4.26.030 Ostrand des Donau- und Schwarzachtales zwischen Marbach Riedlingen

 VO gilt für die LSG 4.26.030 und 4.37.024.

 Verordnung des Landratsamtes Biberach, als untere Naturschutzbehörde, über das Landschaftsschutzgebiet "Ostrand des Donau- und Schwarzachtales zwischen Marbach und Riedlingen" vom 10. Juni 1992 (Schwäbische Zeitung vom 24.06.1992).

 Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.11.1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf Gemarkung Marbach, Gemeinde Herbertingen, Landkreis Sigmaringen sowie Gemarkungen Ertingen und Erisdorf, Gemeinde Ertingen und Gemarkungen Neufra und Riedlingen, Stadt Riedlingen, Landkreis Biberach, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Ostrand des Donau- und Schwarzachtales zwischen Marbach und Riedlingen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 387 ha. Es besteht aus 4 Einzelteilen des Ostrandes des Donau- und Schwarzachtales

a. zwischen Marbach und Ertingen,

b. östlich der Ortslage Ertingen,

c. zwischen Ertingen und Neufra

d. und zwischen Neufra und Riedlingen.

 (2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Landratsamtes Biberach vom 06. Februar 1992 im Maßstab 1 : 5 000, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50 000, gekennzeichnet und grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird bei den Landratsämtern Biberach und Sigmaringen sowie bei den Bürgermeisterämtern Riedlingen, Ertingen und Herbertingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der charakteristischen Landschaft mit einem bewegten Relief und buntem Wechsel der Nutzungsformen am Ostrand des Donau- und Schwarzachtales mit zahlreichen Hecken, Streuobstbeständen, Hangwäldern, Feuchtwiesen an zahlreichen Quellhorizonten sowie Äcker und Wiesen als Gebiet zahlreicher, wertvoller Biotope mit für den Naturhaushalt entscheidender ökologischer Ausgleichsfunktion,

§ 4 Verbote

 In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstung, Umwandlung von Laub- in Nadelwald, Anlage von Baumschulen und Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie z.B. landschaftsprägenden Bäumen, Hecken oder Feldgehölzen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

 Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

 Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilt werden. Bei großflächigen und anderen schwerwiegenden Eingriffen bedarf die Erteilung der Befreiung der vorherigen Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

 Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter dieses Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter dieses Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt außer Kraft

 die Verordnung des Landratsamtes Saulgau, als untere Naturschutzbehörde, über das Landschaftsschutzgebiet "Ostrand des Donau- und Schwarzachtales zwischen Marbach und Riedlingen" vom 30. August 1963 (verkündet am 05.09.1963 in der Schwäbischen Zeitung, Ausgabe Saulgau und Riedlingen).

Biberach/Riß, den 10. Juni 1992

Landratsamt

gez. Schneider