entlang dessen südlicher Grenze bis zum südlichen Rand des Waldgebiets "Eichwald" und weiter nach Osten bis zur Gemeindegrenze zu Oberstadion. Dann entlang der Gemeindegrenze nach Süden durch die Gewanne " Eichwaldäcker" und "Fuchsloch" zur K 7416. Entlang dem nördlichen Rand der K 7416 verläuft die Grenze nach Westen bis zum Ortsrand im Gewann "Fuchslochäcker" und weiter östlich des Feldweges hinunter bis zum Gewässerrandstreifen des Reutibach. Von dort nach Wester entlang der südlichen Grenze des Gewässerrandstreifens Flurstück Nr. 238 bis zur Brücke der K 7416 und dann weiter nach Westen entlang dem nördlichen Rand des flächenhaften Naturdenkmals "Reutibach" bis zur Gemeindegrenze und dann zurück nach Osten entlang dem südlichen Rand des flächenhaften Naturdenkmals bis zum Feldweg Nr. 417 im Gewann "Obere Wiesen". Entlang dem westlichen Rand des Feldweges Nr. 417, durch die Gewanne "Lachenwiesen", "Mühlhalden", "Bost9ck" und entlang dem westlichen Rand des Feldweges Nr. 387 verläuft die Grenze dann weiter nach Süden bis zum Ortsrand im Gewann "Leimgrube".

Das Landschaftsschutzgebiet umfasst die gesamte Fläche innerhalb des beschriebenen

Grenzverlaufs.

2 Die Flächen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte im Maßstab 1:5000 vom 16. Juni 2003 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom 16. Juni 2003 mit grüner Farbe eingetragen. Diese Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Grundsheim zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

3 Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes bietet die Würdigung für das Landschaftsschutzgebiet "Grundsheim" vom 16. Juni 2003.

§ 3 Schutzzweck

Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Grundsheim ergibt sich folgender Schutzzweck:

1. die durch die markante Oberflächengestalt sowie die abwechslungsreiche Landnutzung bedingte Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Sulzbach- und Reutibachtales mit den angrenzenden Hangbereichen zu erhalten,

2 die landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente wie Feldhecken, Feldgehölze, Feldraine, Einzelbäume, Baumgruppen und Streuobstwiesen zu erhalten,

3 unverbaute und landschaftsästhetisch ansprechende Landschaftsteile als lokal bedeutsame Erholungsräume zu erhalten.

§ 4 Verbote

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt wird,

2 die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können,

3 das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird oder

4 der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

1. Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck entgegenstehen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

2 Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um

2.1 bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung -in der jeweils geItenden Fassung- zu errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen.

Dies gilt auch für Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos, Dunglegen mit Bodenplatte und andere Anlagen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder wasserrechtlich genehmigt werden müssen.

Fahrsilos des Typs" Traunsteiner Silo" mit maximal 1,5 m Wandhöhe und begrünten Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirtschaftliche Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise landwirtschaftliche Anwesen zu erweitern.

2.2 Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt werden müssen.

Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, sind erlaubnisfrei.

2.3 ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

2.4 Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen.

Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserurig auf Ackerflächen bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungsfreien Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz -in der jeweils geltenden Fassung- liegt. Beim In-Kraft- Treten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung -in der Fassung vom 8. August 1995- Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m2 Fläche genehmigungsfrei.

2.5 Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes erforderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende lagern, zum Beispiel von Siloballen und aufbereiteten Holzsortimenten ( zum Beispiel Lang-, Kurz- und Schichtholz ), auf landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb wertvoller Biotope.

2.6 Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern.

2.7 Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen oder zu verändern.

2.8 Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, wie zum Beispiel HängegIeiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen oder zu verändern.

2.9 motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben.

2.10 Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände außerhalb der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig zu zelten.

2.11 außerhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen oder zu grillen. Das Entzünden von Feuer im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft ist erlaubnisfrei.

2.12 fließende oder stehende Gewässer, wie zum Beispiel Fischteiche, anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern.

Bestehende Drainagen dürfen in Stand gehalten beziehungsweise in Stand gesetzt werden.

Boote, Flöße oder andere schwimmende Anlagen zu \/erankern oder Stege zu errichten.

2.13 Wasser aus Tümpeln, Wassergräben; dem Sulzbach und Reutibach zu entnehmen.

2.14 neu aufzuforsten.

2.15 wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze, Feldraine, Einzelbäume, Baumgruppen und Streuobstwiesen zu beseitigen oder zu verändern.

Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern.

Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen sind erlaubnisfrei.

2.16 das Gebiet außerhalb klassifizierter Straßen mit Kraftfahrzeugen oder Krafträdern zu befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung des Grundstückes notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.

2.17 Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

2.18 Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder Oberbodenschicht beeinträchtigen können.

2.19 Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern.

2.20 nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen.

Erlaubnisfrei ist die: Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich begrenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmender EU-Agrarreform oder anderer Agrar-Verordnungen entstanden sind.

3 Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen zur Folge haben.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oderwiderruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen abgewendet werden können oder dem Schutzzweck nur unwesentlich entgegenstehen.

4 Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes:

1.1 ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht:

a) die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer anderen Art und Weise zu verändern,

b) nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen, ausgenommen ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich begrenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform oder anderer Agrar-Verordnungen entstanden sind.

c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze, Feldraine, Einzelbäume, Baumgruppen und Streuobstwiesen zu beseitigen, zu zerstören oder zu verändern. Ausgenommen sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen.

1.2 ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß Landeswaldgesetz. Bauliche Maßnahmen nach § 49 und 50 Landesbauordnung sind hiervon nicht umfasst.

1.3 ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Angelfischerei.

2 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1 für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

2.2 für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald mit dem Einvernehmen der Landesforstverwaltung zugelassen werden.

2.3 für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen wie Straßen und Wege, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstige Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäune an Verkehrswegen.

§ 7 Befreiung

Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den Vorschriften dieser Verordnung befreien.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im Landschaftsschutzgebiet:

1 vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verordnung verboten sind.

2 ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung durch die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Gemeinde Grundsheim in Kraft.

Ulm, 16. Juni 2003

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat