Verordnung des Landratsamtes Biberach
über das Landschaftsschutzgebiet "Füramooser Ried" im Landkreis
Biberach vom 23.11.1967 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach vom 1.12.1967,
Ausgabe Laupheim vom 2.12.1967).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F.
des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7
der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes
zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde
folgendes verordnet:
(1) Das
"Füramooser Ried" im Bereich der Markung Füramoos wird in dem in Abs.
2 näher beschriebenen Umfang als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des
Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Es umfaßt eine Fläche von 39,3 ha.
(2) Die Grenzen des
Schutzgebietes verlaufen wie folgt:
Im Nordwesten von der
Einmündung des FW Nr. 71 in den Vic.Weg Nr. 4 in nordöstlicher Richtung entlang
dem Vic.Weg Nr. 4 bis zur nördlichen Ecke der Parzelle Nr. 954/21; im Nordosten
von der bezeichneten Ecke entlang den nordöstlichen Grenzen der Parzellen Nr.
954/21 und 954/19, von dort den FW Nr. 45, Nr. 37 und Nr. 36 entlang bis zur
Einmündung des FW Nr. 36 in den FW Nr. 12; im Südosten von der bezeichneten
Einmündung den FW Nr. 12 entlang bis zur Einmündung des FW Nr. 11, im Süden den
FW Nr. 11 entlang bis zur Einmündung des FW Nr. 71; im Südwesten den FW
Nr. 71 entlang bis zum Vic.Weg Nr. 4.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in grüner Farbe in
der beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegenden
Landschaftsschutzkarte eingetragen. Mehrfertigungen dieser Karte befinden sich
beim Landratsamt Biberach sowie beim Bürgermeisteramt Füramoos, sie können dort
eingesehen werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes Biberach bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet
sind, eine der im § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen
Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) Kahlschläge anzulegen,
e) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,
f) Wege, Parkplätze oder Zeltplätze anzulegen, zu lagern, zu
zelten oder Wohnwagen abzustellen,
g) Abfälle, Müll oder Schutt abzulagern,
h) Eingriffe in die natürlichen Gewässer vorzunehmen,
i) mit Kraftfahrzeugen außer im Anliegerverkehr zu fahren,
k) standortfremde Gewächse anzupflanzen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- oder forstwirtschaftlichen
Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen. Die Vorschrift des §
3 Abs. 2 Buchst. d bleibt unberührt. Aufforstungen und Wiederaufforstungen
dürfen nur im Einvernehmen mit dem Staatlichen Forstamt vorgenommen werden. Der
Fichtenanteil muß gegenüber den Laubhölzern auf ein wirtschaftlich vertretbares
Mindestmaß beschränkt bleiben.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Biberach schriftlich anzuzeigen und dürfen
erst vorgenommen werden. wenn das Landratsamt Biberach die Veränderung nicht
binnen 6 Wochen seit dem Eingang der Anzeige untersagt hat. Das
Landratsamt ist befugt, die Veränderungen zu untersagen oder an Auflagen und
Bedingungen zu binden, wenn sie eine der im § 2 benannten Wirkungen hätte. Die
Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die
Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart
i.S. d. Abs. 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese,
als Weide, als Weinberg oder als Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und
Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne
Errichtung von Jagdhütten,
c) die bisherige Art der Gras- und Streugewinnung,
d) das Torfstechen in der bisherigen Weise, soweit es der
natürliche Wasserstand zuläßt.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Biberach mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamts Biberach ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die
Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des
Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung
und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit
Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Biberach a.d.Riß, den 23. November 1967
Landrat