Verordnung des Landratsamtes Biberach
als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet
"Romersbach" vom 22. Mai 1974 (Schwäbische Zeitung, Ausgabe Biberach,
Laupheim und Riedlingen vom 31.05.1974).
Aufgrund der §§ 5
und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821),
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und
Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S.
111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes
und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes
i.d.F. vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Tübingen als höhere Naturschutzbehörde verordnet:
Der in § 2 näher
beschriebene Landschaftsteil auf der Gemarkung Eberhardzell, Landkreis
Biberach, wird dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Dieser
Landschaftsteil wird als Landschaftsschutzgebiet "Romersbach"
bezeichnet.
(1) Das
Schutzgebiet "Romersbach" hat die Größe von 121,39 Hektar.
(2) Die Grenzen des
Schutzgebietes verlaufen im wesentlichen wie folgt:
im Süden:
an der nördlichen Grenze der Flurstücke Nr. 78/2 und 79, an der nördlichen
Seite des Vic.Weges Nr. 8/1 und des Feldweges Nr. 4;
im Osten:
an der westlichen Seite des Vic.Weges Nr. 2, des Feldweges Nr. 22 sowie an der
westlichen Grenze der Flurstücke Nr. 332, 47, 48, 50, 59/52, 53/55, 56-63,
24/2, 79, 91-93;
im Norden:
entlang der südwestlichen Seite der Feldwege Nr. 13 und 14, des Vic.-Weges Nr.
4 bis zur Gemarkungsgrenze Eberhardzell/Fischbach, entlang dieser
Gemarkungsgrenze bis zur östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 187/1;
im Westen:
entlang der östlichen Grenze der Flurstücke Nr. 187/1 und 107/1, entlang der
östlichen Seite der Feldwege Nr. 2 und 1, entlang der östlichen Grenze der
Flurstücke Nr. 94/3, 94/2, 93, 92 und 70/8.
(3) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:2500 grün eingetragen, die beim
Landratsamt Biberach aufbewahrt sind. Die Karte kann während der Sprechzeiten
eingesehen werden.
Im Schutzgebiet
sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten oder die Natur
schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Maßnahmen die
geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedürfen der
vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere:
1.
Errichtung von Anlagen, die nach der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder
als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Entscheidung bedürfen;
das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;
2.
Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder
anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
3.
Verlegung von ober- und unterirdischen Leitungen
aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits
Nr. 1 Anwendung findet,
4.
Änderungen der bisherigen Bodengestalt vor allem
durch Abgrabungen von Steinen, Lehm, Sand, Kies und anderen Erdbestandteilen
einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, durch
Auffüllung und Aufschüttung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
5.
Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen mit
Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch soweit sie keiner straßen- und
wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;
6.
Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-,
Abstell- oder Lagerplätzen u.ä.), soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
7.
außerhalb der zugelassenen Plätze das nicht nur
vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- und Verkaufswagen, auch wenn die
Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt werden;
8.
Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender
oder stehender Gewässer, sowie die Einleitung von Abwässern in solche, mit
Ausnahme von Unterhaltungsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen
Entscheidung bedürfen;
9.
Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von
Abfällen, Müll, Erd‑ und Gesteinsaushub, Schutt, Unrat, Autowracks oder
ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;
10.
Anbringen von Plakaten, Schildern, Schrifttafeln,
soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des
Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung oder Nr. 1 Anwendung
finden;
11.
Änderung der Bodennutzung, insbesondere
Neuaufforstungen und Ausstockungen. Eine nach anderen gesetzlichen Bestimmungen
vorgesehene Genehmigung für Aufforstungen, die im Einvernehmen mit der unteren
Naturschutzbehörde ergeht, ersetzt die nach dieser Verordnung erforderliche
Erlaubnis;
12.
Durchführung von Großkahlschlägen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 genannten
Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen,
wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der
Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen
Fällen ist die Erlaubnis zu versagen.
(4) Genehmigungs-,
Erlaubnis- und Anzeigepflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben
unberührt.
(1) Die §§ 3 und 4
finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,
1.
durch die Acker in Grünland oder Grünland in
Acker umgewandelt wird oder
2.
die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen
Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind,
soweit es sich nicht um Ausstockungen, Neuaufforstungen, Großkahlschläge oder
die in § 4 Abs. 2 Nr. 1, 2, 4, 5 und 8 genannten Änderungen handelt.
(2) Keiner
Erlaubnis bedarf in diesem Zusammenhang jedoch
1.
das Aufstellen forstlicher Kulturzäune und
Weidezäune,
2.
nach Umfang und Auswirkung unbedeutende
Änderungen der Bodengestalt im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 4,
3.
die Verbesserung und angemessene Verbreiterung
bestehender Wege,
4.
die Neuanlage von Wegen auf Grund von generellen
Planungen, denen das Landratsamt als untere Naturschutzbehörde zugestimmt hat.
(3) Die nach Abs. 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch
dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung
des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich ist.
Die §§ 3 und 4
finden keine Anwendung auf
1.
das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz
des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen, sowie Schilder für die
Forst- und Waldeinteilung,
2.
die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der
Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen i.S. des § 4 Abs. 2
Nr.1.
Keiner Erlaubnis bedarf jedoch das Errichten einfacher, überwiegend offener Jagdhochsitze,
die in Waldränder oder Baumbestände eingebunden sind.
(1) In besonderen
Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit
verliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als
höhere Naturschutzbehörde Ausnahmen von § 3 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befristet
zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz gilt entsprechend.
Bei Inkrafttreten
dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des
Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies dem Betroffenen
zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte
Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Wer in diesem
Schutzgebiet
1.
entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder
die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,
2.
entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine
der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche
Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13
Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53), zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz über
die Änderung von Zuständigkeiten der Ministerien vom 25. Juli 1972 (GBl. S.
400) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.
Diese Verordnung
tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Biberach a.d. Riß, den 22. Mai 1974
gez.
Dr. Steuer
Landrat