4.25.129 Obermarchtal

 

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Obermarchtal"

vom 30.Juli 2004

 

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Land-

schaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz für Baden-

Württemberg -NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt [GB1.] Seite 385),

zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom

19. November 2002 (GB1. Seite 424) und des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die

Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GB1. Seite 428),

wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Obermarchtal, Alb-

Donau-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt

die Bezeichnung "Obermarchtal".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

1         Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 500 ha.

Es erstreckt sich auf die Gemarkungen Obemiarchtal und Reutlingendorf.

Das Landschaftsschutzgebiet umfasst südlich von Obermarchtal und Reutlingendorf

einen charakteristischen Ausschnitt der tertiären Hügellandschaft. Prägnante Bestand-

teile sind das Marchbachtal, der obere Teil des Seitentals und der Guckenberg bei

Reutlingendorf sowie die jeweils angrenzenden bewaldeten Molassehügel.

Der Grenzverlauf des Landschaftsschutzgebiets wird am Marchbach im nördlichen

Teil des Gewanns "Äußerer Bühl" beginnend im Uhrzeigersinn beschrieben.

Die Grenze verläuft entlang der Südseite des Wegs Nr. 3627 nach Osten bis zur West-

seite des Wegs Nr. 3615 und von dort nach Süden bis in das Gewann "Buchhauteile"

Von dort weiter entlang dem westlichen, nördlichen und östlichen Waldrand des Wal-

des "Buchwald" bis zum Soldatenfriedhof. Entlang der Westseite des Hauptforstwegs

verläuft die Grenze dann nach Süden durch die Waldgebiete "Bölch", "Schleichhau"

und "Dachswiesen" bis zur Gemeindeverbindungsstraße Obermarchtal-Hausen am

Bussen-

Weiter nach Westen verläuft die Grenze dann entlang der Nordseite des Hauptforst-

wegs, der nördlich der Waldgebiete "Schapferberghau", "Steigenhau" und " Winterhal-

de" bis an den nördlichen Waldrand des Waldgebiets "Köhmwieshau" führt. Entlang

dem Waldrand läuft die Grenze weiter bis zum Weg Nr. 879.

Dann weiter entlang der Ostseite des Wegs Nr. 879, der Nordseite des Wegs Nr. 892,

der Westgrenze.der Flurstücke Nr. 895,894 und 898/1 sowie der Nordseite des Wegs

Nr. 918 bis an den Siedlungsrand von Reutlingendorf. Nach Norden auf den Gucken-

berg verläuft die Grenze weiter entlang der Westgrenze des Flurstücks Nr. 900 und de-

ren Verlängerung durch die Flurstücke Nr. 901 und Nr. 902 bis zum Waldstück

Nr. 1214. Die Grenze umfährt, dieses Waldstück und das angrenzende Flurstück

Nr.1220 im Westen und Norden bis zum Weg Nr. 1218. Entlang dessen Westseite und

der Südseite des Wegs Nr. 109 verläuft die Grenze dann nach Osten bis zum Waldge-

biet "Stockeshau" und entlang dessen westlichem Rand und der südlichen Grenze des

flächenhaften Naturdenkmals "Märzenbecherstandort" und der westlichen Grenze des

Flurstücks Nr. 3803 zum Weg Nr. 3759 im Gewann "Enzwiesen".

Von dort verläuft die Grenze am südlichen Rand des Seitentales nach Westen entlang

der Nordseite der Wege Nr. 3759 und Nr. 209 bis zum Weg Nr. 286 und an dessen

Ostseite nach Norden bis zum Wassergraben und an dessen Südseite weiter nach Wes-

ten bis zur K 7346.

An der Ostseite der K 7346 dann nach Norden bis zum Weg Nr. 1333 und weiter nach

Osten entlang der Nordseite der Wege Nr. 1333 und Nr. 1337 sowie der Südseite des

Wegs Nr. 3827 zum östlichen Rand des Waldgebiets "Bühlhau", Von dort weiter bis

zum Weg Ni. 3760 und an dessen Südseite bis zur Oberwachinger Straße.

Entlang der Ostseite der Oberwachinger Straße läuft die Grenze dann nach Norden bis

zum Weg Nr. 3664 und entlang dessen Süd-, Ost und Nordseite bis in das Gewann

"Innere Wiesen" und entlang der Westseite des Flurstücks Nr. 3662 wieder zur Ober-

wachinger Straße. Dann weiter entlang der Ostseite der Oberwachinger Straße und der

Nordseite des Flurstücks Nr.3629 bis zum Marchbach im Gewann "Äußerer Bühl, dem

Ausgangspunkt der Beschreibung.

2         Die Fläche des Landschaftsschutzgebiets ist in einer Flurkarte im Maßstab 1: 5.000

vom 30. Juli 2004 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1: 25.000 vom

30. Juli 2004 mit grüner Farbe eingetragen. Diese Karten sind Bestandteil der Verord-

nung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm

und beim Bürgermeisteramt in Obermarchtal zur kostenlosen Einsicht durch jeder-

mann während der Dienststunden niedergelegt.

3         Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebiets bietet die Würdigung

für das Landschaftsschutzgebiet "Obermarchtal" vom 30. Juli 2004.

 

§ 3 Schutzzweck

Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde

Obermarchtal ergibt sich folgender Schutzzweck:

 

1        die durch das reich strukturierte Landschaftsbild und den ausgeglichenen Naturhaus-

halt bedingte Vielfalt, Eigenart und Schönheit der tertiären Hügellandschaft mit ihren

Bachtälern und angrenzenden Molassehügeln südlich von Obermarchtal und Reutlin-

  gendorf zu erhalten;

2         die typischen, landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschafts-

           elemente wie Streuobstwiesen, Feldhecken, Einzelbäume, Ufergehölze,Wassergräben,

  Röhrichte, Hochstaudenfluren und Feldraine zu erhalten,

3         unverbaute und landschaftsästhetisch wertvolle Teile der tertiären Hügellandschaft als

  lokal und regional bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.

 

§ 4 Verbote

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutz-

zweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch

 1        der Naturhaushalt geschädigt wird,

2        die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können,

3        das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Land-

  schaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird oder

4        der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträch-

  tigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 

1        Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutz-

zweck entgegenstehen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

2        Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um

2.1     bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung -in der jeweils geltenden Fassung -zu

  errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen.

  Dies gilt auch für Feldhäuschen, Geschirrhütten, FahrSilos, Dunglegen mit Bodenplatte

  und andere Anlagen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder wasserrechtlich geneh-

  migt werden müssen-

  Fahrsilos des Typs "Traunsteiner Silo" mit maximal 1,5 m Wandhöhe und begrünten

  Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

  Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirtschaftliche Be-

  triebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise landwirtschaftliche Anwesen zu er-

  weitern.

2.2      Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt werden

  müssen.

Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Be-

trieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, sind erlaubnisfrei.

2.3      ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

2.4      Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder

  einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern, insbesondere durch

  Auffüllungen oder Abgrabungen.

  Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu maxi-

  mal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhaJb der genehmigungsfreien Flä-

  chenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz -

  in der jeweils geltenden Fassung -liegt. Beim In-Kraft- Treten dieser Landschafts-

  schutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs

  zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung -inder Fassung vom 8. August 1995- Auffül-

  lungen mit nicht mehr als 300 m2 Fläche genehmigungsfrei.

2.5      Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes er-

forderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern, zum Beispiel von Silobal-

len und aufbereiteten Holzsortimenten (zum Beispiel Lang-, Kurz- und Schichtholz), auf

landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb wertvoller Biotope.

2.6       Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern.

2.7      Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen, wie   

  zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen oder zu verändern.

2.8     Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, wie zum Beispiel Hängeglei-

 ter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen oder zu verändern.

2.9      motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben.

2.10   Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände außerhalb

 der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig zu zelten.

2.11    außerhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen oder zu grillen.

Das Entzünden von Feuer im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft

ist erlaubnisfrei.

2. 12     fließende oder stehende Gewässer, wie zum Beispiel Fischteiche, anzulegen, zu beseiti-

gen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen

durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern. Bestehende Drainagen

dürfen in Stand gehalten beziehungsweise in Stand gesetzt werden.

2.13     Wasser aus Tümpeln, Wassergräben und Bächen zu entnehmen.

Erlaubnisfrei ist das Entnehmen von Wasser in Notfällen wie zum Beispiel bei Brand. ,

2.14     neu aufzuforsten.

2.15     wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehi51ze, Streuobstwiesen,

Obsthochstämme, Einzelbäume, Baumgruppen, Feldraine und Magerrasen zu zerstören

oder erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen.

Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Ersatz einzelner Obst- .

hochstämme durch Neupflanzung sind erlaubnisfrei. Bei Feldhecken, Feldgehölzen und

Gebüschen sind das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen sowie das Entnehmen ein-

zelner Bäume erlaubnisfrei.

2.16     das Gebiet außerhalb klassifizierter Straßen mit Kraftfahrzeugen oder Krafträdern zu

befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung des Grundstückes

notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.

2.17     Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

2.18     Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder Oberboden-

schicht beeinträchtigen können.

2.19     Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern.

2.20     nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen.

Erlaubnisfrei ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich begrenzte Still-

legung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform oder anderer Agrar-

Verordnungen entstanden sind.

3          Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen zur Folge

haben.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn

dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen abgewendet werden

können oder dem Schutzzweck nur unwesentlich entgegenstehen.

4          Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt,

wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

 Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des

 Naturschutzgesetzes:

1          ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtli-

chen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung

gehört es insbesondere nicht:

a)              die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer anderen Art und

  Weise zu verändern,

b)              nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen,

  Ausgenommen ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich be-

  grenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform oder an-

           derer Agrar- Verordnungen entstanden sind.

c)              wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze, Streuobst-

  wiesen, Obsthochstämme, Einzelbäume, Baumgruppen, Feldraine und Magerra-

  sen zu zerstören oder erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen.

  Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Ersatz einzelner

  ObsthochStämme durch Neupflanzung sind erlaubnisfrei. Bei Feldhecken, Feld-

 gehölzen und Gebüschen sind das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen sowie

  das Entnehmen einzelner Bäume erlaubnisfrei.

1.2      ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß Landeswaldgesetz. Bauliche

  Maßnahmen nach § 49 und 50 Landesbauordnung sind hiervon nicht umfasst.

1.3      ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Angelfischerei.

2         Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1      für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

2.2      für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr be-

           auftragten Stelle oder im Wald mit dem Einvernehmen der Landesforstverwaltung zuge-

lassen werden.

3          für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen

 wie Straßen und Wegen, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstigen

  Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäunen an Ver-

kehrswegen.

 

§ 7 Befreiung

Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach §63 NatSchG von den Vorschriften

dieser Verordnung befreien.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. I Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im Landschafts-

schutzgebiet:

1          vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verordnung ver-

           boten sind.

2         ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung durch die untere

   Naturschutzbeh5rde erlaubt werden müssen.

 

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Mitteilungsblatt der Gemeinden

Obermarchtal und Emeringen, in Kraft.

 

Ulm, 30. Juli 2004

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

untere Naturschutzbehörde

 

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat

 

Verkündungshinweis:

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und

Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung

schriftlich dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die

Verletzung begründen soll, ist darzulegen.