4.26.006 Nadelwald am Heselsberg

 Verordnung des Landratsamtes Biberach - untere Naturschutzbehörde - zum Schutz des Landschaftsteiles "Nadelwald am Heselsberg" auf Markung Ochsenhausen, Landkreis Biberach. (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach und Laupheim vom 29.11.1966).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil "Nadelwald am Heselsberg" auf Markung Ochsenhausen wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet besteht aus der Parzelle 2170/1.

 Seine Grenzen ergeben sich aus der in grüner Farbe vorgenommenen Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Biberach sowie beim Bürgermeisteramt der Stadt Ochsenhausen und kann dort eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Biberach bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten und Werbeanlagen aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) das Schutzgebiet oder Teile desselben abzuholzen,

e) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

f) Wege, Parkplätze und Zeltplätze anzulegen sowie zu lagern und zu zelten,

g) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen. Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 Buchst. d bleibt unberührt.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Biberach mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Biberach ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Biberach an der Riß, den 24. November 1966

Der Landrat