4.26.007 Iller-Rottal

 Verordnung des Landratsamtes Biberach über das Landschaftsschutzgebiet "Iller-Rottal" im Landkreis Biberach vom 29. Mai 1971 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach und Laupheim vom 29.05.1971).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Das Illertal und Teile des Rottales im Landkreis Biberach werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt die Gemarkungen Unterbalzheim, Oberbalzheim, Sinningen, Kirchberg/Iller, Dettingen/Iller, Erolzheim, Kirchdorf/Iller, Berkheim, Oberopfingen, Tannheim und Teile der Gemarkungen Schwendi, Schönebürg, Gutenzell, Reinstetten, Erlenmoos, Rot an der Rot und Haslach - ausgenommen jeweils die geschlossenen Ortslagen nach Maßgabe der Eintragungen in der Landschaftsschutzkarte. Das Schutzgebiet hat eine Größe von etwa 17 600 ha.

 (3) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen umgrenzt:

im Norden:
durch die nördliche Gemarkungsgrenze von Gutenzell unter Einschluß eines Teilgebiets im Bereich des Rottales auf Gemarkung Schwendi sowie durch die westliche Gemarkungsgrenze von Oberbalzheim und die westliche und nördliche Gemarkungsgrenze von Unterbalzheim;

im Osten:
durch die Landesgrenze von Baden-Württemberg;

im Süden:
durch die südliche Gemarkungsgrenze von Tannheim zuzüglich zweier Flächen auf Gemarkung Haslach;

im Westen:
annähernd durch eine Verbindungslinie zwischen Haslach, Rot an der Rot, Mettenberg/Gde. Rot an der Rot, Roter Weiher/Gde. Erlenmoos, Laubach/Gde. Reinstetten, Diessenhausen/ Gde. Gutenzell und Huggenlaubach/Gde. Schönebürg.

 (4) Die genauen Grenzen des Schutzgebietes sind mit grünem Farbstrich in die Landschaftsschutzkarte eingetragen, die aus einer Karte im Maßstab 1:25 000 und aus 23 Einzelblättern (Nr. 1 bis 9, 13 bis 15, 17 bis 18 und 20 bis 28) im Maßstab 1:2 500 sowie 5 Einzelblättern (Nr. 10 bis 12, 16 und 19) im Maßstab 1:5 000 besteht. Die Landschaftsschutzkarte ist beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern verwahrt. Eine Mehrfertigung befindet sich beim Landratsamt Biberach; sie kann dort eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Biberach bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Mauern, Zäune und andere Einfriedigungen, Absperrungen,

c) Freileitungen, Schienenanlagen, Dämme, Gruben oder Gräben zu errichten oder zu ändern,

d) Aufschüttungen oder Bodenentnahmen aller Art durchzuführen,

e) Wege, Park-, Lager-, Camping- oder Badeplätze anzulegen,

f) Wohn- oder Verkaufswagen aufzustellen, zu zelten,

g) Masten, Plakate, Schilder, Schrifttafeln aufzustellen, unbeschadet der Regelung des § 7 RNatSchErgÄndG, wonach Werbeanlagen außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, desgleichen Werbeanlagen, die von der freien Landschaft aus in störender Weise in Erscheinung treten, grundsätzlich unzulässig sind,

h) stehende oder fließende Gewässer zu schaffen, zu ändern oder zu beseitigen, Abwässer in diese einzuleiten, den Wasserspiegel oder Grundwasserstand anzuheben oder zu senken, auch soweit nach den geltenden wasserrechtlichen Bestimmungen eine Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung nicht erforderlich ist,

i) Baum- und Gebüschgruppen zu beseitigen; auf § 14 NatSchVO, wonach es verboten ist, in der freien Natur Hecken, Feld- und Ufergehölze sowie Schilf- und Rohrbestände zu beseitigen, wird hingewiesen,

k) Ausstockungen und Neuaufforstungen vorzunehmen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt oder wenn ein solcher Verstoß durch entsprechende Auflagen und Bedingungen abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen. Erlaubnispflichtig bleiben jedoch alle baugenehmigungspflichtigen Vorhaben sowie Ausstockungen und Neuaufforstungen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verkehrszeichen und -einrichtungen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne die Errichtung von Jagd- und Fischerhütten und freistehenden Jagdhochständen.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Biberach mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Biberach ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Dies gilt nicht für behördlich genehmigte Anlagen.

§ 8

 Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 ohne Erlaubnis gem. § 3 Abs. 3 oder ohne Ausnahmegenehmigung gem. § 6 Veränderungen im Schutzgebiet vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Ab. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni (GBl. S. 53) i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 9

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Biberach als untere Naturschutzbehörde vom 9. Mai 1967 zur einstweiligen Sicherstellung des Illertals außer Kraft.

Biberach an der Riß, den 29. Mai 1971

Landratsamt Biberach

- Untere Naturschutzbehörde -

(Heckmann) Landrat

Änderung:

3. Verordnung des Landratsamtes Biberach zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Iller-Rottal" vom 30.8.2002 (Tannheimer Mitteilungen v. 09.09.2002).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBL S. 385) wird verordnet:

§ 1

(1) im Bereich der Ortslagen Berkheim und Tannheim werden die Grenzen der vom Schutzgebiet ausgenommenen Ortslagen nach Maßgabe der Schutzgebietskarten des Landratsamtes Biberach vom 5.3.2002 im Maßstab 1:5.000, kombiniert mit der Übersichtskarte im Maßstab 1:25.000 neu festgelegt. Die neuen Grenzen des Schutzgebietes um die Ortslagen Berkheim und Tannheim sind in den Flurkarten 1:5.000 grün, die aufgehobenen Grenzen gelb angelegt.

(2) Die in Absatz 1 genannten Karten sind Bestandteile der Verordnung.

§ 2

Die Verordnung des Landratsamtes Biberach - Untere Naturschutzbehörde - über das Landschaftsschutzgebiet "Iller-Rottal" im Landkreis Biberach vom 29. Mai 1971 wird wie folgt geändert:

bei § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

"Für den Bereich der Ortslagen Berkheim und Tannheim sind die neuen Grenzen des Schutzgebiets in den Karten des Landratsamtes Biberach vom 5.3.2002 eingetragen und grün angelegt.

Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Biberach - Untere Naturschutzbehörde - in Biberach auf die Dauer von vier Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt Biberach in Biberach und bei den Bürgermeisterämtern Berkheim in Berkheim und Tannheim in Tannheim zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Biberach an der Riß, 30.8.2002

Landratsamt

Schneider

Landrat