Verordnung des Landratsamtes Biberach als
untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet
"Holzweiher" vom 1. Februar 1974 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach,
Laupheim und Riedlingen, vom 8.2.1974).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821),
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und
Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S.
111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes
und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes
i.d.F. vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Der in § 2 näher
beschriebene Landschaftsteil auf den Gemarkungen Bellamont und Füramoos, Ldkrs.
Biberach, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser
Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Holzweiher"
bezeichnet.
(1) Das
Schutzgebiet hat eine Größe von 67,36 Hektar.
(2) Die Grenzen des
Schutzgebietes verlaufen im wesentlichen wie folgt:
Im Norden:
von der Landesstraße 265 an den südlichen Grenzen der Flurstücke 81, 79/4, 79/1
und 76/2 (Gemarkung Bellamont);
Im Westen:
entlang der Gemarkungsgrenze Bellamont/Füramoos in südliche Richtung, an der
östlichen Grenze des Flurstücks 626, an der nördlichen Grenze des Flurstücks
612, an der östlichen Grenze der Flurstücke 614 und 610 bis 65 m nördlich der
Landesstraße 306 (Gemarkung Füramoos);
Im Süden:
auf Flurstück 679; 65 m nördlich parallel der Landesstraße 306, sodann auf der
östlichen Grenze des Flurstücks 679 zur L 306, an der nördlichen Seite der L
306 bis zu deren Einmündung in die L 265;
Im Osten:
an der westlichen Seite der Landesstraße 265.
(3) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 2500 grün eingetragen, die
beim Landratsamt Biberach aufbewahrt wird. Die Karte kann während der Sprechzeiten
eingesehen werden.
Im Schutzgebiet
sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur
schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Maßnahmen, die
geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der
vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes Biberach.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere:
1.
Errichtung von Anlagen, die nach der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder
als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen;
das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;
2.
Errichtung und Änderung von Mauern, Zäunen und
anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
3.
Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen
aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits
Nr. 1 Anwendung findet;
4.
Änderungen der bisherigen Bodengestalt, vor
allem durch Abgrabungen von Steinen, Lehm, Sand, Kies und anderen
Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender
Abbaustätten, durch Auffüllung oder Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1
Anwendung findet;
5.
Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit
Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- und
wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;
6.
Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-,
Abstell- oder Lagerplätze u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
7.
außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur
vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- und Verkaufswagen, auch wenn die
Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;
8.
Schaffung, Beseitigung oder Änderuung fließender
oder stehender Gewässer sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit
Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen
Entscheidung bedürfen;
9.
Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von
Abfällen, Müll, Erd‑ und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder
ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
10.
Anbringen von Plakaten, Schildern und
Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und
Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder
Nr. 1 zutrifft;
11.
Änderung der Bodennutzung, insbesondere
Neuaufforstung und Ausstockungen. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen
vorgesehene Genehmigung für Aufforstungen, die im Einvernehmen mit der unteren
Naturschutzbehörde ergeht, ersetzt die nach dieser Verordnung erforderliche
Erlaubnis;
12.
Beseitigung oder Änderung wesentlicher
Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und
Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen
Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen
oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14
Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;
13.
Großkahlschläge.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten
Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen,
wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der
Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.
(4) Genehmigungs-,
Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben
unberührt.
(1) Die §§ 3 und 4
finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,
1.
durch die Acker in Grünland oder Grünland in
Acker umgewandelt wird, oder
2.
die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung
zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich
nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen oder die in § 4 Abs.
2 Nr. 1, 4, 5 und 8 genannten Änderungen handelt.
(2) Keiner
Erlaubnis bedarf in diesem Zusammenhang jedoch
1.
das Aufstellen forstlicher Kulturzäune und
Weidezäune,
2.
nach Umfang und Auswirkung unbedeutende Änderung
der Bodengestalt im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 4,
3.
die Verbesserung und angemessene Verbreiterung
bestehender Wege,
4.
die Neuanlage von Wegen aufgrund von generellen
Planungen, denen das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde zugestimmt hat.
(3) Die nach Abs. 1
Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen
wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen
Betriebes unerläßlich ist.
Die §§ 3 und 4
finden keine Anwendung auf
1.
das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz
des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die
Forst- und Waldeinteilung,
2.
die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der
Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne von § 4
Abs. 2 Nr. 1.
Keiner Erlaubnis bedarf jedoch das Errichten einfacher, überwiegend offener Jagdhochsitze,
die in Waldränder oder Baumbestände eingebunden sind.
(1) In besonderen
Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit
vorliegen, kann das Landratsamt Biberach mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
als höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet
zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz gilt entsprechend.
Bei Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des
Landratsamtes Biberach ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den
Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich
genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Wer in diesem
Schutzgebiet
1.
entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder
die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,
2.
entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine
der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche
Erlaubnis des Landratsamtes Biberach vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne
des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des
Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch
das Zweite Gesetz über die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25.
Juli 1972 (GBl. S. 400) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Biberach a.d.Riß, den 1. Februar 1974
gez. Dr. Steuer
Landrat