4.26.034 Reichenbachtal

 Verordnung des Landratsamtes Biberach - untere Naturschutzbehörde - zum Schutze des Landschaftsteils "Reichenbachtal" auf Gemarkungen Hochdorf/Gde. Schönebürg, Mietingen und Heggbach/Gde. Maselheim. (Schwäbische Zeitung Ausgabe Biberach und Laupheim vom 17.07.1971).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Das "Reichenbachtal" im Bereich der Gemarkungen Hochdorf/Gde. Schönebürg, Mietingen und Heggbach/Gde. Maselheim, alle Landkreis Biberach, wird in dem in den Absätzen 2 und 3 näher beschriebenen Umfang als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Das Gebiet hat eine Fläche von 30,8 ha.

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen

im Süden entlang der neuen L 280 bis zur Abzweigung der ehemaligen L 280 und dann dieser folgend weiter,

im Osten entlang dem parallel zum Tal verlaufenden, die Grundstücke 95 (Gemarkung Heggbach/Gde. Maselheim) und 320 (Gemarkung Hochdorf/Gde. Schönebürg) und den Hinteren Eichwald durchschneidenden Feldweg (teilweise katastermäßig nicht ausgewiesen, im übrigen über Flurstück Nr. 35, dann über Nr. 321, 320, 154, 153/1, 153/2, 150/1, 150/2 - alles Gemarkung Hochdorf/Gde. Schönebürg) bis in Höhe der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 3251 und 3250 (Gemarkung Mietingen), sodann

im Norden entlang dieser das Tal überquerenden Grundstücksgrenze und entlang dem an der Grenze zwischen den Gemarkungen Mietingen und Heggbach/Gde. Maselheim verlaufenden Feldweg bis zum Reichenbachweg und dann

im Westen entlang dem Reichenbachweg bis zur neuen L 280.

 (3) Die genauen Grenzen des Schutzgebietes sind mit grünem Farbstrich in der beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern verwahrten Landschaftsschutzkarte - Maßstab 1:2500 - eingetragen. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Biberach, sie kann dort eingesehen werden.

§ 2

 Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Biberach bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

e) Abfälle, Müll, Bauschutt oder Erdaushub abzulagern,

f) Wege, Park-, Lager-, Camping- oder Badeplätze anzulegen, Wohn- oder Verkaufswagen aufzustellen, zu zelten,

g) den Reichenbach in seinem jetzigen Lauf zu verändern,

h) standortfremde Gewächse anzupflanzen,

i) Neuaufforstungen vorzunehmen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt oder wenn ein solcher Verstoß durch entsprechende Auflagen und Bedingungen abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen. Erlaubnispflichtig bleiben jedoch alle baugenehmigungspflichtigen Vorhaben und Neuaufforstungen.

§ 5

 Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verkehrszeichen und -einrichtungen,

b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten und freistehenden Jagdhochständen.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

 Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Dies gilt nicht für behördlich genehmigte Anlagen.

§ 8

 Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen der §§ 2 und 3 Abs. I und II ohne Erlaubnis gem. § 3 Abs. III oder ohne Ausnahmegenehmigung gem. § 6 Veränderungen im Schutzgebiet vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. II Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 9

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Biberach an der Riß, den 17. Juli 1971

(Heckmann)

Landrat