Verordnung des Landratsamtes Biberach -
untere Naturschutzbehörde - zum Schutz des Landschaftsteils
"Weiherhalde" auf Gemarkungen Bergerhausen und Hagenbuch, Landkreis
Biberach. (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach und Laupheim vom 27.03.1969).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F.
des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7
der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes
zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der
Bekanntmachung vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Der
Landschaftsteil "Weiherhalde" wird in dem in Abs. 2 und 3 näher
beschriebenen Umfang als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des
Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine
Fläche von 7 ha 59 a 90 qm.
(2) Das
Schutzgebiet besteht auf Gemarkung Biberach, Ortsteil Bergerhausen, aus den
Flurstücken Nr. 534, 611 und 612 (jeweils mit einem Streifen von 20 m Breite
unmittelbar nord-westlich der Grenze gegen den Ortsteil Hagenbuch), 613,
614/1-/2, 615 bis 617, 636 und 637 sowie auf Gemarkung Biberach, Ortsteil
Hagenbuch, aus den Flurstücken Nr. 16, 17 und 31.
(3) Seine Grenzen
ergeben sich auch aus der in grüner Farbe vorgenommenen Eintragung in die beim
Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte.
Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Biberach sowie
beim Bürgermeisteramt der Stadt Biberach a.d.Riß und kann dort eingesehen
werden.
Im geschützten
Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten
oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamtes Biberach bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet
sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
a) Bauten und Werbeanlagen aller Art, auch wenn sie einer
baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,
b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
d) das Schutzgebiet oder Teile desselben abzuholzen,
e) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile
abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,
f) Wege, Parkplätze und Zeltplätze anzulegen sowie zu lagern
und zu zelten,
g) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.
(2) Abs. I findet
keine Anwendung auf Abholzungen ( § 3 II d ) und Bauwerke, die einer baurechtlichen
Genehmigung bedürfen.
Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz und die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und
Verkehrszeichen,
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne Errichtung von
Jagdhütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Biberach mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf
Verlangen des Landratsamtes Biberach ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn
dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.
Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die Vorschriften
dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz
bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des
Reichsnaturschutzgesetzes vom 08. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Biberach a.d.Riß, den 27. März 1969
Der Landrat