4.26.010 Nickelshalde, Kalkgruben, Gschwendhalde

 Verordnung des Landratsamtes Biberach - untere Naturschutzbehörde - zum Schutz von Landschaftsteilen "Nickelshalde", "Kalkgruben" und "Gschwendhalde" auf Gemarkungen Biberach/Riß und Rißegg, Landkreis Biberach. (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach und Laupheim vom 29.3.1969).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dez. 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17.10. 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Die Landschaftsteile "Nickelshalde", "Kalkgruben" und "Gschwendhalde" werden in dem in den Absätzen 2 und 3 näher beschriebenen Umfang als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Fläche von ca. 55,5 ha.

 (2) Das Schutzgebiet besteht auf Gemarkung Biberach aus den Flurstücken Nr. 679 bis 682, 684 bis 689, 875, 952, 955 bis 958, dem nord-östlichen Teil der Flurstücke Nr. 959 und 961 bis 967, den Flurstücken Nr. 969, 970, 972, 973, 975 bis 980, 1026/1- /4, 1027, der südlichen Hälfte des Flurstücks Nr. 1028, die nach Norden durch eine den Feldweg 282 fortführende gedachte Linie begrenzt wird, sowie aus den Flurstücken 1042 und 1044, des weiteren auf Gemarkung Rißegg aus den Flurstücken Nr. 56 (Teil), 58 (Teil), 74 (Teil), 75, 78, 80 (Teil), 173 bis 177, 180 bis 182, 189 bis 196, 523 bis 526, 528, 529/1- /2, 532, 533.

 (3) Seine Grenzen ergeben sich aus der in grüner Farbe vorgenommenen Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Biberach, sowie bei den Bürgermeisterämtern der Stadt Biberach und der Gemeinde Rißegg. Sie kann dort eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten, oder die Natur schädigen, oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamts Biberach bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten und Werbeanlagen aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) das Schutzgebiet oder Teile desselben abzuholzen,

e) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

f) Wege, Parkplätze und Zeltplätze anzulegen sowie zu lagern und zu zelten,

g) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land‑ und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Abs. (1) findet keine Anwendung auf Abholzung ( § 3 II d ) und Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz und die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne Errichtung von Jagdhütten,

c) die Erweiterung des Friedhofes auf die Parz. Nr. 964, 966 und 967 in ihrem südwestlichen Teil, der nach Nord-Osten durch eine Linie entlang den Läufersteinen (Mittelsteinen) begrenzt wird.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Biberach mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Biberach ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Biberach a.d.Riß, den 29. März 1969

Der Landrat