4.25.138 Untermarchtal

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das

Landschaftsschutzgebiet "Untermarchtal" vom 22. April 2005

 

 

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur

Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft

(Naturschutzgesetz für Baden-Württemberg NatSchG) in der Fassung vom 29. März

1995 (Gesetzblatt [GBI.] Seite 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur

Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GB'. Seite 424), das

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und

anderer Gesetze vom19. November 2002 (GBI. Seite 428), das Gesetz zur Reform

der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen

Handlungsspielraums (Verwaltungsstruktur-Reformgesetz -VRG) vom 1. Juli 2004

(GBL. Seite 469) und das Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Abgaberechts

und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBI. Seite 206),

wird verordnet:

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Untermarchtal,

Alb-Donau-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschafts-

schutzgebiet führt die Bezeichnung "Untermarchtal".

§ 2

Schutzgegenstand

1         Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 22,9 ha.

           Es erstreckt sich auf die Gemarkung Untermarchtal.

2         Folgende Landschaftsteile sind erfasst:

2.1      Landschaftsteil Nr.1 : Donaut81 mit nördlich angrenzendem Hangbereich

           (rund 5.5 ha)

Der Verlauf der Grenze des Landschaftsschutzgebiets wird, am südlichen

Rand des Bahngleises im Gewann "Ebene" beginnend, im Uhrzeigersinn be-

schrieben.

Die Grenze verläuft entlang dem südlichen Rand des Bahngleises und der

Südseite des Flurstücks Nr. 319 nach Westen bis zur Gemeindegrenze zu

Lauterach. Entlang der Gemeindegrenze verläuft die Grenze dann nach Nor-

den bis an den Rand des "Urdonautals" im Gewann "Osterfeld". Von dort wei-

ter entlang der Ostseiten der Wege Nr. 296/1 und Nr. 329, der Nordseite des

Wegs Nr. 291 und den Ostseiten der Flurstücke Nr. 331, 332 und 333/2 nach

Süden in das Gewann "Ebene" zu Ausgangspunkt der Beschreibung.

2.2      Landschaftsteil Nr. 2: Umgebungsbereich „Urdonautal" (rund 16,2 ha)

Der Verlauf der Grenze des Landschaftsschutzgebiets wird an der Abzweigung

der Gemeindeverbindungsstraße Nr. 1296 von der L 231 im Gewann "Kies-

grube" beginnend im Uhrzeigersinn beschrieben.

Die Grenze verläuft entlang dem westlichen Rand der Gemeindeverbindungs-

straße nach Süden bis zum Weg Nr. 277 und entlang dessen Nordseite nach

Westen bis zum Flurstück Nr. 286 im Gewann "Täle". Entlang der Ost- und

Nordseite des Flurstücks Nr. 286 sowie durch das Flurstück Nr. 1301 verläuft

die Grenze dann nach Norden bis zur L 231. Von dort weiter nach Norden

durch das Gewann "Krumme Äcker" und „Aspegert" entlang der Ost- und

Nordseite des flächenhaften Naturdenkmals "Urdonautal" bis zur Gemeinde-

grenze zu Lauterach im Gewann "Schlichte".

Entlang der Gemeindegrenze verläuft die Grenze dann nach Nordosten bis

zum Weg Nr. 1366. Von dort verläuft die Grenze entlang der Westseiten der

Wege Nr. 1366 und Nr. 1368, der Ostseite des Wegs Nr. 1312 und der west-

seite des Wegs Nr. 1309 wieder nach Süden bis zur L 231, dem Ausgangs-

punkt der Beschreibung.

2.3      Landschaftsteil Nr. 3: Gewann „Steige" (rund 1.2 ha)

Dieser Landschaftsteil umfasst die Flurstücke Nr. 1008, 1009, 1010, 1010/1

und 1012 im Gewann "Steige".

3         Die Fläche des Landschaftsschutzgebiets ist in einer Flurkarte im Maßstab

           1: 5.000 vom 22. April 2005 und in einer Übersichtskarte im Maßstab

           1: 25.000 vom 22. April 2005 mit grüner Farbe eingetragen. Diese

           Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten

wird beim Landratsamt Alb- Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt

in Untermarchtal zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der

Dienststunden niedergelegt.

4         Eine ausführliche Beschreibung des Landschaftsschutzgebiets bietet die Wür-

digung für das Landschaftsschutzgebiet "Untermarchtal" vom 22. April 2005.

§ 3

Schutzzweck

Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen auf dem Gebiet der Ge-

meinde Untermarchtal ergibt sich folgender Schutzzweck:

1        die durch markante Landschaftsformen, das reich strukturierte Landschaftsbild

           und den ausgewogenen Naturhaushalt bedingte Vielfalt, Eigenart und Schönheit

           des Donautals, der nördlich angrenzenden Hangbereiche, des Umgebungsbe-

           reichs "Urdonautal" und des Gewanns "Steige" zu erhalten,

2        die typischen, Landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen Kulturland-

           schaftselemente wie Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen, Einzelbäume,

           Baumgruppen, Feldraine und Magerrasen zu erhalten,

3         unverbaute und landschaftsästhetisch wertvolle Teile des Donautals, der

           nördlich angrenzenden Hangbereiche, des Umgebungsbereichs "Urdonautal"

           und des Gewanns "Steige" als lokal, regional und überregional bedeutsamen

           Erholungsraum zu erhalten,

4        den Teil eines gemeindeübergreifenden charakteristischen Ausschnitts des süd-

           lichen Albrandes mit besonders markant ausgeprägten Landschaftsformen,

           kleinräumigen Nutzungsverteilungen und hoher Biotopvielfalt zu erhalten.

§ 4

Verbote

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem

Schutzzweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn dadurch

1        der Naturhaushalt geschädigt wird,

2        die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden können,

3        das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart

          der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird oder

4         der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft erheblich

           beeinträchtigt wird.

§ 5

Erlaubnisvorbehalt

1       Handlungen, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen

          Schutzzweck entgegenstehen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Na-                  

          turschutzbehörde.

2        Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um

2.1     bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung -in der jeweils geltenden Fas-

          sung zu errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen durchzufüh-

          ren.

          Dies gilt auch für Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos, Dunglegen mit Bo-

          denplatte und andere Anlagen, auch wenn diese nicht baurechtlich oder was-

          serrechtlich genehmigt werden müssen.

          Fahrsilos des Typs "Traunsteiner Silo" mit maximal 1 ,5 m Wandhöhe und be-

          grünten Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

          Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue landwirtschaftli-

          che Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise landwirtschaftliche

          Anwesen zu erweitern.

2.2     Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt

          werden müssen.

          Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirtschaftli-

          chen Betrieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, sind erlaub-

          nisfrei.

2.3     ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

2.4     Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu ent-

          nehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu ändern,

          insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen.

          Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen bis zu

          maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der genehmigungs-

          freien Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung beziehungsweise dem

          Naturschutzgesetz -in der jeweils geltenden Fassung -liegt. Beim In-Kraft-

          Treten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind nach § 50 Abs. 1 in

          Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung -in

          der Fassung vom 8. August 1995 -Auffüllungen mit nicht mehr als 300 m2 Flä-

          che genehmigungsfrei.

2.5     Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des Grund-

          stückes erforderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern; zum

          Beispiel von Siloballen und aufbereiteten Holzsortimenten (zum Beispiel Lang-,

          Kurz- und Schichtholz), auf landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb

          wertvoller Biotope.

2.6     Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu ver-

          ändern.

2.7     Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder Freizeiteinrichtun-

          gen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte, anzulegen oder zu verän-

          dern.

2.8     Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, wie zum Beispiel Hän-

          gegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle anzulegen oder zu ver-

          ändern.

2.9     Motorbetriebene Sportgeräte aller Art. zu betreiben.

2.10  Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufsstände

          außerhalb der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder mehrtägig zu

          zelten.

2.11  außerhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen oder zu

          grillen.

          Das Entzünden von Feuer im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forst-

          wirtschaft ist erlaubnisfrei.

2.12  fließende oder stehende Gewässer, wie zum Beispiel Fischteiche, anzulegen,

          zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen oder andere

          Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern.

          Bestehende Drainagen dürfen in Stand gehalten beziehungsweise in Stand ge-

          setzt werden.

2.13  Wasser aus Tümpeln und Wassergräben zu entnehmen.

2.14  neu aufzuforsten.

2.15  wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze, Streuobst-

          wiesen, Obsthochstämme, Einzelbäume, Baumgruppen, Feldraine und Mager-

          rasen zu zerstören oder erheblich oder nachhaltig zu beeinträchtigen-

          Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Ersatz einzel-

          ner Obsthochstämme durch Neupflanzung ist erlaubnisfrei. Bei Feldhecken,

          Feldgehölzen und Gebüschen ist das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen

          sowie das Entnehmen einzelner Bäume erlaubnisfrei.

2.16  das Gebiet außerhalb klassifizierter Straßen mit Kraftfahrzeugen oder Krafträ-

          dern zu befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zulässigen Nutzung

          des Grundstückes notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.

2.17  Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

2.18    Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder

           0berbodenschicht beeinträchtigen können.

2.19  Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu

          ändern.

2.20  nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzubrechen.

          Erlaubnisfrei ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich begrenz-

          te Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform oder anderer

          Agrar-Verordnungen entstanden sind.

3        Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen

          zur Folge haben.

          Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oder widerruflich erteilt

          werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der

          Handlungen abgewendet werden können oder dem Schutzzweck nur

          unwesentlich entgegenstehen.

4        Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestat-

          tung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde erteilt

          wird.

§ 6

Zulässige Handlungen

1        Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sin-

          ne des Naturschutzgesetzes:

1.1     ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils geltenden

          rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen

          Bodennutzung gehört es insbesondere nicht:

a)     die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer

         anderen Art und Weise zu verändern,

b)      nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache)

umzubrechen ,

Ausgenommen ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch

zeitlich begrenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen

der EU-Agrarreform oder anderer Agrar-Verordnungen entstanden sind

c)      wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze,

Streuobstwiesen, Obsthochstämme, Einzelbäume, Baumgruppen, Feld-

raine und Magerrasen zu zerstören oder erheblich oder nachhaltig zu be-

einträchtigen.

Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Ersatz

einzelner Obsthochstämme durch Neupflanzung sind erlaubnisfrei. Bei

Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen sind das abschnittsweise Auf-

den-Stock-Setzen sowie das Entnehmen einzelner Bäume erlaubnisfrei.

1.2    ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung

         gemäß Landeswaldgesetz. Bauliche Maßnahmen nach § 49 und 50

         Landesbauordnung sind hiervon nicht umfasst.

1.3    ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

2       Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1    für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

2.2    für Pflegemaßnahmen, die von der unteren Naturschutzbehörde oder einer von

         ihr beauftragten Stelle oder im Wald mit dem Einvernehmen der Landesforst-

         verwaltung zugelassen werden.

2.3    für die Unterhaltung und Instandsetzung Rechtmäßigerweise bestehender Ein-

         richtungen wie Straßen und Wegen, Betriebsanlagen der öffentlichen Wasser-

         versorgung, sonstigen Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fernmeldeanla-

         gen sowie Schutzzäunen an Verkehrswegen.

2.4    für den ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb der Erddeponie im Gewann

         "Täle'. " im bisherigen Umfang.

§ 7

Befreiung

Die untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den Vor-

schriften dieser Verordnung befreien.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im Land-

schaftsschutzgebiet:

1       vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser Verord-

         nung verboten sind.

2       ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung durch

         die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

§ 9

In-Kraft-Treten

1       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Ge-

         meinde Untermarchtal, in Kraft.

2       Gleichzeitig tritt das Landschaftsschutzgebiet "Weideplatz im Berkach" (Ver-

         ordnung zum Schutze von Landschaftsteilen und Landschaftsausschnitten ge-

         gen Verunstaltung vom 9. September 1938), außer Kraft.

Ulm, 22. April 2005

Landratsamt Alb-Donau-Kreis

untere Naturschutz

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat

 

Verkündungshinweis:

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfah-

rens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Er-

lass der Verordnung schriftlich dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis geltend gemacht

wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.