4.26.035 Holzweiher

 Verordnung des Landratsamtes Biberach als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Holzweiher" vom 1. Februar 1974 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach, Laupheim und Riedlingen, vom 8.2.1974).

 Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

 Der in § 2 näher beschriebene Landschaftsteil auf den Gemarkungen Bellamont und Füramoos, Ldkrs. Biberach, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Holzweiher" bezeichnet.

§ 2

 (1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von 67,36 Hektar.

 (2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen im wesentlichen wie folgt:

Im Norden:
von der Landesstraße 265 an den südlichen Grenzen der Flurstücke 81, 79/4, 79/1 und 76/2 (Gemarkung Bellamont);

Im Westen:
entlang der Gemarkungsgrenze Bellamont/Füramoos in südliche Richtung, an der östlichen Grenze des Flurstücks 626, an der nördlichen Grenze des Flurstücks 612, an der östlichen Grenze der Flurstücke 614 und 610 bis 65 m nördlich der Landesstraße 306 (Gemarkung Füramoos);

Im Süden:
auf Flurstück 679; 65 m nördlich parallel der Landesstraße 306, sodann auf der östlichen Grenze des Flurstücks 679 zur L 306, an der nördlichen Seite der L 306 bis zu deren Einmündung in die L 265;

Im Osten:
an der westlichen Seite der Landesstraße 265.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 2500 grün eingetragen, die beim Landratsamt Biberach aufbewahrt wird. Die Karte kann während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

 Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

 (1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Biberach.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            Errichtung und Änderung von Mauern, Zäunen und anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Änderungen der bisherigen Bodengestalt, vor allem durch Abgrabungen von Steinen, Lehm, Sand, Kies und anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, durch Auffüllung oder Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- und wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

6.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

7.            außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- und Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;

8.            Schaffung, Beseitigung oder Änderuung fließender oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

9.            Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd‑ und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

10.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 zutrifft;

11.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neuaufforstung und Ausstockungen. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Genehmigung für Aufforstungen, die im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergeht, ersetzt die nach dieser Verordnung erforderliche Erlaubnis;

12.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

13.        Großkahlschläge.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

 (4) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

 (1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4, 5 und 8 genannten Änderungen handelt.

 (2) Keiner Erlaubnis bedarf in diesem Zusammenhang jedoch

1.            das Aufstellen forstlicher Kulturzäune und Weidezäune,

2.            nach Umfang und Auswirkung unbedeutende Änderung der Bodengestalt im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 4,

3.            die Verbesserung und angemessene Verbreiterung bestehender Wege,

4.            die Neuanlage von Wegen aufgrund von generellen Planungen, denen das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde zugestimmt hat.

 (3) Die nach Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.

§ 6

 Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung,

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1.
Keiner Erlaubnis bedarf jedoch das Errichten einfacher, überwiegend offener Jagdhochsitze, die in Waldränder oder Baumbestände eingebunden sind.

§ 7

 (1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt Biberach mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes Biberach ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

 Wer in diesem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes Biberach vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S. 400) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Biberach a.d.Riß, den 1. Februar 1974

gez. Dr. Steuer

Landrat