4.25.132 Emeringen

 

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet „Emeringen“

vom 10. September 2004

 

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Land-

schaft und über die: Erholungsvorsorge in der freien, Landschaft (Naturschutzgesetz für Baden-

Württemberg- NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt [GBI.] Seite 385),

zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom

19. November 2002 (GBI. Seite 424) und des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die

Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI. Seite 428),

wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Emeringen, Alb-Donau-

Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Be-

zeichnung "Emeringen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

 

1         Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 133 ha.

           Es erstreckt sich auf die Gemarkung Emeringen.

Das LandschaftSschutzgebiet umfasst nördlich und östlich von Emeringen einen charak-

teristischen Ausschnitt der nördlich an das Donautal angrenzenden Alblandschaft. Ne-

ben der Feldflur sind auch Teile der westlich und östlich angrenzenden Waldgebiete er-

fasst.

Der Grenzverlauf des Landschaftsschutzgebiets wird am nördlichen Ortsrand von Erne-

ringen beim Flurstück Nr. 1498 im Gewann "Bei den Buchen" beginnend im Uhrzeiger-

sinn beschrieben.

Die Grenze verläuft entlang der Südseite des Flurstücks Nr. 1498 und der Nordseite des

flächenhaften Naturdenkmals " Wacholderheide" nach Westen bis zum Weg Nr. 1507

und an dessen Ostseite nach Norden bis zum Waldgebiet "Guckenbühl".

Im Wald verläuft die Grenze entlang der Süd- und Ostgrenze der Hauptwirtschaftswege

Nr. 1511 und Nr. 1519 bis zum Naturschutzgebiet "Guggenbühl" und dann in der Feld-

flur weiter entlang der Südseite des Mochentaler Wegs bis zum Weg Nr. 1600 im Ge-

wann "Galgenäcker". Entlang dessen Ost- und Südseite läüft die Grenze nach Süden bis

zum Hauptwirtschaftsweg Nr. 1642 und entlang dessen West- und Südseite bis zur Ost-

seite der K 7337 im Gewann "Gemeinmark".

Immer entlang der Ostseite der K 7337 verläuft die Grenze wieder nach Norden bis zur

Gemeindegrenze zu Rechtenstein beim Waldgebiet "Äußere Weitlau". Von dort nach

Süden verläuft die Grenze dann immer entlang der Gemeindegrenze durch die Waldge-

biete " Weitlau" und "Gemeinmark" bis zum Naturschutzgebiet "Braunsel" im Gewann

" Wiesenburren". Entlang der Nordgrenze des Naturschutzgebiets "BraunseI" verläuft

die Grenze dann nach Westen bis in das Gewann "Wiesenburren" zum Flurstück Nr.

1695 und an dessen Ostgrenze und der Ostseite des Wegs Nr. 1678 nach Norden bis

zum Weg Nr; 1676 im Gewann "Schelmental".

Entlang dessen Südseite und der Südseite des Flurstücks Nr. 1677 verläuft die Grenze

dann nach Osten bis zum Rand des Waldgebiets "Gemeinmark" und dann weiter entlang

Idem Waldrand nach Norden bis zum Flurstück Nr. 1662 im Gewann "Bernhülbe".

Entlang der Nordseite der Flurstücke Nr. 1662 und 1665 verläuft die Grenze dann nach

Westen bis über die K 7337 und entlang deren Westseite nach Süden bis zum Haupt-

wirtschaftsweg Nr. 1511.

Von hier verläuft die Grenze dann nach Westen entlang der Nordseite des Hauptwirt-

schaftswegs Nr. 1511 und des Wegs Nr. 1362 sowie dem Böschungsfuß des Feldrains

an der Nordseite des Flurstücks Nr. 1538 durch die Gewanne "Lehenäcker" und "Brei-

te" zum Ausgangspunkt der Beschreibung am Flurstück Nr. 1498 im Gewann "Bei den

Buchen".

Ausgenommen vom Landschaftsschutzgebiet ist innerhalb der beschriebenen Abgren-

zung das Naturschutzgebiet "Guggenbühl".

2         Die Fläche des Landschaftsschutzgebiets ist in einer Flurkarte im Maßstab I: 5.000 vom

10. September 2004 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1: 25 ,000 vom

10. September 2004 mit grüner Farbe eingetragen. Diese Karten sind Bestandteil der

Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in

Ulm .und beim Bürgermeisteramt in Emeringen zur kostenlosen Einsicht durch jeder-

mann während der Dienststunden niedergelegt.

3         Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebiets bietet die Würdigung für

           das Landschaftsschutzgebiet "Emeringen" vom 10. September 2004.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde

Emeringen ergibt sich folgender Schutzzweck:

1         die durch das reich strukturierte Landschaftsbild und den ausgewogenen Naturhaushalt

bedingte Vielfalt, Eigenart und Schönheit der nördlich an das Donautal angrenzenden

Alblandschaft zu erhalten,

2        die typischen, landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturlandschafts-

elemente wie Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen, Einzelbäume, Baumgruppen,

Feldraine, Magerrasen, Wacholderheiden, Sandgruben, Quellen, Röhrichte und

Feuchtwiesen zu erhalten,

3         unverbaute und landschaftsästhetisch wertvolle Teile der nördlich an das Donautal

angrenzenden Alblandschaft als lokal und regional bedeutsamen Erholungsraum zu

erhalten,

4        den Teil eines gemeindeübergreifenden charakteristischen Ausschnitts des südlichen

Albrandes mit besonders markant ausgeprägten Landschaftsfossilen, Nutzungsvertei-

lungen und hoher Biotopvielfalt zu erhalten.

 

§ 4 Verbote

 

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutz-

zweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch

1        der Naturhaushalt geschädigt wird,

2        die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können,

3        das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Land-

          schaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird oder

4        der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich beeinträch-

          tigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 

1         Handlungen, die den Charakter des Gebietes yerändern oder dem besonderen Schutz-

zweck entgegenstehen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

2         Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um

2.1      bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung -in der jeweils geltenden Fassung -zu

           errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen.

Dies gilt auch für Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos, Dunglegen mit Bodenplatte

und andere Anlagen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder wasserrechtlich geneh-

migt werden müssen.

Fahrsilos des Typs " Traunsteiner Silo" mit maximall ,5 m Wandhöhe und begrünten

Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirtschaftliche Be-

triebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise landwirtschaftliche Anwesen zu er-

weitern.

2.2      Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt werden

müssen.

Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Be-

trieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, sind erlaubnisfrei.

2.3      ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

2.4      Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu entnehmen oder

einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern, insbesondere durch

Auffüllungen oder Abgrabungen.

Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu maxi-

mal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungsfreien Flä- .

chenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem Naturschutzgesetz -

in der jeweils geltenden Fassung liegt. Beim In-Kraft- Treten dieser Landschafts-

schutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs

zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung -inder Fassung vom 8. August 1995 Auffül-

lungen mit nicht mehr als 300 m2 Fläche genehmigungsfrei.

2.5      Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grundstückes er-

forderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern. zum Beispiel von Silobal-

len und aufbereiteten Holzsortimenten (zum Beispiel Lang-, Kurz- und Schichtholz), auf

landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb wertvoller Biotope.

2.6      Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu verändern.

2.7      Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtungen, wie

zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen oder zu verändern.

2.8      Start- und Landeplätze, Gelände fiir Fluggeräte aller Art, wie zum Beispiel Hängeglei-

ter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen oder zu verändern.

2.9      motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben.

2.10    Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände außerhalb

der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig zu zelten.

2.11    außerhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen oder zu grillen.

Das Entzünden von Feuer im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft

ist erlaubnisfrei.

2.12    fließende oder stehende Gewässer, wie zum Beispiel Fischteiche, anzulegen, zu beseiti-

gen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen

durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern. Bestehende Drainagen

dürfen in Stand gehalten beziehungsweise in Stand gesetzt werden.

2.13    Wasser aus Tümpeln und Wassergräben zu entnehmen.

2.14    neu aufzuforsten.

2.15    wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen,

Obsthochstämme, Einzel bäume, Baumgruppen, Feldraine und Magerrasen zu zerstören

oder erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen.

Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Ersatz einzelner Obst-

hochstämme durch Neupflanzung sind erlaubnisfrei. Bei Feldhecken, Feldgehölzen und

Gebüschen sind das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen sowie das Entnehmen ein-

zelner Bäume erlaubnisfrei.

2.16    das Gebiet außerhalb klassifizierter Straßen mit Kraftfahrzeugen oder Krafträdern zu

befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung des Grundstückes

notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.

2.17    Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

2.18    Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder Oberboden-

schicht beeinträchtigen können.

2.19    Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern.

2.20    nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen-

           Erlaubnisfrei ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich begrenzte Still-

legung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform oder anderer Agrar-

Verordnungen entstanden sind.

3         Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen zur Folge

haben.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn

dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen abgewendet werden

können oder dem Schutzzweck nur unwesentlich entgegenstehen.

4         Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt,

wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

 

1         Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des

           Naturschutzgesetzes:

1.1      ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden rechtli-

chen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung

gehört es insbesondere nicht:

           a)   die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer anderen Art und

                 Weise zu verändern,

           b)   nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen,

Ausgenommen ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich be-

grenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform oder an-

derer Agrar- Verordnungen entstanden sind.

c)   wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze, Streuobst-

      wiesen, Obsthochstämme, Einzelbäume, Baumgruppen, Feldraine und Magerra-

      sen zu zerstören oder erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen.

      Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Ersatzeinzelner

      Obsthochstämme durch Neupflanzung sind erlaubnisfrei. Bei Feldhecken, Feld-

      gehölzen und Gebüschen sind das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen sowie

      das Entnehmen einzelner Bäume erlaubnisfrei.

1.2      ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß Landeswaldgesetz. Bauliche

           Maßnahmen nach § 49 und 50 Landesbauordnung sind hiervon nicht Umfasst.

1.3      ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Angelfischerei.

2         Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1      für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen-

2.2      für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von ihr be-

auftragten Stelle oder im Wald mit dem Einvernehmen der Landesforstverwaltung zuge-

lassen werden.

2.3      für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen

wie Straßen und Wegen, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasserversorgung, sonstigen

Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäunen an Ver-

kehrswegen.

 

§ 7 Befreiung

 

Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den Vorschriften

dieser Verordnung befreien.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im Landschafts-

schutzgebiet:

1         vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verordnung ver-

           boten sind.         

2         ohne Erlaubnis Handlungen yornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung. durch die untere

           Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

 

§ 9 In-Kraft- Treten

 

1         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Mitteilungsblatt der Ge-

          meinden Obermarchtal und Emeringen, in Kraft.

2         Gleichzeitig treten außer Kraft:

2.1      Landschaftsschutzgebiet .,Sommerschafweide im Gewand Galgenäcker", (Verordnung

vom 31. Oktober 1938) , 4.25.063

2.2      Landschaftsschutzgebiet "Sommerschafweide im Gewand Hinterer Guckenbühl",

          (Verordnung vom 31. Oktober 1938) 4.25.064

2.3      Landschaftsschutzgebiet "Sommerschafweide bei der Stelle", (Verordnung vom

31. Oktober 1938) 4.25.065

2.4      Landschaftsschutzgebiet "Sommerschafweide beim Schelmental", (Verordnung vom

           31. Oktober 1938) 4.25.068

2.5      Landschaftsschutzgebiet "Sommerschafweide im Gewand Vorderer Guckenbühl und

           bei den Buchen" (Verordnung vom 31. Oktober 19"38) 4.25.066

 

Ulm, 10. September 2004

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat

 

Verkündungshinweis:

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und

Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung

schriftlich dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, der die

Verletzung begründen soll, ist darzulegen.