4.26.022 Bussen

 Verordnung des Landratsamtes Saulgau über das Landschaftsschutzgebiet "Bussen" vom 1. Dezember 1969 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Riedlingen und Saulgau vom 02.12.1969).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil "Bussen" auf den Markungen der Gemeinden Unlingen, Möhringen, Offingen, Hailtingen und Göffingen, Landkreis Saulgau, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt:

Im Norden: Vom Ortsausgang Unlingen entlang der Landstraße 274 bis zum Ortseingang Möhringen, dann entlang dem südostwärtigen Ortsrand bis zur Gemeindeverbindungsstraße Möhringen - Buchay, auf dieser in nordwestlicher Richtung bis zur Landstraße 274 Möhringen - Dietelhofen, entlang dieser Straße bis zur Kreisgrenze, dieser entlang bis zum Schnittpunkt der Kreisgrenze mit der Markungsgrenze Uttenweiler. Im Osten: Vom Schnittpunkt der Kreisgrenze mit den Markungsgrenzen Offingen-Uttenweiler 100 m in südlicher Richtung entlang der Markungsgrenze Offingen gegen Uttenweiler, dann dem Feldweg in südwestlicher Richtung folgend durch das Gewann Jenneberg bis zur Kreisstraße Nr. 10 Offingen-Uttenweiler, dieser etwa 250 m folgend in Richtung Uttenweiler, dann in südwestlicher Richtung entlang dem Westrand des Waldes im Gewann Breitwiesenhau bis zur Höhe 600,7, von dieser zur Höhe 596,9 an der Gemeindeverbindungsstraße Dentingen-Uttenweiler.

Im Süden: Von der Gemeindeverbindungsstraße Dentingen-Uttenweiler zum nördlichen Waldrand des Gewanns Eiwäldle und Geigenhau bis zur Gemeindeverbindungsstraße Dentingen-Bischmannshausen, auf dieser in Richtung Dentingen 250 m bis zum Dentinger Bach und diesen entlang bis zur Einmündung der Kreisstraße Nr. 9 Haltingen-Offingen in die B 312.

Im Westen: Von der Einmündung der Kreisstraße Nr. 9 in die B 312 dem in nördlicher Richtung verlaufenden Feldweg entlang, der später östlich der Kanzach verläuft bis zum Ortseingang Göffingen, dem nordostwärtigen Ortsrand von Göffingen entlang bis zur Landstraße 271 b Göffingen-Unlingen, dieser entlang und weiter am ostwärtigen Ortsrand von Unlingen bis zum Ortsausgang Unlingen an der Landstraße 274.

 (3) Das Schutzgebiet umfaßt den Bussen und seine weitere Umgebung mit einer Fläche von rund 14 qkm.

 Seine Grenzen sind in grüner Farbe in die beim Reg.-Präsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte eingetragen. Je eine Mehrfertigung dieser Karte ist beim Landratsamt Saulgau und bei den Bürgermeisterämtern Unlingen, Möhringen, Offingen, Hailtingen und Göffingen und kann dort eingesehen werden.

 Die im Zusammenhang bebauten Ortsteile und Flächen, die in einen Bebauungsplan einbezogen sind, sind ausgenommen.

§ 2

 Im geschützten Gebiet sind Änderungen verboten, die die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Saulgau bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt

1.            Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

2.            Zelte, Wohnwagen, bewegliche Hütten, Verkaufsstände,

3.            Stützmauern und Einfriedigungen,

4.            Drahtleitungen, Masten und Bohrtürme zu errichten, aufzustellen oder zu ändern,

5.            Gelände aufzufüllen,

6.            Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Geländeform irgendwie zu ändern,

7.            Wege, Bade-, Zelt-, Sport- und Parkplätze anzulegen,

8.            Ablagerungsplätze für Müll, Schutt und dergleichen anzulegen oder zuzulassen,

9.            Autofriedhöfe oder ähnliche Schrottlagerplätze anzulegen,

10.        Gewässer, Tümpel, Teiche, Fischteiche und Seen anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern und den Wasserspiegel anzuheben oder zu senken.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land-, garten- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild schonen.

 (2) Neuaufforstungen (Umwandlung von Acker, Wiese und Weide in Wald) sind dem Landratsamt schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt sie nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, Neuaufforstungen zu untersagen oder mit Auflagen zuzulassen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätten.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Saulgau mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Saulgau ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

 Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 Weitergehende Vorschriften der Verordnung des Landratsamtes Saulgau zum Schutze von Landschaftsbestandteilen und Landschaftsteilen im Landkreis Saulgau vom 25. September 1940 (Saulgauer Zeitung Nr. 229 und Riedlinger Tagblatt Nr. 230) bleiben unberührt.

§ 10

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Am gleichen Tag tritt die Verordnung des Landratsamtes Saulgau über das Landschaftsschutzgebiet "Bussen" vom 12. November 1962 außer Kraft.

 Vom gleichen Zeitpunkt an wird für den Bereich des Landschaftsschutzgebietes "Bussen" die Schutzverordnung vom 25. September 1940 aufgehoben.

Landratsamt Saulgau

-Untere Naturschutzbehörde-

 Änderung:

 Durch VO vom 17.12.1996 (Änderung) Fläche geringfügig verkleinert.

 1. Verordnung des Landratsamtes Biberach zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bussen" vom 17. Dezember 1996

 Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1

 (1) Im Bereich der Ortslagen Göffingen, Möhringen und Unlingen sowie auf Gemarkung Uigendorf werden die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes "Bussen" nach Maßgabe der Schutzgebietskarten des Landratsamtes Biberach vom 04.04.1996 im Maßstab 1 : 10 000 bzw. 1 : 5 000 neu festgelegt. Die neuen Grenzen des Schutzgebietes sind in den Karten grün, die aufgehobenen Grenzen gelb angelegt.

 (2) Die in Absatz 1 genannten Karten sind Bestandteil der Verordnung.

§ 2

 Die Verordnung des Landratsamtes Biberach -untere Naturschutzbehörde- über das Landschaftsschutzgebiet "Bussen" im Landkreis Biberach vom 01.12.1969 wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 3 nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

"Für den Bereich der Ortslagen Göffingen, Möhringen und Unlingen sowie für einen Teil der Gemarkung Uigendorf sind die neuen Grenzen des Schutzgebietes in den Karten des Landratsamtes vom 04.04.1996 eingetragen und grün angelegt. Die aufgehobenen Grenzen sind gelb angelegt.

§ 3

 Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Biberach - untere Naturschutzbehörde - in Biberach auf die Dauer von 4 Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt Biberach in Biberach und beim Bürgermeisteramt Unlingen in Unlingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten auf Dauer niedergelegt.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Biberach/Riß, den 17.12.1996

Landratsamt

Schneider