4.25.134 Altheim

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das

Landschaftsschutzgebiet "Altheim" vom 12. Juli 2005

 

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur,

zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft

(Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg - NatSchG) in der Fassung vom

29. März 1995 (Gesetzblatt [GBl.] Seite 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur

Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBl. Seite 424), das

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und

anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBl. Seite 428), das Gesetz

zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung

des kommunalen Handlungsspielraums (Verwaltungsstruktur-Reformgesetz -VAG)

vom 1. Juli 2004 (GBL. Seite 469) und das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen

Abgaberechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005

(GBl. Seite 206), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Altheim,

Alb-Donau-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Altheim".

§ 2 Schutzgegenstand

1       Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 191 ha und

         umfasst folgende Landschaftsteile:

·   Siegental vom südwestlichen Ortsrand bis zur Gemeindegrenze zu

      Allmendingen

·   Nördlich an das Siegental angrenzende Hangbereiche

·   Kuppen- und Hangbereich ,Birkach'

·   Waldbereiche ,Grünershalde' und ,Staudachwald'

·   Wiesental ,Unterbronnen'

Diese in sich zusammenhängenden Bereiche sind in Uhrzeigerrichtung wie

folgt abgegrenzt: Beginnend an der Süd-Ost-Ecke im Gewann ,Krähwinkel-

wiesen' verläuft die Abgrenzung in westlicher Richtung entlang der Gemein-

degrenze zu Allmendingen, im Bereich des Waldgebiets ,Freiburger Hau'

bildet der Waldweg Nr. 156/2 die Schutzgebietsgrenze. Danach wird die

Grenze, das Siegental überquerend wieder durch die Gemeindegrenze von

Altheim zu Allmendingen gebildet. Diese verläuft dann am nördlichen Waldrand

des Gewanns , Grünershalde' in östlicher Richtung, wechselt im Bereich ,Unter

der Steige' in nördliche Richtung bis zur Südgrenze des Siegentalhofes.

Dort schwenkt das LSG in Richtung Nord-Osten, entlang der nördlichen

Waldgrenze (Fl.st. Nr. 900/27, 902, 904) bis zur Gemeindegrenze

entlang des Waldwegs 1902/1.

Von dort ist die LSG-Grenze in Richtung Osten identisch mit der

Gemeindegrenze, bis zum Waldrand kurz vor der Straße von Altheim

nach Steinenfeld. Von diesem östlichsten Punkt verläuft die Abgrenzung

am Waldrand entlang grob in westlicher Richtung, entlang der südlich

angrenzenden Ackergewanne ,Fischerhau', ,Kohlplattenhau',

,Milchegerten', ,Birkach' bis zum südöstlichen Waldeck beim Flurstück

Nr. 953; weiter in südlicher Richtung entlang der Westseite der Feldwege

Nr. 189, 196/2, 202/1 und 1228, bis zu

dessen Treffpunkt mit der Gemeindegrenze, dem südöstlichen Ausgangspunkt.

·      Teilbereich des Gewanns ,Längelesberg' auf Altheimer Markung.

Diese Waldfläche, das Flurstück Nr. 912/1 umfassend, rundet das Landschafts-

schutzgebiet auf Allmendinger und das rechtskräftige LSG auf Schelklinger

Gebiet ab. Die Fläche wird an ihrer Westseite durch die Gemeindegrenze

zu Allmendingen begrenzt, nördlich und östlich verläuft sie entlang der

Schelklinger Markung; die Südgrenze wird durch den Waldrand bzw. durch die

Südgrenze des Flurstücks Nr. 907 gebildet.

2       Die Fläche des Landschaftsschutzgebiets ist in einer Flurkarte im Maßstab

         1: 5.000 vom 12. Juli 2005 und in einer Übersichtskarte im Maßstab

         1: 25.000 vom 12. Juli 2005 mit grüner Farbe eingetragen. Diese Karten

         sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim

         Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt

         in Altheim zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der

         Dienststunden niedergelegt.

3       Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebiets bietet die

         Würdigung für das Landschaftsschutzgebiet "Altheim" vom 12. Juli 2005

§ 3 Schutzzweck

Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen auf dem Gebiet der

Gemeinde Altheim wird folgender Schutzzweck definiert:

1. Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit des Siegentales, des Alenberges,

    des Hangbereichs ,Hinter dem Birkach', der Waldflächen ,Staudachwald'

    und ,Grünershalde', des Wiesentals im Gewann ,Unterbronnen' sowie

    des auf Altheimer Gebiet liegenden Teil des Längelesberges.

2. Bewahrung der für den Randbereich des Hochsträß typischen Landschafts-

    formen und Erhaltung der charakteristischen landschaftsbildprägenden

    und ökologisch wertvollen Kulturlandschaftselemente wie Wälder,

    Feldhecken, Feldgehölze, Einzelbäume, Baumgruppen, Gewässerrandgehölze,

    Streuobstwiesen, Feldraine, Halbtrockenrasen und Gewässerläufe.

3. Erhaltung unverbauter und landschaftsästhetisch ansprechender Landschafts-

    teile als lokal und regional bedeutsamen Erholungsraum.

§ 4 Verbote

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem

schutzzweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch

1       der Naturhaushalt geschädigt wird,

2       die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können,

3       das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart

         der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird oder

4       der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich

         beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

1       Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem

         besonderen Schutzzweck entgegenstehen können, bedürfen der Erlaubnis der

         Unteren Naturschutzbehörde.

Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um

1.1    bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung -in der jeweils geltenden

         Fassung - zu errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen

         durchzuführen. Dies gilt auch für Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos,

         Dunglegen mit Bodenplatte und andere Anlagen, auch wenn diese nicht

         baurechtlich oder wasserrechtlich genehmigt werden müssen.

         Fahrsilos des Typs "Traunsteiner Silo" mit maximal 1,5 m Wandhöhe und

         begrünten Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

         Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirt-

         schaftliche Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise

         landwirtschaftliche Anwesen zu erweitern.

1.2    Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt

         werden müssen.

         Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaft-

         lichen Betrieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, sind

         erlaubnisfrei.

1.3    ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

1.4    Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen,

         zu entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu

         ändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen.

         Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu

         maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungs-

         freien Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise

         dem Naturschutzgesetz- in der jeweils geltenden Fassung - liegt. Beim

         In-Kraft-Treten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50

         Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landes-

         bauordnung in der Fassung vom 8. August 1995 Auffüllungen mit nicht mehr

         als 300 m2 Fläche genehmigungsfrei.

1.5    Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des

         Grundstückes erforderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern,

         zum Beispiel von Siloballen und aufbereiteten Holzsortimenten (zum Beispiel

         Lang-, Kurz- und Schichtholz), auf landwirtschaftlich genutzten Flächen

         außerhalb wertvoller Biotope.

1.6    Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu

         verändern.

1.7    Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeit-

         einrichtungen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen

         oder zu verändern

1.8    Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, wie zum Beispiel

         Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen

         oder zu verändern.

1.9    motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben.

1.10 Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände

         außerhalb der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig

         zu zelten.

1.11 außerhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen

         oder zu grillen. Das Entzünden von Feuer im Rahmen der ordnungs-

         gemäßen Land- und Forstwirtschaft ist erlaubnisfrei.

1.12 fließende oder stehende Gewässer, wie zum Beispiel Fischteiche, anzulegen,

         zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen oder

         andere Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes

         verändern. Bestehende Drainagen dürfen in Stand gehalten beziehungsweise

         in Stand gesetzt werden.

1.13 Wasser aus Tümpeln und Wassergräben zu entnehmen.

1.14 neu aufzuforsten.

1.15 wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze, Streuobst-

         wiesen, Obsthochstämme, Einzelbäume, Baumgruppen, Feldraine und

         Magerrasen zu zerstören oder erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen.

         Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Ersatz einzelner

         Obsthochstämme durch Neupflanzung sind erlaubnisfrei. Bei Feldhecken,

         Feldgehölzen und Gebüschen sind das abschnittsweise Auf-den Stock-Setzen

         Sowie das Entnehmen einzelner Bäume erlaubnisfrei.

1.16 das Gebiet außerhalb klassifizierter Straßen mit Kraftfahrzeugen oder

         Krafträdern zu befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen

         Nutzung des Grundstückes notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.     

1.17 Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

1.18 Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder

         Oberbodenschicht beeinträchtigen können.

1.19 Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich

         zu ändern.

1.20 nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen.

         Erlaubnisfrei ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich

         begrenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform oder

         anderer Agrar-Verordnungen entstanden sind.

2       Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten

         Wirkungen zur Folge haben.    

Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oder widerruflich erteilt

werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen

          der Handlungen abgewendet werden können oder dem Schutz-

zweck nur unwesentlich entgegenstehen.

3       Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige

         Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde

         erteilt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

1       Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im

         Sinne des Naturschutzgesetzes:

1.1    ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils gelten-

         den rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirt-

         schaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht:

a)      die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer

         anderen Art und Weise zu verändern,

b)      nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache)

umzubrechen, Ausgenommen ist die Rückführung von Dauerbrachen,

die durch zeitlich begrenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen

der EU-Agrarreform oder anderer Agrar-Verordnungen entstanden sind.

c)      wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze,

Streuobstwiesen, Obsthochstämme, Einzelbäume, Baumgruppen,

Feldraine und Magerrasen zu zerstören oder erheblich oder nachhaltig zu

beeinträchtigen. Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen

sowie der Ersatz einzelner Obsthochstämme durch Neupflanzung

sind erlaubnisfrei. Bei Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen sind das

abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen sowie das Entnehmen

einzelner Bäume erlaubnisfrei.

1.2    ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung gemäß Landes-

waldgesetz. Bauliche Maßnahmen nach § 49 und 50 Landesbau-

ordnung sind hiervon nicht umfasst.

1.3    ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

2       Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1    für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

2.2    für Pflegemaßnahmen, die von der Unteren Naturschutzbehörde oder

einer von ihr beauftragten Stelle oder im Wald mit dem

Einvernehmen der Landesforstverwaltung zugelassen werden.           

         2.3    für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehen-

                   der Einrichtungen wie Straßen und Wegen, Betriebsanlagen der

                   öffentlichen Wasserversorgung, sonstigen Versorgungs- und

                   Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanlagen sowie Schutzzäunen an

                   Verkehrswegen.

§ 7 Befreiung

Die Untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den

Vorschriften dieser Verordnung befreien.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im

Landschaftsschutzgebiet:

         1        vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser

                  Verordnung verboten sind.

         2        ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung

                   durch die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Mitteilungsblatt der Gemeinde

Altheim in Kraft.

Ulm, 12. Juli 2005

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat

 

Verkündungshinweis:

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten

Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres

nach Erlass der Verordnung schriftlich dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis geltend

gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.