4.26.003 Schloßhalde Warthausen

 Verordnung des Landratsamtes Biberach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Schloßhalde Warthausen" vom 4. Juni 1974 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach, Laupheim und Riedlingen vom 14.06.1974).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1972 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

 Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Warthausen, Ldkrs. Biberach, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Schloßhalde Warthausen" bezeichnet.

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 15 ha.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen im wesentlichen wie folgt:

 Im Süden:

 Entlang der Vic.Wege 2 und 3;

 Im Westen und Norden:

 Entlang des Vic.Weges Nr. 4, des Feldweges Nr. 3 und sodann am nördlichen Waldrand des Flurstücks 436;

 Im Osten:

 Vom nördlichen Waldrand des Flurstücks 436 bis zum Vic.Weg Nr. 2 und zwar als gerade Verlängerung des südöstlich vom sog. Anna-Weiher verlaufenden Privat-Weges.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:2 500 grün eingetragen, die beim Landratsamt Biberach aufbewahrt wird. Die Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

 Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen und anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegung von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Änderungen der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabungen von Steinen, Lehm, Sand, Kies und anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, durch Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Anlage oder Änderungen von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- und wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

6.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätzen u.Ä.) soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

7.            Außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- und Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

8.            Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

9.            Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstungen und Ausstockungen. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Genehmigung für Aufforstungen, die im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergeht, ersetzt die nach dieser Verordnung erforderliche Erlaubnis;

10.        Durchführung von Großkahlschlägen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen.

 (4) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Ausstockungen, Neuaufforstungen, Großkahlschläge oder die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 4 und 5 genannten Änderungen handelt.

 (2) Keiner Erlaubnis bedarf in diesem Zusammenhang jedoch

1.            das Aufstellen forstlicher Kulturzäune und Weidezäune,

2.            nach Umfang und Auswirkung unbedeutende Änderungen der Bodengestalt im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 4,

3.            die Verbesserung und angemessene Verbreiterung bestehender Wege,

4.            die Neuanlage von Wegen auf Grund von generellen Planungen, denen das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde zugestimmt hat.

 (3) Die nach Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.

§ 6

 Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1.
Keiner Erlaubnis bedarf jedoch das Errichten einfacher, überwiegend offener Jagdhochsitze, die in Waldränder oder Baumbestände eingebunden sind.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

 Wer in diesem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl.S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig wird die Verordnung des Landratsamtes Biberach zum Schutz des Landschaftsteiles Schloßhalde in Warthausen vom 02.05.1957 aufgehoben.

Biberach a.d.Riß, den 4. Juni 1974

gez.

Dr. Steuer

Landrat