4.25.131 Munderkingen

 

Verordnung des Landratsamts  Alb – Donau - Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Munderkingen“ vom 21. Juni 2004

 

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Land-

schaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz für Baden-

Württemberg - NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt [GB1.] Seite 385),

zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom

19. November 2002 (GB1. Seite 424) und des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die

Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI. Seite 428),

wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Munderkingen, Alb – Donau -

Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Be-

zeichnung "Munderkingen".

 

Donau als Teil des Landschaftsschutzgebiets ist zugleich Teil eines Gebiets von gemein-

Die schaftlicher Bedeutung (FFH -Gebiet Nr. 7724- 301) im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des

Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

(Flora – Fauna – Habitat - Richtlinie, kurz: FFH - Richtlinie) vom 21. Mai 1992.

                                  

§ 2 Schutzgegenstand

 

1       Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 269 ha.

         Es erstreckt sich auf die Gemarkung Munderkingen

2       Folgende Landschaftsteile sind erfasst:

2.1    Landschaftsteil Nr . 1 : Donauaue "Oberes Ried" / "Unteres Ried" (rund 221 ha)

Dieser Landschaftsteil wird beim Tennisplatz im Gewann "Kugelwert" beginnend im

Uhrzeigersinn beschrieben.

Südlich des Weges Nr. 1946 verläuft die Grenze bis zum nördlichen Rand des Altar-

mes " Wert", überquert die Donau und verläuft am nördlichen Ufer nach Osten bis zum

Flurstück Nr. 1897/2 und von dort immer entlang dem Böschungsfuß des Bahndam-

mes bis zur Stadtgrenze zu Rottenacker im Gewann " Weihergraben". Weiter verläuft

die Grenze immer entlang der Stadtgrenze, über die Donau in das Gewann "Mittel-

äcker", entlang dem Tobelbach,dem südlichen Rand des Altwassers "Vordere Ach" /

"Hintere Ach" zum östlichen Ufer des Stehenbachs bis in das Gewann "Auchtweide"

und wieder nach Westen durch das "Untere Ried" und "Obere Ried" zum Hauptwirt-

schaftsweg Nr. 2001, der von Munderkingen nach Emerkingen führt. Entlang der ost-

seite dieses Wegs läuft die Grenze nach Norden bis zum Flurstück Nr. 2574 und an

dessen Südgrenze rund 100m nach Osten. Von dort aus verläuft die Grenze rechtwink-

lig nach Norden und weiter entlang der Ostgrenze der Wege Nr. 1993 und 2026 bis

zum Weg Nr. 2223 im Gewann "Bodenesch". Entlang der Südgrenze des Wegs

Nr. 2223 und der Ostgrenze des Wegs Nr. 1943 trifft die Grenze wieder auf den Weg

Nr.1946 beim Tennisplatz im Gewann "Kugelwert".

 

Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet ist innerhalb der beschriebenen Abgren-

zung das flächenhafte Naturdenkmal Altarm " Wert".

 

2.2     Landschaftsteil Nr.2: Hangbereich "Frauenberg" {rund 48 ha)

          Dieser Landschaftsteil wird östlich am Parkplatz der Frauenbergkirche beginnend im

         Uhrzeigersinn beschrieben.

Entlang dem südlichen Rand der L 257 verläuft die Grenze nach Osten bis zum Weg

Nr. 333 und weiter an dessen Westseite und der Ostseite des Wegs Nr. 4301 nach Sü-

den bis zum Waldstück Nr. 147/1 und entlang dessen Nordseite bis zur Oberkante des

Bahneinschnitts. Von dort verläuft die Grenze nach Westen immer entlang der Bö-

schungsoberkante und der Nordseite des Wegs Nr. 4303 durch die Gewanne "Stein-

äcker", "Rainäcker" und "Haldenäcker" bis zur Straße Nr. 4272 und an deren Ostseite

rund 80m nach Norden. Weiter nach Westen läuft die Grenze im Gewann " Weller"

entlang der Nordgrenze des Wegs Nr. 4263, umfährt dann die Flurstücke Nr. 4233 und

4234 im Süden und irn \\festen und läuft weiter entlang der Ostgrenze der Wege

Nr. 4236 und 4263 nach Norden bis zur Stadtgrenze zu Unterrmarchtal. Entlang der

Stadtgrenze dann weiter bis zur L 257 und entlang deren südlichem Rand immer nach

Osten bis zum Weg Nr. 4329. Die Grenze umfahrt dann die Frauenbergkirche mit den

Flurstücken Nr. 4324,4324/1 und 4330 und trifft östlich des Parkplatzes der

Frauenbergkirche wieder auf die L 257.

Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet ist innerhalb der beschriebenen Abgren-

zung das flächenhafte Naturdenkmal " Venturenquelle mit Feucht- und Felskomplex im

Gewann "Steinäcker".

 

3       Die Fläche des Landschaftsschutzgebietes ist in einer Flurkarte im Maßstab 1: 5.000

vom 21. Juni 2004 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1: 25.000 vom

         21. Juni 2004 mit grüner Farbe eingetragen. Diese Karten sind Bestandteil der Verord-

         nung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm

         und beim Bürgermeisteramt in Munderkingen zur kostenlosen Einsicht durch jeder-

         mann während der Dienststunden niedergelegt.

 

4        Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebietes bietet die WÜrdigung

         für das Landschaftsschutzgebiet "Munderkingen" vom 21. Juni 2004.

 

§ 3 Schutzzweck 

Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Landschaftsteile auf dem Gebiet der Stadt

Munderkingen ergibt sich folgender Schutzzweck:

 

1        Landschaftsteil Nr.1 : Donauaue "Oberes Ried" / "Unteres Ried"

1.1    die durch das reichstrukturierte Landschaftsbild und den ökologisch wertvollen Natur-

          haushalt bedingte Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Donauaue "Oberes Ried" / "Un-

          teres Ried" als Teil der gemeindeübergreifenden Donauaue "Oberes Ried"/ "Unteres

          Ried" / " Tiefes Ried" zu erhalten,

1.2    die in der Donauaue liegenden Altarme als Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu erhal-

         ten,

1.3    die Auewiesen als Lebensraum für zahlreiche Wiesenbrüter und als Nahrungsraum für

den Weißstorch zu erhalten und weiter zu entwickeln,

1.4    die für die Donauaue typischen, landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen

Kulturlandschaftselemente wie Ufergehölze, Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen,

Einzelbäume, Baumgruppen, Altarme, Wassergräben, Röhrichte, Hochstaudenfluren

und Feldraine zu erhalten,        

1.5    unverbaute und landschaftsästhetisch wertvolle Teile des Donautals als lokal, regional

und überregional bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.

2       Landschaftsteil Nr. 2: Hangbereich "Frauenberg"

2.1      die durch den markanten Hangbereich und die kleinräumige, abwechslungsreiche Land-

nutzung bedingte Eigenart, Vielfalt und Schönheit zu erhalten,

2.2    die typischen, landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschafts-

elemente wie Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Baumgruppen

und Feldraine zu erhalten,

 

2.3    unverbaute und landschaftsästhetisch wertvolle Teile des Donautals als lokal, regional

und überregional bedeutsamen Erholungsraum zu erhalten.

3       Soweit das FFH-Gebiet Nr. 7724-3QI innerhalb des Landschaftsschutzgebiets liegt, ist

der Schutzzweck auch die Erhaltung der Tier- und Pflanzenbestände und ihrer Lebens-

räume sowie solcher Arten und Lebensräume, die der Richtlinie 92/43/EWG des Rates

vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild le-

benden Tiere und Pflanzen( FFH-,Richtlinie) in besonderem Maße entsprechen.

Nach den dortigen Anforderungen kommen im FFH-Gebiet Nr. 7724-301 folgende Ar-

ten und Lebensraumtypen vor:

Fische: Rapfen (Aspius aspius), Groppe (Cottus gobio), Huchen (Hucho hucho)

Moose: Grünes Besenmoos (Dicranum viride )

Lebensraumtypen: Fließgewässer mit flutender Wasservegetation, Feuchte Hochstau-

denfluren, Auenwälder mit Erle, Esche, Weide und Hartholzauenwälder

 

§ 4 Verbote

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutz-

zweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch

1       der Naturhaushalt geschädigt wird,

2       die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können,

3       das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Land-

schaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird oder

4       der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträch-

tigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 

1        Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutz-

         zweck entgegenstehen können, bedürfen der Erlaubnis der Unteren Naturschutzbehörde.

Wenn die Handlung Auswirkungen auf das FFH - Gebiet haben kann, ist gegebenenfalls

auch eine Verträglichkeitsprüfung beziehungsweise eine Ausnahme nach

§ 26 c NatSchG erforderlich.

2       Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um

2.1    bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung -in der jeweils geltenden Fassung -zu

errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen.

Dies gilt auch für Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos, Dunglegen mit Bodenplatte

und andere Anlagen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder wasserrechtlich geneh-

migt werden müssen.

Fahrsilos des Typs " Traunsteiner Silo" mit maximall ,5 m Wandhöhe und begrünten

Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirtschaftliche Be-

triebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise landwirtschaftliche Anwesen zu er-

weitern.

2.2    Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt werden

müssen.

Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Be-

trieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, sind erlaubnisfrei.

2.3    ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

2.4    Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder

einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern, insbesondere durch

Auffüllungen oder Abgrabungen.

Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu maxi-

mal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungsfreien Flä-

chenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz -

in der jeweils geltenden Fassung -      liegt. Beim In-Kraft-Treten dieser Landschafts-

schutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs

zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung -in der Fassung vom 8. August 1995- Auffül-

lungen mit nicht mehr als 300 m2 Fläche genehmigungsfrei,

2.5    Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes er-

forderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern, zum Beispiel von Silobal-

len und aufbereiteten Holzsortimenten (zum Beispiel Lang-, Kurz- und Schichtholz), auf

landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb wertvoller Biotope.

2.6    Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern.

2.7    Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen, wie

zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen oder zu verändern.

2.8    Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, die zum Beispiel Hängeglei-

ter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen oder zu verändern.

2.9    motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben.

2.10 Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände außerhalb

der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig zu zelten.

2.11 außerhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen oder zu grillen.

Das Entzünden von Feuer im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft

ist erlaubnisfrei.

2.12 fließende oder stehende Gewässer, wie zum Beispiel Fischteiche, anzulegen, zu beseiti-

gen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen

durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern. Bestehende Drainagen

dürfen in Stand gehalten beziehungsweise in Standgesetzt werden.

2.13 auf der Donau Veranstaltungen durchzuführen, Boote, Flöße oder andere schwimmende

Anlagen zu verankern oder Stege zu errichten.

Das Befahren der Donau mit Wasserfahrzeugen ohne Antriebskraft ist erlaubnisfrei.

2.14  Wasser aus Tümpeln, Wassergräben, Seiten- und Altarmen der Donau sowie dem Ste-

henbach zu entnehmen.

Erlaubnisfrei ist das Entnehmen von Wasser in Notfällen wie zum Beispiel bei Brand.

2.15  neu aufzuforsten

2.16  wesentliche Landschaftsbestandteile wie Ufergehölze, Feldhecken, Feldgehölze, Streu-

obstwiesen, Obsthochstämme, Einzelbäume, Baumgruppen, Altarme, Wassergräben,

Röhrichte, Hochstaudenfluren und Feldraine zu zerstören oder erheblich oder nachhaltig

zu beeinträchtigen.

Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Ersatz einzelner Obst-

hochstämme durch Neupflanzung sind erlaubnisfrei. Bei Feldhecken, Feldgehölzen und

Gebüschen sind das abschnittsweise Auf – den – Stock - Setzen sowie das Entnehmen ein-

zelner Bäume erlaubnisfrei.

2.17 das Gebiet außerhalb klassifizierter Straßen mit Kraftfahrzeugen oder Krafträdern zu

befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung des Grundstückes

notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.

2.18 Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

2.19 Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder Oberboden-

schicht beeinträchtigen können.

2.20 Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern.

2.21 nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland {Dauerbrache) umzubrechen.

Erlaubnisfrei ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich begrenzte Still-

legung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform oder anderer Agrar-

Verordnungen entstanden sin

3       Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen zur Folge

haben.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn

dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen abgewendet werden

können oder dem Schutzzweck nur unwesentlich entgegenstehen.

4       Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt,

wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird. 

 

§ 6 Zulässige Handlungen

 

1        Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des

Naturschutzgesetzes:

1.1    ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtli-

chen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung

gehört es insbesondere nicht:

a)      die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer anderen Art und

                   Weise zu verändern,

 

b)      nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen,

Ausgenommen ist die Rückführung von Dauerbrachen, diedurch zeitlich be-

grenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform

oder anderer Agrar- Verordnungen entstanden sind.

 

c)      wesentliche Landschaftsbestandteile wie Ufergehölze, Feldhecken, Feldgehölze,

Streuobstwiesen, Obsthochstämme, Einzelbäume, Baumgruppen, Altarme, Was-

sergräben, Röhrichte, Hochstaudenfluren und Feldraine zu zerstören oder erheb-

lich oder nachhaltig zu, beeinträchtigen.

Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Ersatz einzelner

Obsthochstämme durch Neupflanzung sind erlaubnisfrei. Bei Feldhecken, Feld-

gehölzen und Gebüschen sind das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen sowie

das Entnehmen einzelner Bäume erlaubnisfrei.

1.2    ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß Landeswaldgesetz. Bauliche

Maßnahmen nach § 49 und 50 Landesbauordnung sind hiervon nicht umfasst.

1.3    ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Angelfischerei.

2       Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1    für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

2.2     für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr be-

auftragten Stelle oder im Wald mit dem Einvernehmen der Landesforstverwaltung zuge-

lassen werden.

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden unter besonderer Berücksichtigung der sich aus

den Anforderungen der FFH - Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele

in einem Pflege- und Entwicklungsplan festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im

Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde im Forsteinrichtungswerk beziehungsweise

entsprechenden Planungen integriert sind.

 .

2.3    für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen

wie Straßen und Wegen, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstigen

Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäunen an Ver-

kehrswegen.

 

§ 7 Befreiung

Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den Vorschriften

dieser Verordnung befreien.

 

Wenn die Handlung Auswirkungen auf das FFH - Gebiet haben kann, ist gegebenenfalls auch

eine Verträglichkeitsprüfung beziehungsweise eine Ausnahme nach § 26 c NatSchG erforder-

lich.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. I Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im Landschafts-

schutzgebiet:

1       vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verordnung ver-

boten sind.

2       ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung durch die untere

Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

 

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im "Munderkinger Donau-Bote", Amts-

blatt der Stadt Munderkingen, in Kraft.

 

Ulm, 21. Juni 2004

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat

 

Verkündungshinweis:

 

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in §,59 NatSchG genannten Verfahrens- und

Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung

schriftlich dem Landratsamt Alb – Donau - Kreis geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die

Verletzung begründen soll, ist darzulegen.