4.25.126 Emerkingen

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Emerkingen" vom 10. Juli 2003 (Amtsbl Emerkingen v. 25.07.2003).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg -NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt [GBI.] Seite 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBl. Seite 424) und des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI. Seite 428), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Emerkingen, Alb-Donau-Kreis werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Emerkingen".

§ 2 Schutzgegenstand

1. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 98 ha.

Es erstreckt sich auf die Gemarkung Emerkingen. Der Grenzverlauf des Landschaftsschutzgebiets wird an der L 273 im Gewann „Brühlwiesen" beginnend im Uhrzeigersinn beschrieben. Die Grenze verläuft entlang dem westlichen Rand des Wassergrabens Nr. 414 nach Norden bis zum südlichen Rand des Wassergrabens Nr. 396. Von dort nach Westen bis zum Flurstück Nr. 395 und weiter im Bogen um die vorhandene Bebauung durch die Gewanne "Viehweide" und „Auchtweide“ bis zum Hauptwirtschaftsweg Nr. 320, der von Emerkingen nach Munderkingen führt. Entlang der Ostgrenze dieses Wegs verläuft die Grenze nach Norden bis zur Gemeindegrenze zu Munderkingen. Entlang der Gemeindegrenze verläuft die Grenze dann nach Osten durch die Gewanne „Kuhwinkel", „Auchtweide“, „Tifees Ried", „Viehweide", "Öhmdwiesen" und „Säum“ bis zur Gemeindegrenze zu Unterstadion und von dort weiter nach Süden bis zur L 273. Entlang der Nordgrenze der L 273 verläuft die Grenze dann nach Westen bis zum Feldweg Nr. 444/1. Von dort läuft die Grenze über die L 273 nach Süden und umfährt entlang der West- und Nordgrenze des Feldwegs Nr. 499/1 und der Ostgrenze des Feldwegs Nr.482 den markanten Hangbereich der Donauhalde in den Gewannen "Hinter den Rainen" / ;,Halden" und kehrt im Gewann "Brühlwiesen" wieder zum Ausgangspunkt nördlich der L 273 zurück.

2. Die Fläche des Landschaftsschutzgebietes ist in einer Flurkarte im Maßstab 1:5000 vom 10. Juli 2003 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom 10. Juli 2003 mit grüner Farbe eingetragen. Diese Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Emerkingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

3. Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes bietet die Würdigung für das Landschaftsschutzgebiet "Emerkingen" vom 10. Juli 2003.

§ 3 Schutzzweck

Für die als Landschaftsschutzgebietausgewiesenen Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Emerkingen ergibt sich folgender Schutzzweck:

1. die durch das reichstrukturierte Landschaftsbild und den ökologisch wertvollen Landschaftshaushalt bedingte Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Donauaue "Tiefes Ried"' als Teil der gemeindeübergreifenden Donauaue "Oberes Ried"/"Unteres Ried"/"Tiefes Ried" zu erhalten.

2. die Auewiesen als Lebensraum für zahlreiche Wiesenbrüter und als Nahrungsraum für den Weißstorch zu erhalten und weiter zu entwickeln,

3. die durch den markanten Hangbereich und die großflächigen Streuobstwiesen bedingte Eigenart, Vielfalt und Schönheit der Donauhalde zu erhalten,

4. die für die Donauaue und die angrenzende Donauhalde typischen, landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente wie Ufergehölze, Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen. Einzelbäume, Baumgruppen, Wassergräben, Röhrichte, Hochstaudenfluren und Feldraine zu erhalten,

5. unverbaute und landschaftsästhetisch wertvolle Teile des Donautals als lokal, regional und überregional bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.

§ 4 Verbote

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch

1 der Naturhaushalt geschädigt wird,

2 die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können,

3 das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird oder

4 der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck entgegenstehen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

2 Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um

2.1 bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung -in der jeweils geltenden Fassung- zu errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen. Dies gilt auch für Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos, Dunglegen mit Bodenplatte und andere Anlagen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder wasserrechtlich genehmigt werden müssen. Fahrsilos des Typs "Traunsteiner Silo" mit maximal 1,5 m Wandhöhe und begrünten Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirtschaftliche Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise landwirtschaftliche Anwesen zu erweitem.

2.2 Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt werden müssen.

Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, sind erlaubnisfrei.

2.3 ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

2.4 Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Welse zu ändern, Insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen. Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungsfreien Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz -in der jeweils geltenden Fassung- liegt. Beim In-Kraft- Treten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung -in der Fassung vom 8. August 1995- Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m2 Fläche genehmigungsfrei.

2.5 Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes erforderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern, zum Beispiel von Siloballen und aufbereiteten Holzsortimente (zum Beispiel Lang-, Kurz- und Schichtholz), auf landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb wertvoller Biotope.

2.6 Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern.

2.7 Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen oder zu verändern.

2.8 Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, wie zum Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen oder zu verändern.

2.9 motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben.

2.10 Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände außerhalb der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig zu zelten.

2.11 außerhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen oder zu grillen. Das Entzünden von Feuer im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft ist erlaubnisfrei.

2.12 fließende oder stehende Gewässer, wie zum Beispiel Fischteiche, anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern. Bestehende Drainagen dürfen in Stand gehalten beziehungsweise in Stand gesetzt werden. Boote, Flöße oder andere schwimmende Anlagen zu verankern oder Stege zu errichten.

2.13 Wasser aus dem Tobelbach, Tümpeln und Wassergräben zu entnehmen.

2. 14 neu aufzuforsten.

2.15 wesentliche Landschaftsbestandteile wie Ufergehölze, Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Baumgruppen, Wassergräben, Röhrichte, Hochstaudenfluren und Feldraine zu beseitigen oder zu verändern. Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern. Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen sind erlaubnisfrei.

2.16 das Gebiet außerhalb klassifizierter Straßen mit Kraftfahrzeugen oder Krafträdern zu befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung des Grundstückes notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.

2.17 Plakate, Bild- oder SchrifttafeIn, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

2.18 Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder Oberbodenschicht beeinträchtigen können.

2.19 Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern.

2.20 nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen. Erlaubnisfrei ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich begrenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform oder anderer Agrar-Verordnungen entstanden sind.

3 Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen zur Folge haben. Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen abgewendet werden können oder dem Schutzzweck nur unwesentlich entgegenstehen.

4 Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes:

1.1 ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht:

a) die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer anderen Art und Weise zu verändern,

b) nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen. Ausgenommen ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich begrenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform oder anderer Agrar-Verordnungen entstanden sind.

c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie: Ufergehölze, Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Baumgruppen, Wassergräben, Röhrichte, Hochstaudenfluren und Feldraine zu beseitigen, zu zerstören oder zu verändern. Ausgenommen sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen.

1.2 ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß Landeswaldgesetz. Bauliche Maßnahmen nach § 49 und 50 Landesbauordnung sind hiervon nicht umfasst.

1.3 ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Angelfischerei.

2 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1 für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

2.2 für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald mit dem Einvernehmen der Landesforstverwaltung zugelassen werden.

2.3 für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen wie Straßen und Wege, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstige Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäune an Verkehrswegen.

§ 7 Befreiung

Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den Vorschriften dieser Verordnung befreien.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im Landschaftsschutzgebiet:

1. vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verordnung verboten sind.

2. ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung durch die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung irn Amtsblatt der Gemeinde Emerkingen in Kraft.

Ulm, 10. Juli 2003

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat