4.25.139 Griesingen

 

Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis über das

Landschaftsschutzgebiet "Griesingen" vom 31. Januar 2005

 

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz der

Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge

In der freien Landschaft (Naturschutzgesetz für Baden- Württemberg

-NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (Gesetzblatt [GBI.]

Seite 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des

Naturschutzgesetzes vom - 19. November 2002 (GBl. Seite 424), das

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung

und anderer Gesetze vom 19. November 2002 (GBI. Seite 428) und

das Gesetz zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und

zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums (Verwaltungs-

struktur-Reformgesetz - VRG) vom 1. Juli 2004 (GBI. Seite 469), wird

verordnet:

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Griesingen,

Alb-Donau- Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschafts-

schutzgebiet führt die Bezeichnung "Griesingen".

Der an die Donau angrenzende Bereich des Landschaftsschutzgebiets ist vom

Land Baden- Württemberg zur Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemein-

schaftlicher Bedeutung benannt worden. Es sind Teile eines Gebiets von

gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet Nr. 7724-341- Donau zwischen

Munderkingen und Erbach) im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere

und Pflanzen- Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) - vom 21. Mai 1992.

§ 2

Schutzgegenstand

1       Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 56 ha und umfasst

         folgende Landschaftsteile:

1.1    "Donauhalde"

         Dieser Teilbereichliegt nordwestlich von Griesingen und entspricht in etwa

         dem Gewann "Halden". Das Gebiet umfasst im Wesentlichen den durch

         zahlreiche Biotop- und Nutzungstypen reichstrukturierten terrassierten

         Hangleitenabschnitt auf Gemarkung Griesingen; geprägt durch Feld- und

         Baumhecken, Feldgehölze, Einzelbäume, Streuobstwiesen und Kleingärten.

Die Abgrenzung verläuft, im Uhrzeigersinn, wie folgt:

Im Westen wird das Landschaftsschutzgebiet durch die Gemeindegrenze

von Griesingen zu Ehingen abgeschlossen. Die Nordgrenze ist von West nach

Ost durch folgende Grenzlinien definiert: Nordgrenze des Feldwegs Nr. 666/1,

Westgrenze des Feldwegs Nr. 528/1, entlang der Nutzungsgrenze inner-

halb des Fl.st. Nr. 528, weiter entlang der Nord- und Ostgrenze des Fl.st.

Nr. 664, Nord- und Westgrenze von Fl.st. Nr. 662, Nutzungsgrenze

von Fl.st. Nr. 649, danach entlang der Nordgrenze der Flurstücke Nr.

1716,575,634,633,632,631,630,629,628,627,626, 601/2 und 601/1.

Die Ostgrenze des Landschaftsschutzgebiets wird durch den Feldweg

Nr. 620 gebildet, die südliche Abgrenzung verläuft von Ost nach West

wie folgt: Südgrenze der Fl.St. . Nr. 608, 591, 587, Nutzungsgrenze

des Fl.st. Nr. 585, Südgrenze von Fl.st. Nr 566, Ostgrenze des Feldwegs

Nr. 567, sowie entlang der Nordgrenze des Feldwegs Nr. 2147 bis zur

westlichen Gemeindegrenze.

1.2    "Donaualtarm"

Der kleinere Bereich "Donaualtarm" dient zur Abrundung und Ergänzung des

südlich und östlich angrenzenden Landschaftsschutzgebiets, „Öpfingen“

und des nordwestlich angrenzenden geplanten Landschaftsschutzgebiets,

„Ehingen“. Es handelt sich um die für die Tallage der Donau typischen Feucht-

wiesen, die zudem aufgrund ihrer Schutz- und Pufferfunktion für die

wertvollen Altarmbereiche als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen

werden sowie um Ackerflächen. Der eigentliche Donaualtarm liegt auf

Öpfinger bzw. Ehinger Gebiet, im Bereich des Flurstücks Nr. 1759 liegt

jedoch der südliche Altarmrand mit seinen typischen Elementen

Ufergehölze, Röhrichte und Schilfbestände noch auf Griesinger Gebiet.

Die Abgrenzung verläuft, im Uhrzeigersinn, wie folgt: vom nordwestlichen

Eckpunkt entlang der Gemeindegrenze zu Ehingen-Gamerschwang

bis zu deren Zusammentreffen mit der Gemeindegrenze von Öpfingen,

entlang dieser Linie in Richtung Süden bis zum Fl.st. Nr. 984; an dessen

Südgrenze in Richtung Westen, entlang des Feldwegs Nr. 980/1 nach

Norden bis zum Feldweg Nr. 996/1, an dessen Nordseite in Richtung

Westen bis zum Feldweg Nr. 1778; an dessen Westgrenze in Richtung Süden

bis zum Feldweg 1762; weiter Richtung Westen entlang der Nordgrenze

des Feldwegs Nr. 1762, weiter entlang der Südgrenze und der Westgrenze

des Fl.st. Nr. 1759 bis zum nordwestlichen Ausgangspunkt.

Teile des Landschaftsteils "Donaualtarm" sind als Schutzgebiet nach der

Flora-Fauna- Habitat-Richtlinie der Europäischen Union ausgewiesen;

es handelt sich um das FFH- Nachmeldegebiet 7724-341, ’Donau zwischen

Munderkingen und Erbach'.

2       Die Fläche des Landschaftsschutzgebiets ist in einer Flurkarte im

         Maßstab 1: 5.000 vom 31. Januar 2005 und in einer Übersichtskarte im

         Maßstab 1: 25.000 vom 31. Januar 2005 mit grüner Farbe eingetragen.

         Diese Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird

         beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm und beim Bürgermeisteramt in

         Griesingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der

         Dienststunden niedergelegt.

3       Eine weitergehende Beschreibung des Landschaftsschutzgebiets bietet die

         Würdigung für das Landschaftsschutzgebiet "Griesingen" vom 31. Januar

         2005.

§ 3

Schutzzweck

Für die als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde

Griesingen ergibt sich folgender Schutzzweck:

1       die durch das reich strukturierte Landschaftsbild und den ausgewogenen

         Naturhaushalt bedingte Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Donauhalde und

         des Donaualtarms zu erhalten,

2       die typischen, landschaftsbildprägenden und ökologisch wertvollen

         Kulturlandschaftselemente wie Feldhecken, Feldgehölze, Streuobstwiesen,

         Einzelbäume, Baumgruppen, Feldraine, Röhrichte und Feuchtwiesen

         zu erhalten,

3       die in der Talaue liegenden Altarme und deren Saumbereiche mit ihrer

         typischen Wasser- und Ufervegetation als Lebensraum für Pflanzen

         und Tiere, insbesondere Auewald-, Röhricht- und Heckenbrüter,

         zu erhalten,

4       unverbaute und landschaftsästhetisch wertvolle Teile des Donautals

         und der Talsohle als lokal und regional bedeutsame Erholungsräume

         zu erhalten,

5       diesen Teil eines gemeindeübergreifenden charakteristischen Abschnitts

         des Donautals mit besonders markant ausgeprägten Landschaftsformen,

         Nutzungsverteilungen und hoher Biotopvielfalt zu erhalten.

6       Soweit das FFH-Gebiet Nr. 7724-341 ,Donau zwischen Ulm und

         Munderkingen' innerhalb des Landschaftsschutzgebiets Liegt, ist der

         Schutzzweck auch die Erhaltung der Tier- und Pflanzenbestände und ihrer

         Lebensräume sowie solcher Arten und Le-

         bensräume, die der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992

         über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild

         lebenden Tiere und Pflanzen (FFH- Richtlinie) in besonderem Maße

         entsprechen.

         Im FFH-Nachmeldegebiet Nr. 7724-341 kommen folgende Arten und

         Lebensraumtypen vor:

         Fische: Rapfen (Aspius aspius), Groppe (Cottus gobio), Huchen

         (Hucho hucho), Bachneunauge (Lampetra planeri), Streber (Zingel streber) ;

         Sonstige Arten: Kammolch (Triturus cristatus), Gelbbauchunke (Bombina

         variegata), Großes Mausohr (Myotis myotis), Biber (Castor fiber).

         Lebensraumtypen: Natürliche nährstoffreiche Seen, Fließgewässer mit

         flutender Wasservegetation, Feuchte Hochstaudenfluren, Magere Flachland-

         Mähwiesen, Hainsimsen-Buchenwald, Waldmeister- Buchenwald,

         Sternmieren- Eichen- Hainbuchenwald, Auenwälder mit Erle, Esche, Weide.

§ 4

Verbote

Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder

dem Schutzzweck entgegenstehen, sind verboten. Dies gilt besonders, wenn

dadurch

1       der Naturhaushalt geschädigt wird,

2       die Naturgüter nicht mehr ausreichend und nachhaltig genutzt werden

         können,

3       das Landschaftsbild erheblich nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart

         der Landschaft auf andere Weise erheblich beeinträchtigt wird oder

4       der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft

         erheblich beeinträchtigt wird.

§ 5

Erlaubnisvorbehalt

1       Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem

         besonderen Schutzzweck entgegenstehen können, bedürfen der Erlaubnis

         der Unteren Naturschutzbehörde.

Wenn die Handlung Auswirkungen auf das FFH-Gebiet haben kann, ist

gegebenenfalls auch eine Verträglichkeitsprüfung beziehungsweise eine

Ausnahme nach § 26 c NatSchG erforderlich.

Der Erlaubnis bedarf es insbesondere, um

1.1    bauliche Anlagen nach der Landesbauordnung - in der jeweils geltenden

Fassung - zu errichten oder dem Errichten gleichgestellte Maßnahmen

durchzuführen. Dies gilt auch für Feldhäuschen, Geschirrhütten, Fahrsilos,

Dunglegen mit Bodenplatte und andere Anlagen, auch wenn diese nicht

baurechtlich oder wasserrechtlich genehmigt werden müssen.

Fahrsilos des Typs " Traunsteiner Silo" mit maximal 1,5 m Wandhöhe und

begrünten Erdwällen können ohne Erlaubnis errichtet werden.

Im Landschaftsschutzgebiet ist es grundsätzlich möglich, neue

landwirtschaftliche Betriebsaussiedlungen zu errichten beziehungsweise

landwirtschaftliche Anwesen zu erweitern.

1.2    Einfriedigungen zu errichten, auch wenn diese baurechtlich nicht genehmigt

         werden müssen.

         Weidezäune und forstliche Kulturzäune, die einem land- oder forstwirt-

         schaftlichen Betrieb dienen und das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen,

         sind erlaubnisfrei   

1.3    ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern.

1.4    Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu

         entnehmen oder einzubringen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu

ändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen.

Erlaubnisfrei sind Auffüllungen zur Bodenverbesserung auf Ackerflächen

bis zu maximal 20 cm Auffüllhöhe, wenn die Auffüllung innerhalb der

genehmigungsfreien Flächenbegrenzung nach der Landesbauordnung

beziehungsweise dem Naturschutzgesetz - in der jeweils geltenden Fassung-

liegt. Beim In-Kraft-Treten dieser Landschaftsschutzgebietsverordnung sind

nach § 50 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 67 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der

Landesbauordnung -in der Fassung vom 8. August 1995 - Auffüllungen

mit nicht mehr als 300 m2 Fläche genehmigungsfrei.

1.5    Gegenstände zu lagern, wenn sie nicht für die zulässige Nutzung des

         Grundstückes erforderlich sind. Erlaubnisfrei ist das vorübergehende Lagern,

         zum Beispiel von Siloballen und aufbereiteten Holzsortimenten (zum Beispiel

         Lang-, Kurz- und Schichtholz), auf landwirtschaftlich genutzten Flächen

         außerhalb wertvoller Biotope.

1.6    Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen oder zu

         verändern.

1.7    Spiel-, Sport- oder Motorsportanlagen, Freizeitflächen oder

         Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel Grillstellen oder Spielgeräte,

         anzulegen oder zu verändern.

1.8    Start- und Landeplätze, Gelände für Fluggeräte aller Art, wie zum

         Beispiel Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme, Flugmodelle

         anzulegen oder zu verändern.

1.9    motorbetriebene Sportgeräte aller Art zu betreiben.

1.10 Wohnwagen, Wohnmobile oder andere Kraftfahrzeuge sowie Verkaufs-

         stände außerhalb der zugelassenen Plätze auf- oder abzustellen oder

         mehrtägig zu zelten.

1.11 außerhalb von zugelassenen Feuer- und Grillstellen Feuer zu machen oder

         zu grillen.

         Das Entzünden von Feuer im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und

         Forstwirtschaft ist erlaubnisfrei.

1.12 fließende oder stehende Gewässer, wie zum Beispiel Fischteiche, anzulegen,

         zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungsmaßnahmen

         oder andere Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes

         verändern. Bestehende Drainagen dürfen in Stand gehalten beziehungsweise

         in Stand gesetzt werden. Im Bereich Donauhalde können neue Drainagen

         angelegt werden, wenn dies wegen neuer Wasseraustritte erforderlich wird.

1.13 Wasser aus Tümpeln und Wassergräben zu entnehmen.

1.14 neu aufzuforsten.

1.15 wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze,

         Streuobstwiesen, Obsthochstämme, Einzelbäume, Baumgruppen, Feldraine

und Magerrasen zu zerstören odererheblich oder nachhaltig zu

beeinträchtigen.

Erlaubnisfrei ist der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie

der Ersatz einzelner Obsthochstämme durch Neupflanzung. Bei Feldhecken,

Feldgehölzen und Gebüschen ist das abschnittsweise Auf-den-Stock-Setzen

sowie das Entnehmen einzelner Bäume erlaubnisfrei.

1.16 das Gebiet außerhalb klassifizierter Straßen mit Kraftfahrzeugen oder

         Krafträdern zu befahren. Fahrzeuge, die zur Bewirtschaftung und zuläs-

         sigen Nutzung des Grundstückes notwendig sind, sind hiervon ausgenommen.

1.17 Plakate, Bild- oder Schrifttafeln, Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen.

1.18 Freizeitaktivitäten durchzuführen, wenn sie die natürliche Vegetation oder

         Oberbodenschicht beeinträchtigen können.

1.19 Kleingärten anzulegen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich

         zu ändern.

1.20 nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzu-

         brechen. Erlaubnisfrei ist die Rückführung von Dauerbrachen, die

durch zeitlich begrenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der

EU-Agrarreform oder anderer Agrar-Verordnungen entstanden sind.

2       Handlungen sind zu erlauben, wenn sie keine der in § 4 genannten Wirkungen

         zur Folge haben.  

         Die Erlaubnis kann mit Auflagen sowie befristet oder widerruflich erteilt

         werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der

         Handlungen abgewendet werden können oder dem Schutzzweck

         nur unwesentlich entgegenstehen.

3       Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige

         Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde

         erteilt wird.

 § 6

Zulässige Handlungen

1       Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die

         im Sinne des Naturschutzgesetzes:

1.1    ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung nach den jeweils

         geltenden rechtlichen Bestimmungen. Zu einer ordnungsgemäßen

         landwirtschaftlichen Bodennutzung gehört es insbesondere nicht:

         a)      die Bodengestalt durch Auffüllungen, Abgrabungen oder einer anderen

                   Art und Weise zu verändern,

         b)      nicht genutztes, aber offen gehaltenes Grünland (Dauerbrache) umzu-

                   brechen,

                   Ausgenommen ist die Rückführung von Dauerbrachen, die durch zeitlich

                   begrenzte Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der EU-Agrarreform

oder anderer Agrar- Verordnungen entstanden sind.

         c)      wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feldhecken, Feldgehölze,

                   Streuobstwiesen, Obsthochstämme, Einzelbäume, Baumgruppen,

Feldraine und Magerrasen zu zerstören oder erheblich oder nachhaltig

zu beeinträchtigen.

Der ordnungsgemäße Pflegeschnitt von Obstbäumen sowie der Ersatz

einzelner Obsthochstämme durch Neupflanzung ist erlaubnisfrei.

Bei Feldhecken, Feldgehölzen und Gebüschen ist das abschnittsweise

                   Auf-den-Stock-Setzen sowie das Entnehmen einzelner Bäume

                   erlaubnisfrei.

1.2    ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung gemäß Landeswaldgesetz.

         Bauliche Maßnahmen nach § 49 und 50 Landesbauordnung sind hiervon

         nicht umfasst.

1.3    ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Angelfischerei.

2       Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten ferner nicht:

2.1    für behördliche angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

2.2    für Pflegemaßnahmen, die von der Unteren Naturschutzbehörde oder einer

         von ihr beauftragten Stelle oder im Wald mit dem Einvernehmen der

         Landesforstverwaltung zugelassen werden. 

2.3    für die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender

         Einrichtungen wie Straßen und Wegen, Betriebsanlagen der öffentlichen

         Wasserversorgung, sonstigen Versorgungs- und Entsorgungsanlagen, Fern-

         meldeanlagen sowie Schutzzäunen an Verkehrswegen.  

§ 7

Befreiung

Die Untere Naturschutzbehörde kann Antragsteller nach § 63 NatSchG von den

Vorschriften dieser Verordnung befreien.

Wenn die Handlung Auswirkungen auf das FFH-Gebiet haben kann, ist gegebenenfalls

auch eine Verträglichkeitsprüfung beziehungsweise eine Ausnahme nach § 26 c

NatSchG erforderlich.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG verhält sich, wer im

Landschaftsschutzgebiet:

1       vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die nach § 4 dieser

         Verordnung verboten sind.

2       ohne Erlaubnis Handlungen vornimmt, die nach § 5 dieser Verordnung

         durch die untere Naturschutzbehörde erlaubt werden müssen.

§ 9

In-Kraft-Treten

1       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung im Mitteilungsblatt

         der Gemeinde Griesingen in Kraft.      

2       Gleichzeitig tritt außer Kraft:

         Landschaftsschutzgebiet "Zwei Donaualtwässer", Verordnung vom

         09.09.1938, veröffentlicht im Amtsblatt "Ulmer Sturm" vom 15.09.1938,

         soweit das Landschaftsschutzgebiet auf Gemarkung Griesingen liegt.                                                                                                                                                      

Ulm, 31. Januar 2005

Landratsamt Alb- Donau- Kreis

Untere Naturschutzbehörde

Dr. Wolfgang Schürle

Landrat

 

Verkündungshinweis:

Gemäß § 60 a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten

Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres

nach Erlass der Verordnung schriftlich dem Landratsamt Alb-Donau-Kreis geltend

gemacht wird. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.