4.25.127   Rottenacker

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Rottenacker" vom 15. September 2003 (Mitteilungsbl. Rottenacker v. 26.09.2003).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg- NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt [GBl.] Seite 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBl. Seite 424) und des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBl. Seite 428), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rottenacker, Alb-Donau-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rottenacker".

Die Donau als Teil des Landschaftsschutzgebiets ist zugleich Teil eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet Nr. 7724- 301) im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FIora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie) vom 21. Mai 1992.

§ 2 Schutzgegenstand

1 Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 105 ha.

Es erstreckt sich. auf die Gemarkung Rottenacker.

2 Folgende Landschaftsteile sind erfasst:

2.1 Landschaftsteil Nr. 1: Donauaue .Oberes Ried" mit Donauhalde (rund 82 ha)

         Dieser Landschaftsteil wird an der Donaubrücke der L 257 beginnend im Uhrzeigersinn beschrieben.

Entlang dem südlichen Ufer der Donau verläuft die Grenze donauaunwärts bis zum Mühlkanal, dann entlang der Westgrenze des Feldwegs Nr. 1641 nach Süden bis an das Ostufer des Stehenbachs. Am Ostufer weiter nach Süden bis zur Gemeindegrenze zu Munderkingen. Die Grenze verläuft dann weiter immer entlang der Gemeindegrenze nach Nordwesten durch das "Obere Ried" und über die Donau bis zur Mündung des Weihergrabens. Vom östlichen Ufer des Weihergrabens nach Osten entlang der südlichen Grenze des Feldwegs Nr. 1730 im Gewann "Alte Schlehe" und weiter immer entlang der unterschiedlich markant ausgeprägten Oberkante der Donauhalde durch die Gewanne „Achberg", "Häldele", "Haldenberg" und ,.Schul- und Pfarrhalde" bis zum Flurstück Nr. 228/2 und weiter über das Bahngleis bis zum Donauweg und von dort entlang der Nordgrenze des Donauwegs bis zur Donaubrücke der L 257.

         Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet sind innerhalb der beschriebenen Abgrenzung das flächenhafte Naturdenkmal "Altwasser in den Bauernstöcken" und das Flurstück Nr. 1740 im Gewann "Holderäcker" mit Bebauung.

2.2 Landschaftsteil Nr.2: Donauhalde Fuchsberg (rund 14 ha)

         Dieser Landschaftsteil wird an der Abzweigung Fuchsbergweg / Feldweg Nr. 1083 beginnend im Uhrzeigersinn beschrieben.

Die Grenze verläuft vom Talgrund entlang der östlichen Grenze der Feldwege Nr. 1083 und Nr. 1092 den Hangbereich hinauf bis zum Flurstück Nr. 1093. Entlang der Ostgrenze dieses Grundstücks verläuft die Grenze bis zum Feldweg Nr. 1031 an der Oberkante des Hangbereichs und dann immer entlang der Südgrenze des Feldwegs und durch den Wald „Buchhalde" nach Osten bis zur Gemeindegrenze zu Ehingen im Gewann .,Hinter der Buchhalde". Von dort entlang der Gemeindegrenze den Hangbereich hinab in den Talgrund bis zum Feldweg Nr. 1113 und zurück nach Westen bis zum Ausgangspunkt.

2.3 Landschaftsteil Nr. 3: Kiessseengebiet „Rottenacker Ried“ (rund 9 ha)

Dieser Landschaftsteil wird nördlich der Kläranlage am linken Donauufer direkt neben der L 255 beginnend im Uhrzeigersinn beschrieben.

Die Grenze verläuft am linken Donauufer einschließlich des Ufergehölzes bis zur Gemeindegrenze zu Ehingen und von dort immer entlang der Gemeindegrenze nach Süden bis zur Spitze des Flurstücks Nr. 1233. Entlang der Ostgrenze des Feldwegs Nr. 1234, der Nordgrenze des Feldwegs NT. 1231 und der östlichen Grenze des Geländes der Gaststätte "Zur Fischerhütte" läuft die Grenze wieder zur Donau.

3 Die Fläche des Landschaftsschutzgebietes ist in einer Flurkarte im Maßstab 1:5000 vom 15. September 2003 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 vom 15. September 2003 mit grüner Farbe eingetragen. Diese Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in Rottenacker zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienstsrunden niedergelegt.

4 Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes bietet die Würdigung für das Landschaftsschutzgebiet "Rottenacker" vom 15. September 2003.

§ 3 Schutzzweck

Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Landschaftsteile auf dem Gebiet der Gemeinde Rottenacker ergibt sich folgender Schutzzweck:

Landschaftsteil Nr. 1:Donauaue „Oberes Ried" mit Donauhalde

1.1 die durch das reich strukturierte Landschaftsbild und den ökologisch wertvollen Naturhaushalt bedingte Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Donauaue "Oberes Ried" als Teil der gemeindeübergreifenden Donauaue "Oberes Ried"/ "Unteres Ried" / "Tiefes Ried" zu erhalten,

1.2 die in der Donauaue liegenden Altarme der Donau mit ihrer typischen Wasser- und Ufervegetation als Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu erhalten,

1.3 die Auewiesen als Lebensraum für zahlreiche Wiesenbrüter und als Nahrungsraum für den Weißstorch zu erhalten und weiter zu entwickeln,

1.4 die durch den markanten Hangbereich und die kleinräumige, abwechslungsreiche Landnutzung bedingte Eigenart, Vielfalt und Schönheit der Donauhalde zu erhalten,

1.5 die für die Donauaue und die angrenzende Donauhalde typischen, landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente wie Ufergehölze, Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Baumgruppen, Altarme, Wassergräben, Röhrichte, Hochstaudenfluren und Feldraine zu erhalten,

1.6 unverbaute und landschaftsästhetisch wertvolle Teile des Donautals als lokal, regional und überregional bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.

2 Landschaftsteil Nr. 2: Donauhalde „Fuchsberg“

2.1 die durch den markanten Hangbereich und die kleinräumige, abwechslungsreiche Landnutzung bedingte Eigenart, Vielfalt und Schönheit der Donauhalde zu erhalten,

2.2 die für die Donauhalde typischen, landschaftsbildprägenden und ökologisch weilvollen Kulturlandschaftselemente wie Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Baumgruppen, Feuchtwiesen, Röhrichte, Hochstaudenfluren und Feldraine zu erhalten,

2.3 unverbaute und landschaftsästhetisch wertvolle Teile des Donautals als lokal, regional und überregional bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.

3 Landschaftsteil Nr. 3: Kiessseengebiet „Rottenacker Ried“

3.1 die durch gut entwickelte Ufergehölze, die vielgestaltig ausgeprägten Seen sowie die angrenzende Donau bedingte Vielfalt, Eigenart und Schönheit des gemeindeübergreifenden Kiesseengebiets „Rottenacker Ried“ zu erhalten,

3.2 die landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente wie Ufergehölze, Feldhecken, Feldgehölze, Einzelbäume, Baumgruppen, Riedflächen, Hochstaudenfluren und Wasserflächen mit Verlandungszonen zu erhalten,

3.3 unverbaute und landschaftsästhetisch wertvolle Teile des Donautals als lokal, regional und überregional bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.

4 Soweit das FFH-Gebiet Nr. 7724-301 innerhalb des Landschaftsschutzgebiets liegt, ist der Schutzzweck auch die Erhaltung der Tier- und Pflanzenbestände und ihrer Lebensräume sowie solcher Arten und Lebensräume, die der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen ( FFH-Richtlinie) in besonderem Maße entsprechen.

Nach den dortigen Anforderungen kommen im FFH-Gebiet Nr. 7724-301 folgende Arten und Lebensraumtypen vor:

Fische: Rapfen (Aspius aspius), Groppe (Cottus gobio), Huchen (Hucho hucho)

Moose: Grünes Besenmoos (Dicranum viride)

Lebensraumtypen: Fließgewässer mit flutender Wasservegetation, Feuchte Hochstaudenfluren, Auenwälder mit Erle, Esche, Weide und Hartholzauenwälder.

§ 4 Verbote

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch

1 der Naturhaushalt geschädigt wird,

2 die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können,

3 das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird oder

4 der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

1 Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck entgegenstehen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

Wenn die Handlung Auswirkungen auf das FFH-Gebiet haben kann, ist gegebenenfalls auch eine Verträglichkeitsprüfung beziehungsweise eine Ausnahme nach § 26 c NatSchG erforderlich.

2 Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um

2.1 bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung -in der jeweils geltenden Fassung- zu errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen.

Dies gilt auch für Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos, Dunglegen mit Bodenplatte und andere Anlagen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder wasserrechtlich genehmigt werden müssen.

Fahrsilos des Typs "Traunsteiner Silo" mit maximal 1,5 m Wandhöhe und begrünten Erdwällen können ohne Erlaubnis erlichtet werden.

Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirtschaftliche Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise landwirtschaftliche Anwesen zu erweitern.

2.2 Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt werden müssen.

Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, sind erlaubnisfrei.

2.3 ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

2.4 Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen.

Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungsfreien Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz -in der jeweils geltenden Fassung- liegt. Beim In-Kraft- Treten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung -in der Fassung vom 8. August 1995- Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m2 Fläche genehmigungsfrei.

2.5 Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes erforderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern, zum Beispiel von Siloballen und aufbereiteten Holzsortimenten (zum Beispiel Lang-, Kurz- und Schichtholz), auf landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb wertvoller Biotope.

2.6 Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern.

2.7 Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen oder zu verändern.

2.8 Start- und Landeplätze, Gelände fiir Fluggeräte aller Art, wie zum Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschinne, Flugmodelle anzulegen oder zu verändern.

2.9 motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben.

2.10 Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände außerhalb der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig zu zelten.

2.11 außerhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen oder zu grillen.

Das Entzünden von Feuer im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft ist erlaubnisfrei.

2.12 fließende oder stehende Gewässer, wie zum Beispiel Fischteiche, anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern. Bestehende Drainagen dürfen in Stand gehalten beziehungsweise in Stand gesetzt werden.

2.13 auf der Donau Veranstaltungen durchzuführen, Boote, Flöße oder andere schwimmende Anlagen zu verankern oder Stege zu errichten.

Das Befahren der Donau mit Wasserfahrzeugen ohne Antriebskraft ist erlaubnisfrei.

2.14 Wasser aus Tümpeln, Wassergräben, Seiten- und Altarmen der Donau sowie dem Stehenbach zu entnehmen. Erlaubnisfrei ist das Entnehmen von Wasser in Notfallen wie zum Beispiel bei Brand.

2.15 neu aufzuforsten.

2.16 wesentliche Landschaftsbestandteile wie Ufergehölze, Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Baumgruppen, Altarme, Wassergräben, Röhrichte, Hochstaudenfluren und Feldraine zu beseitigen oder zu verändern-

Bäume, Sträucher oder Gehölzgruppen außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern.

Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen sind erlaubnisfrei.

2.17 das Gebiet außerhalb klassifizierter Straßen mit Kraftfahrzeugen oder Krafträdern zu befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung des Grundstückes notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.

2.18 Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

2.19 Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder Oberbode

schicht beeinträchtigen können.

2.20 Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern.

2.21 nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen.

Erlaubnisfrei ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich begrenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform oder anderer Agrar-Verordnungen entstanden sind.

3 Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen zur Folge haben.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen abgewendet werden können oder dem Schutzzweck nur unwesentlich entgegenstehen.

4 Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

1 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes:

1.1 ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht:

a) die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer anderen Art und Weise zu verändern,

b) nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen,

Ausgenommen ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich be-

grenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Ab7farrefonn oder an-

derer Agrar- Verordnungen entstanden sind,

c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie: Ufergehölze, Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Baumgruppen, Altarme, Wassergräben, Röhrichte, Hochstaudenfluren und Feldraine zu beseitigen, zu zerstören oder zu verändern.

Ausgenommen sind der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Rückschnitt und das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen von Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen.

1.2 ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß Landeswaldgesetz. Bauliche Maßnahmen nach § 49 und 50 Landesbauordnung sind hiervon nicht umfasst,

1.3 ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Angelfischerei.

2 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1 für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen,

2.2 für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald mit dem Einvernehmen der Landesforstverwaltung zugelassen werden.

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele in einem Pflege- und Entwicklungsplan festgelegt, soweit sie nicht fr Waldflächen im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde im Forsteinrichtungswerk beziehungsweise entsprechenden Planungen integriert sind.

2.3 für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen wie Straßen und Wegen, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstigen Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäunen an Verkehrswegen.

§ 7 Befreiung

Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den Vorschriften dieser Verordnung befreien. Wenn die Handlung Auswirkungen auf das FFH-Gebiet haben kann, ist gegebenenfalls auch eine Verträglichkeitsprüfung beziehungsweise eine Ausnahme nach § 26 c NatSchG erforderlich.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im Landschaftsschutzgebiet:

1. vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verordnung verboten sind.

2. ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung durch die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Rottenacker in Kraft.

Ulm, 15. September 2003

Landratsamt Alb- Donau- Kreis

untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle